Do 02.06.2016
14. April 2016: 40 Identitäre stürmen dass Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek, das von Flüchtlingen, auch Kindern, aufgeführt wird. Die Angreifer verspritzen Kunstblut und attackieren Menschen die sich ihnen in den Weg stellen. Im Saal herrscht Panik, Flüchtlinge, die teilweise noch aus Kriegsgebieten traumatisiert sind, fürchten um ihr Leben. Man fühlt sich an die 30er Jahre erinnert, als Nazis regelmäßig Theaterstücke stürmten.
Mit ihren provokanten Aktionen werden die Identitären einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Wer sind sie, woher kommen sie und v.a. was wollen sie?
Die österreichischen Identitären haben sich ihren Aktionismus von den französischen Kameraden der „Génération Identitaire“ abgeschaut. Sie stellen sich selber als patriotische Jugendliche dar, die nichts mit Rassismus und Faschismus zu tun hätten. Sie treten modern und jugendlich auf, benutzen nicht das Hakenkreuz, sondern das Lambda (Zeichen der Spartaner aus dem Film "300"). Sie beziehen sich historisch nicht mehr auf den Nationalsozialismus, sondern auf die „konservative Revolution“, eine autoritäre, antidemokratische Strömung aus den 20ern und 30ern.
Die Identitären haben sich durch ihre medienwirksamen Aktionen und ihren professionellen (und wohl auch sehr teuren) Medienauftritt inzwischen – neben der FPÖ – zur wichtigsten Organisation der extremen Rechten gemausert. Ihre Aktionen werden selbstbewusster und oft auch gefährlicher. Sie haben vom gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert. Positionen, die früher nicht einmal der rechte Rand der FPÖ vertreten hätte, werden heute von der Regierung umgesetzt, es kommt zu immer mehr fremdenfeindlichen Übergriffen und die Anzahl an Waffenkäufen ist seit Beginn der Flüchtlingskrise regelrecht explodiert. Da kann sich eine Gruppe wie die Identitären, die nicht in Springerstiefeln und mit Glatze, sondern adrett gestylt daherkommt, leicht als harmlose und besorgte „Patrioten“ präsentieren.
Doch wenn man sich ihre Ideologie, die AktivistInnen und die Methoden genauer anschaut, kann man gut erkennen, dass sie nicht nur rassistisch oder rechtsextrem, sondern auch faschistisch sind. Ihre Ideologie versteckt sich hinter neuen Begriffen, doch gemeint sind die faschistischen Konzepte von Blut und Boden, Rasse und Nation. Es geht nicht um kristallklare Bergseen und Schnitzel und ein gleichberechtigtes Nebeneinander, sondern um eine scheinbare Überlegenheit einer „abendländischen“ Identität. Diese muss durch möglichst viele Babies „unserer Frauen“ weitergertragen werden.
Anders als die rechtsextreme und populistische FPÖ sprechen die Identitären aber nicht vor allem Leute an, die sich von einer rassistischen Politik vor allem Antworten auf soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, hohe Mieten und Kriminalität erhoffen. Soziale Fragen spielen bei der Propaganda der Identitären kaum eine Rolle. Das liegt auch daran, dass sie sich großteils aus einem studentischen und kleinbürgerlichen Milieu rekrutieren (genau diese Schichten waren auch historisch die Machtbasis des Faschismus, siehe Marx aktuell), die von solchen Problemen gar nicht betroffen sind. Z.B. ist der Vorsitzende der Identitären (Martin Sellner) Sohn eines Badner Arztes und auch der Sohn eines hochrangigen ÖVP-Politikers wurde schon auf einer ihrer Demonstrationen gesichtet.
Wie üblich bei faschistischen Gruppen ist ihre Methode die von Einschüchterung und Gewalt. Wenn sie bei BürgerInnenversammlungen zum Flüchtlingsthema auftauchen und versuchen, Diskussionen zu verhindern, dann dient das der Einschüchterung und ist das Gegenteil von Demokratie. Sie berichten stolz über ihre als Selbstverteidigung getarnten Wehrsportübungen. Mit der Demonstration, die sie diesen Juni in Wien Ottakring veranstalten, demonstrieren sie schon zum zweiten mal durch einen migrantisch geprägten ArbeiterInnenbezirk. Solche Aufmärsche zur Provokation und Einschüchterung waren immer schon zentrale Taktik jeder faschistischen Gruppe. Und am Rande dieser Mobilisierungen kommt es auch zu brutaler Gewalt: in Wien, in Graz, in Spielfeld. Teilweise waren bekannte Identitäre dabei, teilweise „nur“ die Schlägernazis, mit denen sie gemeinsam demonstrieren.
Ihre Ideologie und Praxis bildet ein perfektes Sammelbecken für verschiedene rechtsextreme und faschistische Zugänge. Bei den Aktionen der Identitären finden sich Burschenschafter, Neonazi-Hooligans und der rechte Rand der FPÖ. Lassen wir uns nicht von der massiven Medienpräsenz täuschen: sie sind nach wie vor eine kleine, überschaubare, aber sehr aggressive Gruppe. Sie sind weitgehend isoliert und weit entfernt von einer „Bewegung“. Das zeigt, dass es - unabhängig von ihrem selbstbewussten Auftreten - aktuell nicht das Potential und den gesellschaftlichen Rahmen für eine faschistische Massenbewegung gibt. Es findet also v.a. ein Umgruppierungsprozess in der rechten Szene statt. Auch einige der Kader der Identitären haben eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene oder auch in der FPÖ. Darüber hinaus gelingt es den Identitären auch, eine neue Schicht sich nach rechts radikalisierender Jugendliche für sich zu gewinnen. Gerade weil sie eben ein Angebot setzen, das auf den ersten Blick harmloser ist als klassische Neonazistrukturen.
Obwohl sich FPÖ-Spitzen immer wieder von den Identitären distanzieren, gibt es teilweise große Überschneidungen. Der FPÖ-Vizebürgermeister von Wr. Neustadt begrüßte die Identitären auf einer Demonstration gegen Flüchtlinge überaus freundlich „Liebe Identitäre Bewegung, ich begrüße Euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr herzlich willkommen!“ Ein steirischer Bezirksobmann der FPÖ beteiligte sich an der Besetzung der grünen Parteizentrale in Graz durch die Identitären. In Mistelbach wird gemeinsam demonstriert und in Wien kandidierte eine identitäre Aktivistin auf der Liste der FPÖ. Die Identitären sind ein Angebot für jene, für die „nur“ FPÖ wählen nicht mehr genug ist.
Die Identitären verändern sich, sie werden selbstbewusster, treten offener auf und zeigen ihre Ideologie deutlicher. Die zunehmende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Krise wird, auch angetrieben durch die Flüchtlingsthematik, immer mehr (vor allem kleinbürgerliche Schichten) nach rechts radikalisieren. Auch die Identitären werden von diesem Prozess beeinflusst werden. Umso mehr z.B. Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte zunimmt, umso mehr werden auch Teile der Identitären „radikalere“ Aktionen fordern als Medienaktionen. Gleichzeitig haben andere Identititäre noch die Hoffnung, breitere Schichten an „besorgten“ rassistischen BürgerInnen zu erreichen und schrecken deshalb auch noch vor offener Gewalt zurück.
Aber egal, ob die Identitären oder andere neue Gruppen - die antifaschistische Linke muss sich bewusst sein, dass die zunehmende gesellschaftliche Krise zu faschistischen Gruppen führt, die wir bekämpfen müssen. Egal, ob die Hakenkreuze und Glatze oder Lambda und Undercut tragen.
D.h. antifaschistischer Selbstschutz, die Verteidigung von linken Veranstaltungen und Flüchtlingsunterkünften sowie Massenblockaden gegen faschistische Aufmärsche werden in Zukunft immer wichtiger werden.
Aber vor allem wird es immer dringender, endlich eine neue sozialistische ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die nicht nur eine echte Alternative zu Rassismus darstellt, sondern auch faschistische Gruppen entschlossener bekämpfen kann.