Hunderte Jugendliche protestieren in Wien gegen Strache

Ein weiterer Wahlkampf der FPÖ geht zu Ende. Aufhorchen ließ sie dieses Mal mit Blut-und-Boden-Ideologie a la "Mehr Mut für unser Wiener Blut" und einem Comic, in dem sie Kinder zur Gewalt an türkischen MigrantInnen aufruft. So weit, so schlecht. Aufhorchen ließen aber auch die zahlreichen Gegenaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen, die Strache auf seiner Hetztour durch Wien begleiteten. Nirgendwo konnte Strache seine rechte Hetze ungestört verbreiten. Auch nicht bei seinem Wahlkampfabschluss am Stephansplatz.

Warum der Stephansplatz?

Seit zehn Jahren begeht die FPÖ ihren Wahlkampfabschluss am Viktor Adler Markt in Wien Favoriten. Das letzte Mal missbrauchte die FPÖ unter Haider den Stephansplatz beim Wahlkampf 1999. In der Innenstadt wollte die FPÖ 2010 ein ganz anderes Klientel ansprechen als am Viktor Adler Markt. Es war der Versuch, bei klassischen ÖVP-WählerInnenschichten zu punkten und sich "staatstragend" zu geben. (So wie die ÖVP mit der Abschiebung von zwei Kindern versuchte im FPÖ-WählerInnen-Pool zu fischen.) Tatsächlich ist von der sozialen Rhetorik der FPÖ in den letzten Wochen wenig geblieben - eine Vermögenssteuer wird abgelehnt und Strache schwafelte in den letzten Tagen vom Behördenjungel, der es österreichischen JungunternehmerInnen unnötig schwer mache. Logisch, dass er dann seine "Letzte Runde im Kampf um Wien" im bürgerlichen Zentrum der Stadt und nicht in einem ArbeiterInnenbezirk zelebriert. Soviel zur "sozialen" Heimatpartei. Denn wo kommen die geschätzten acht Millionen Euro her, die die FPÖ für ihren Wahlkampf ausgibt? Da wird es wohl zahlungskräftige UnterstützerInnen aus der Wirtschaft geben, und die wollen bedient werden.

Eine kämpferische und laute Demo gegen den Rassismus

Die SLP rief gemeinsam mit anderen linken Organisationen zu einer Demonstration auf, die um 16 Uhr von der Uni los ging. Mehrere Hundert, vor allem jugendliche, DemonstrantInnen zogen lautstark durch die Wiener Innenstadt und machten eines klar: "Wir wollen Bildung und Arbeitsplätze statt Rassismus und rechte Hetze!". Thematisiert wurde auch die skandalöse Abschiebung zweier kosovarischer Mädchen, beide erst acht Jahre alt.

Bei der Abschlusskundgebung am Lugeck (näher ließ uns die Polizei nicht heran) wurde nicht nur der Rechtsextremismus der FPÖ, sondern auch der staatliche Rassismus und die Sparpläne der Bundesregierung angeklagt.

Viele DemonstrantInnen ließen sich nicht davon einschüchtern, dass die FPÖ die halbe Innenstadt für ihre Hetzveranstaltung angemeldet hatte. Viele gingen nach der Demo zum Stephansplatz, wo noch einmal ungefähr 250 AntifaschistInnen lautstark gegen Strache und seine Österreich-Fahnen schwenkenden FPÖ-FunktionärInnen demonstrierten. Natürlich waren wieder mal auch Neonazis auf der FPÖ-Kundgebung. Sie zeigten sich von ihrer besten Seite und warfen Eier auf die DemonstrantInnen, was mit lauten "Nazis Raus!"-Sprechchören beantwortet wurde. Der Standard berichtet von zahlreichen erhobenen rechten Armen bei den FPÖ-Fans. Die Polizei unternahm nichts nennenswertes, um die Provokationen der Nazis zu verhindern. Nachdem Strache seinen rassistischen Wahlkampf vor dem Stephansdom beendet hatte, zogen viele lautstark zum Schwedenplatz, wo wieder Nazis versuchten, AntifaschistInnen zu provozieren und mit Eiern zu treffen. Die Spontandemo löste sich dann bei der U-Bahn Station Schwedenplatz auf, zum Glück kam es zu keinen weiteren faschistischen Übergriffen.

Nach der Wahl ist vor den Angriffen der Regierung

Eines ist klar: Der Widerstand darf nicht am Sonntag enden,ganz im Gegenteil. Er muss nach den Wahlen entschieden weitergehen. Die Regierung plant das größte Sparpaket der 2. Republik, es wird massiv bei Bildung und Sozialem eingespart werden. Das wird der FPÖ Auftrieb geben, wenn es keine linke Alternative zu Rassismus und Kapitalismus gibt. Die Demo am 6.10. hat aber auch eines gezeigt: Die Jugend ist alles andere als unpolitisch, und schon gar nicht lässt sie sich von den "schönen blauen Augen vom Heinz-Christian" in die Irre führen. Jugendliche wie die, die gestern lautstark ein Zeichen gegen Rassismus und die FPÖ gesetzt haben, werden ein wichtiger Faktor in zukünftigen Bewegungen gegen Abschiebungen, Sparpakete oder die FPÖ sein.