Großdemo der Flüchtlingsbewegung

Am 16.2. fand nach wochenlanger Vorbereitung die bundesweite Demonstration der Flüchtlingsbewegung statt. Seit Ende November haben sich Flüchtlinge selbst organisiert und eine Protestbewegung gemeinsam mit UnterstützerInnen aufgebaut, zuerst mit einem Protestcamp, dann mit dem Hungerstreik in der Votivkirche. Sie fordern ein Ende der Repression, Bleiberecht für alle und ein Arbeitsrecht. Die SLP ist von Anfang an zentral dabei aktiv und war eine treibende Kraft bei der Organisierung der Demonstration.

Mit ca. 2.500 TeilnehmerInnen war sie ein voller Erfolg! Viele hunderte Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Vorarlberg und Kärnten gingen gemeinsam auf die Straße. Auch von Seiten der PassantInnen bestand viel Interesse und Zuspruch. Einige gingen spontan mit.

RednerInnen der SLP machten klar, dass die BündnispartnerInnen nicht im Parlament sitzen, sondern die Gewerkschaften sein müssen. Einige Organisationen und Gewerkschaftsfraktionen riefen zur Demo auf. Thomas Zarka (Personalvertreter und Gewerkschafter bei der KIV) meint aber: „Die Mehrheitsfraktionen sind nicht bereit dazu etwas zu tun, obwohl das ihre Kernaufgaben wären: gleicher Lohn für alle und gleiche Rechte für alle.“

Auf Tafeln forderten wir das Recht auf Arbeit für alle, die hier leben, und einen Mindestlohn von € 1.200 netto mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche. So wollen wir eine Brücke zwischen AsylwerberInnen und den Interessen von ArbeitnehmerInnen in Österreich schlagen. Die Forderung zum generellen Arbeitsrecht für alle stand auch im Mittelpunkt der Demonstration. Dank der Bewegung findet sich das Thema bereits auf der politischen Tagesordnung. In den Zeitungen sind aber auch hetzerische Artikel zu finden, wo z.B. die Innenministerin erklärt es gäbe eh massenhaft Saisonarbeitsstellen für Flüchtlinge, die aber nicht ausgenutzt werden. Die negativen Aspekte einer solchen Saisonarbeit inklusive des Verlusts der Grundversorgung nachdem die Arbeitsbewilligung „abläuft“, lässt sie außer Acht.

Die Demo war ein spürbares und großartiges Zeichen der Solidarität und hat gezeigt, dass diese Protestbewegung weiter geht und konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge erkämpfen kann.