Graz: Zahnloser Protest gegten 12-Stunden-Tag

Am 1. September sind das Gesetz zu 12-h-Tag und 60-h-Woche in Kraft getreten. Als Protest dagegen organisierte der ÖGB an diesem Tag am Grazer Hauptplatz eine Aktion, bei der 5.000 Luftballons steigen gelassen wurden. Diese sollten die 5.000 Überstunden symbolisieren, die auf Grund der neuen Arbeitszeitregelung dieses Jahr nicht mehr ausgezahlt werden.

Diese  zahnlose Aktion ist ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Basismitglieder der Gewerkschaft. Hauptsächlich anwesend waren FunktionärInnnen des ÖGB und der SPÖ. Auf politische Inhalte wurde komplett verzichtet. Es wurde nur mehrmals darauf hingewiesen, dass die Luftballons aus biologisch abbaubaren Naturkautschuk bestehen. Konkrete Angebote oder Strategien, wie der 12hTag verhindert werden könnte, gab es aber nicht. Weitere Protestaktion wurden zwar angekündigt, weder wurde aber ein Datum genannt, noch der Charakter dieser Aktionen fanden Erwähnung.

Umso enttäuschender war diese Aktion, wenn man bedenkt wie groß das Mobilisierungspotential des ÖGB ist und wie hoch die Kampfbereitschaft in der ArbeiterInnenklasse. Dies zeigte sich bei der Großdemonstration am 30. Juni. Innerhalb von zwei Wochen konnte die Gewerkschaft über 100.000 Menschen mobilisieren, auch aus Graz und der restlichen Steiermark kamen mehrere Busse nach Wien angereist. Auch bei der BetriebsrätInnenkonferenz und den diversen Betriebsversammlungen war die Stimmung unter den KollegInnen kämpferisch. Die Forderung der SLP  nach einem Aktionsplan gegen den 12-h-Tag bis hin zu Streiks, fand viel Beachtung und Unterstützung.

Doch die Gewerkschaftsbürokratie hat es verabsäumt das vorhandene Kampfpotential zu nutzen. Stattdessen setzt sie auf zahnlose Medienaktionen, klammert sich an die Sozialpartnerschaft und will den Kampf gegen den 12-hTag auf die KV-Verhandlungen im Herbst verschieben.

Statt einer abgehobenen Gewerkschaftsbürokratie braucht es demokratische Strukturen und einen kämpferischen Aktionsplan. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der KollegInnen Streiks gegen den 12-Stunden-Tag  unterstützen würden. Die Gewerkschaft ist unsere Kampforganisation, wir müssen sie uns endlich zurückholen.