Graz: Widerstand gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe organisieren!

Die steirische Landesregierung plant eine „Reform“ des Wohnbeihilfemodells noch vor der Sommerpause. Ab 1. September sollen nur noch StudentInnen mit einem gültigen Stipendium ein Anrecht auf diese Förderung haben, das sind nur 12% aller Studierenden. Aber nicht nur  StudentInnen wären von der neuen Regelung betroffen. Auch MindestsicherungsbezieherInnen könnten bis zu 200€ im Monat weniger bekommen. Um Wohnbeihilfe zu bekommen darf künftig das Haushaltseinkommen die Armutsgefährdungsschwelle (1.163€ im Monat für Alleinstehende) nicht überschreiten.

Es gibt bereits eine Petition gegen diese unsoziale Reform (https://www.openpetition.de/petition/online/die-wohnbeihilfe-fuer-studierende-muss-bleiben). Doch Unterschriften sammeln alleine wird zu wenig sein um die Pläne von ÖVP und SPÖ zu stoppen. Die KPÖ ist die zweitstärkste Fraktion im Grazer Gemeinderat und Vizebürgermeisterin Elke Kahr gilt als prominenteste Verfechterin für leistbaren Wohnraum in der Steiermark. Die KPÖ hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verantwortung den Widerstand gegen die unsoziale Reform auf die Straße zu tragen.

Am Dienstag, dem 5. Juli organisiert die KPÖ eine Kundgebung unter dem Motto „Hände weg von der Wohnbeihilfe“. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch um den Sparwahn der Bürgerlichen längerfristig zurückzuschlagen bedarf es einer Kampagne von Betroffenen und politischen Organisationen gleichermaßen. Gemeinsam mit Aufbruch, dessen Schwerpunkt unter anderem das Thema Wohnen ist, der KPÖ, Studierenden, MindestsicherungsbezieherInnen, etc… muss der Druck von der Straße kommen. Kommende Aufbruch-Treffen müssen genutzt werden um Betroffene zusammenzubringen, ein Programm auszuarbeiten und Widerstand zu organisieren. Im Zuge einer solchen Kampagne wäre es notwendig die schlechte Wohnungssituation in Graz generell zu thematisieren und sie mit der Frage nach Umverteilung zu verbinden.

Denn in Graz gibt es trotz immer höheren Mieten gerade einmal rund 10.800 Gemeindewohnungen. Es  wird immer schwerer eine leistbare Wohnung zu finden und immer mehr Menschen müssen über 50% ihres monatlichen Einkommens für Wohn- und Betriebskosten ausgeben. Schuld an der katastrophalen Situation am Wohnungsmarkt sind ImmobilienspekulantInnen, die Wohnungen für einen höheren Profit leer stehen lassen und die etablierten Parteien, die keinen öffentlichen Wohnbau finanzieren. Schätzungen zu Folge soll es in Graz bis zu 11.000 leerstehende Wohnungen geben. Allein im Bezirk Graz-Lend gibt es 105.000 Quadratmeter nicht benutzten Wohnraum.

Wir müssen uns leistbaren Wohnraum erkämpfen! Bauunternehmen und Immobilienkonzerne, die durch Spekulation und Mietwucher die Preise nach oben treiben, gehören enteignet. Mit dem Geld der Reichen muss der öffentliche Wohnbau und die Wohnbeihilfe finanziert werden. ­Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das jedem/r zusteht, egal ob In- oder AusländerIn. Das reichste 1% der österreichischen Bevölkerung besitzt knapp 700 Milliarden Euro. Geld ist also genug da, wir müssen uns es nur von denen holen, die es haben!

Wir fordern daher:

• Keine Kürzungen bei der Wohnbeihilfe
• Enteignung von ImmobilienspekulantInnen
• Tausende neue, leistbare, gute, öffentliche Wohnungen pro Jahr

Kundgebung "Hände weg von der Wohnbeihilfe":

Wann: Dienstag, 05. Juli, 9:15

Wo: Steirischer Landtag, Landhaus Graz (Herrengasse 16)