Gesundheit wird gedämpft

Sparpaket und Stabilitätspaket der Regierung sehen im Gesundheitswesen Einsparungen von 3,5 Mrd. € bis 2016 vor. Mitte Juni gab es die „Einigung zur Gesundheitsreform“. Die Einigung enthält ein „partnerschaftliches sektorenübergreifendes Zielsteuerungssystem“ und „gemeinsame Finanzverantwortung“. Es solle in der Versorgung keine Einschnitte durch dramatische Kürzungen geben, sondern „durch die Festlegung von nominellen Ausgabenobergrenzen die Kostensteigerungsraten gebremst werden“. Der Unterschied zwischen beidem wird nicht erklärt. Erklärt wird, dass die Kosten im Gesundheitssystem nicht mehr stärker steigen dürfen als ein - nicht nachvollziehbar angenommenes - durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. Bis 2016 soll so eine „Kostendämpfung“ (also Kürzungen) von 3,43 Mrd. € erreicht werden. Versorgungsziele und Sanktionen bleiben offen. Das ermöglicht beliebige Streichungen und Kürzungen.

Anders gesagt: Arbeitet noch mehr um noch weniger Geld, lebt brav und gesund, verzichtet zugunsten privater Profite auf sämtliche Sozialleistungen, dann könnt ihr (vielleicht) auf medizinische Versorgung hoffen, wenn ihr euch keine private Behandlung leisten könnt.

So nicht! Das Geld, das durch Kürzungen aus unserer Gesundheit herausgepresst werden soll, ist da. Es ist bei den 1 %, die auf Kosten der 99 % immer reicher werden. Die 3,4 Mrd., die gekürzt werden sollen, entsprechen dem Nettoverlust aus der Bankenrettung (Quelle: Arbeiterkammer). Privatisierungen, Privatbehandlungen für wenige reiche und private Krankenversicherung bringen Riesenprofite. Dieses Geld würde modernste Medizin in öffentlich finanzierten, leicht erreichbaren Gesundheitszentren ermöglichen. Dort könnten dann ausreichend viele gut bezahlte, gut ausgebildete SpezialistInnen verschiedener Gebiete arbeiten.

Über Versorgungsziele und Gesundheitseinrichtungen müssen die wirklichen ExpertInnen - PatientInnen und Beschäftigte - entscheiden, nicht hochdotierte BeraterInnen und private Profite.