Gesundheit in Wien unter Beschuss

Wenn sich die Wiener „Oppositionsparteien“ ÖVP, FPÖ und Neos über die rot-grüne Stadtregierung empören, ist das scheinheilig. Rot-Grün in Wien macht, was die neoliberalen Empörer fordern und tun: Sparen und Kürzen im öffentlichen Gesundheitswesen und Privatisieren. Im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wird einerseits gespart. Andererseits gibt es Megaprojekte, mit denen Unternehmen Riesenprofite machen, in denen Korruption droht, deren Kosten explodieren. Wenig überraschend passiert das auch beim Krankenhaus Nord. Schon vor sechs Jahren haben wir vor dem Wiener „Spitalskonzept 2030“ gewarnt, das die Schließung von fünf Spitälern und stattdessen das Krankenhaus Nord vorsieht. Die „Konzentration“ solle das Gesundheitswesen effektiver machen. Tatsächlich ist es eine Umverteilung: Weg von PatientInnen und Beschäftigten hin zu Firmen, die von Milliardenaufträgen für das Krankenhaus Nord profitieren. Mittlerweile spüren wir schon die Auswirkungen: Immer längere Wartezeiten auf Operationen, Gangbetten, überfüllte Ambulanzen, Jobabbau, Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord...

Gute Gesundheitsversorgung gibt es nur für Reiche in Privatkliniken und privaten Ordinationen. Neben PatientInnen leiden die Beschäftigten, die schlecht bezahlt immer größeren Belastungen ausgesetzt sind, weil es zu wenig Personal gibt. Fünf Spitäler sind geschlossen. Immer wieder flammen Kämpfe des Pflegepersonals auf. Wo ist die Gewerkschaft? Die hängt am Gängelband der SPÖ, sie hält den Deckel drauf oder organisiert harmlose Aktionen, damit nachher wieder Ruhe ist. Derzeit verschaffen sich ÄrztInnen Gehör – zu Recht. Doch Kampf ist nötig im gesamten Gesundheitswesen. Streik ist möglich, denn es geht um die PatientInnen, die einbezogen werden müssen. Nicht mit Standesdünkel, sondern mit Solidarität können Kämpfe auch gewonnen werden. Die Berliner Charité hat es vorgezeigt. PatientInnen und Beschäftigte gemeinsam können das nötige Geld erkämpfen und haben die besseren Konzepte als neoliberale „Experten“, die nur kürzen wollen.

Alle Parteien kürzen bei der Gesundheit:

• 4,75 Milliarden will die FPÖ laut ihrem Programm in der stationären Behandlung kürzen. Damit ist sie aber nicht alleine, sämtliche etablierten Parteien reden über „Bettenreduktion“ und „Senkung auf EU-Durchschnitt“. Warum Menschen im Spital sind, wer sie nach Entlassung pflegt und über Alternativen redet niemand. Auch im ambulanten Bereich will niemand investieren, sondern alle privatisieren.
• Die Grippewelle 2016/17 hat zu katastrophalen Zuständen geführt. Schwerkranke wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Gangbetten gelegt. In Wiens Spitälern gibt es immer wieder zu wenig freie Betten für Frühgeborene. Aufgrund von Personalengpässen mussten schwangere Patientinnen in Notfällen vom Wilhelminenspital ins AKH transferiert werden. Im SMZ Ost gibt es keine HNO-Versorgung am Wochenende mehr.
• Per Brief wurden im Vorjahr AbteilungsleiterInnen des KAV Einsparungen in der Gesamthöhe von 24 Millionen, und Sofortmaßnahmen mit 10% Einsparung ihrer Ausgaben angeordnet. 886 Millionen Euro sollen mit Verweis aufs Stadtbudget bis 2020 gekürzt werden. Es wurden Vorschläge zu ausgabenseitigen Kürzungen verlangt. Heuer wurden Sparpläne um 20% berichtet, wovon dann verbal zurückgerudert wurde.
• 2011 behauptete die damalige Stadträtin Wehsely jährlich 28 Millionen Einsparung durch das „Spitalskonzept 2030“. Die Kosten für das Krankenhaus Nord wurden mit 825 Millionen € genannt. Heuer war bereits von Kosten von 1,1 Milliarden die Rede und zuletzt wurden 1,29 Milliarden vom KAV berichtet, inklusive Zinsen liegt die Schätzung bei 1,5 Milliarden. Die Eröffnung ist verschoben, weitere Kosten möglich.