Gegen Bildungskürzungen in die Offensive!

Sebastian Kugler

Kurz vor den Osterferien ließ Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) die Bombe platzen: Dieses Jahr sollen über 57 Millionen im Bildungswesen eingespart werden, nächstes Jahr noch einmal 60 Millionen. Während der Staat alle Hebel in Bewegung setzt, um die Großanleger die Hypo schadlos zu halten und mal eben 18 Milliarden dafür locker macht, werden 120 Millionen bei der Bildung gespart. Die drohenden Folgen: Höhere KlassenschülerInnenhöchstzahl, Wegfall von Teilungszahlen, Personalkürzungen und und und.

Als Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen wissen wir: Bereits jetzt fehlt es an den Schulen an allen Ecken und Enden an Geld und Personal. Teilungszahlen sind oft fromme Wünsche, KlassenschülerInnenhöchstzahlen werden regelmäßig überschritten. „Team Teaching“ (also Unterricht mit zwei LehrerInnen) ist sowieso die Ausnahme. Oft fehlt das Geld für Sprachreisen, Skikurse oder selbst zum Heizen im Winter. Es gibt einen drastischen Mangel an ausgebildetem Unterstützungspersonal, und das obwohl laut der Arbeitsgemeinschaft für Präventivpsychologie ein Drittel aller SchülerInnen massiv unter Stress leidet. Die psychologische Betreuung wird an die hoffnungslos überlasteten „VetrauenslehrerInnen“ delegiert. Unzählige Schulprojekte sind nur noch dank des unermüdlichen und unentgeltlichen Einsatzes von engagierten LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern möglich.

Doch seit Jahren hagelt es Kürzungen. Laut der OECD-Studie „Education at a glance“ hat Österreich 1995-2010 15% seines Schulbudgets eingespart. Das „neue LehrerInnendienstrecht“ bedeutet für viele LehrerInnen massive Verschlechterungen, und damit auch für SchülerInnen. Die Kürzungen unter Schwarz-Blau (Stundenkürzungen, Streichung von UnterstützungslehrerInnen) wurden nicht rückgängig gemacht.

Als Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen wissen wir: Es geht nicht mehr. Wir können uns keine Kürzungen mehr leisten. Es mag sein, dass „Sachzwänge“ die Regierung dazu treiben, das Bildungssystem kaputtzusparen. Doch auch wir haben „Sachzwänge“.

Den „Sachzwang“, dass SchülerInnen nicht in Legebatterien unterrichtet werden, nicht immer mehr Stress abkriegen wollen, sondern in kleinen Klassen, in denen sie sich am Unterricht beteiligen können und LehrerInnen auf sie eingehen können.

Den „Sachzwang“, dass LehrerInnen keine Wunderwuzzis sind, die hunderte SchülerInnen persönlich betreuen können und gleichzeitig soziale und psychische Unterstützungsaufgaben wahrnehmen können, sondern eine Arbeitsumgebung benötigen, die die notwendige Unterstützung (sowohl materialtechnisch als auch personell) für pädagogische Aufgaben bietet.

Den „Sachzwang“, dass Eltern keine Goldesel sind, die bei Schulbudgetmangel einfach mal so einspringen können, sondern Schulen brauchen, denen sie vertrauen können, dass das Wohl ihrer Kinder höchste Priorität hat.

Den „Sachzwang“, dass wir alle ein Schulwesen wollen, in dem gut bezahlte und ausgebildete PädagogInnen gemeinsam mit SchülerInnen in einer Umgebung lernen, die ihnen ein bestmögliches Lernklima garantiert.

Diese „Sachzwänge“ zählen für die Regierung nicht. Bildungskatastrophe und ein Schulsystem, das krank macht, sind für sie Kollateralschäden. Systemrelevant ist einzig und allein, die Profite von Banken und Konzernen zu garantieren.

Als Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen wissen wir: Alleine aus "Sachzwanglogik" müssen wir uns wehren. Wir können keine einzige weitere Einsparung im Bildungswesen tolerieren. Jetzt ist die Zeit, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu kämpfen. Im Winter haben SchülerInnen und LehrerInnen bereits gezeigt, dass sie demonstrieren und streiken können. Wichtig ist, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Forderungen, „Spart doch bei der Verwaltung“, wie sie von der ÖVP-Organisation „Schülerunion“ kommen lösen gar nichts sondern führen letztlich nur zu einer Spaltung und schwächen den Widerstand.

Die SLP schlägt folgende Forderungen und Maßnahmen vor:
  • Nein zu JEDER Kürzung im Bildungswesen! 10 Milliarden für Bildung & Soziales statt für Banken & Konzerne!
  • Weg mit Zentralmatura und LehrerInnendienstrecht! Für eine Bildungsreform, in der die Betroffenen (LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern) das Sagen haben und nicht der Rotstift!
  • Mit Ende der Osterferien: Aufbau von Widerstandskomitees von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Auf Schulversammlungen können gemeinsam die drohenden Kürzungen sowie Protestmaßnahmen dagegen besprochen werden. Hier können auch VertreterInnen gewählt werden (die jederzeit abwählbar sind) die zu einer größeren Vernetzung nötig sind.
  • Verfassen von Resolutionen von Schulen, Elternvereinen usw. gegen die Kürzungen bzw. Sammlung von Unterschriften – mit der Ankündigung einer ersten Großdemonstration, z.B. am 26.4. (Rechtzeitig VOR dem 1. Mai um den Druck auf die SPÖ zu erhöhen)
  • Wenn kein Einlenken der Regierung erkennbar ist, müssen wir weitere Proteste organisieren. Ein nächster Schritt kann ein eintägiger Schulstreik, z.B. in der ersten Maiwoche, sein. Sollte die Regierung immer noch nicht einlenken, brauchen wir weitere Schritte, müssen wir die Bewegung ausbauen, z.B. durch weitere Demonstrationen, längere Schulstreiks etc.
Kommt zum Flashmob: https://www.facebook.com/events/499212223539895/?fref=ts