Mo 05.01.2009
Auf der ganzen Welt herrscht Schock und Wut über die barbarische Brutalität der Angriffe der israelischen Regierung auf den Gaza-Streifen und herrscht Horror über die Folgen der wahllosen Bombardierung von israelischen ZivilistInnen. Wie schon 2006 im Libanon radiert die israelische Luftwaffe im Namen des „Friedens“ ganze Familien einfach aus.
Es ist bereits offensichtlich, dass der Versuch der israelischen Regierung, die Herrschaft der Hamas in Gaza durch eine Kombination von Bombardierungen und einer geringen Zunahme der Lieferungen nach Gaza zu untergraben, gescheitert ist und das tatsächlich die Hamas durch die Angriffe zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestärkt ist. Das bildet die Grundlage für eventuelle künftige, noch verzweifeltere Maßnahmen der israelischen Regierung, wie die Bodenoffensive, die den Konflikt zu einem offenen Krieg ausweiten werden.
Obwohl wir als SozialistInnen diese Angriffe zurückweisen, geben wir der Hamas keine politische Unterstützung. Denn die Hamas steht – trotz anti-imperialistischer und anti-Korruptions-Rhetorik - für eine reaktionäre theokratische Politik, die dem Kampf der PalästinenserInnen für ihre Befreiung letztlich einen Rückschlag versetzt. Eine Grundlage für die momentane Unterstützung für die Hamas liegt darin, dass viele PalästinenserInnen die Hamas Führung als weniger korrupt als ihre Gegenstücke von der PLO sehen und als kämpferischer in ihrer Sprache gegen die israelische Aggression. Die Scheinheiligkeit der israelischen Regierung wird auch darin deutlich, dass sie die Hamas verteufeln – aber der israelische Geheimdienst ursprünglich die Gründung der Hamas unterstützte um ihren damaligen, weit stärkeren Rivalen, die sekuläre PLO, zu schwächen.
Die PalästinenserInnen haben das Recht, sich zu verteidigen, auch mit bewaffneten Aktionen wenn nötig. Aber diese Verteidigung sollte unter der demokratischen Führung der breiten Bevölkerung stehen und zwar organisiert durch Basiskomitees und nicht durch abgeschlossene, heimlich tuerische Milizen die oft zu kriminellen Erpresserorganisationen degenerieren und die vom israelischen Geheimdienst infiltriert werden können. Die Politik der Hamas, die immer wieder die Raketenangriffe und Selbstmordanschläge gegen israelische ZivilistInnen unterstützt – Methoden die das CWI ablehnt – können die PalästinenserInnen nicht verteidigen und haben auch dazu geführt, dass die Unterstützung unter israelischen ArbeiterInnen für die Politik ihrer herrschenden Elite gestiegen ist.
Weltweit gibt es Proteste die ein sofortiges Ende der Kämpfe fordern. Die Angriffe der israelischen Regierung werden offensichtlich von Bush, und im Stillen auch von Obama, unterstützt. Auch wenn vielleicht die Angst vor einem internationalen Übergreifen des Konfliktes dazu führt, dass die Weltmächte die israelische Regierung dazu drängen, die militärischen Angriffe zu stoppen, so ist doch klar, dass es der USA und anderen imperialistischen Regierungen nicht um die palästinensische Bevölkerung und ihre Not geht. Die Führer der arabischen Liga schweigen entweder, oder, wie im Fall von Ägypten, sind mitverantwortlich an den Angriffen. Die UNO hat einmal mehr gezeigt dass sie nichts gegen die Politik der Weltmächte, insbesondere des US-Imperialismus, machen kann.
Die Proteste gegen die Angriffe müssen rasch ausgebaut werden um ein Ende des Kriegs in Gaza zu erreichen. Als SozialistInnen vom Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) betonen wir aber auch, dass nur die ArbeiterInnenbewegung mit einer sozialistischen Politik einen Ausweg aus dem Elend und der scheinbar endlosen Serie von Kriegen zeigen kann. Das bedeutet auch, palästinensische und israelische ArbeiterInnen in gemeinsamen Aktionen zusammen zu bringen so dass sie selbst die offenen Probleme mit denen sie als Teil des Kampfes gegen Unterdrückung und Kapitalismus konfrontiert sind lösen können.