Freihandelsabkommen stoppen!

Die EU und die USA verhandeln im Moment ein Freihandelsabkommen, das unter dem Namen “Translatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) läuft. Die Verhandlungen laufen geheim ab, aber einige Details über den Inhalt wurden geleakt. TTIP beinhaltet Angriffe auf ArbeiterInnenrechte sowie den KonsumentInnen- und Umweltschutz. Wie bei Freihandelsabkommen üblich, sollen Regulierungen „harmonisiert“, d.h. den für die Unternehmen günstigsten und die ArbeitnehmerInnen schlechtesten Standards angeglichen werden.

Hintergrund ist die krisenbedingte Suche nach neuen Profitmöglichkeiten. Die Entwürfe beinhalteten mehrere Paragraphen über “geistige Eigentumsrechte”. Das ist wohl eine Neuauflage von ACTA, das letztes Jahr von einer Massenbewegung gestoppt worden war. Der weitestreichende Teil von TTIP ist jedoch der sogenannte „dispute settlement mechanism“. So würde eine Art übernationaler Gerichtshof geschaffen, wo Investoren Regierungen für Gesetze, die ihren Profiten schaden, verklagen können. Ein Präzedenzfall ist der Fall Philipp Morris gegen Australien: Der Tabakkonzern hat auf Basis des Freihandelsabkommens Australien-Hong Kong die australische Regierung wegen neuen Tabakgesetzen verklagt.

Wenn die Krise anhält oder sich weiter vertieft, wird die herrschende Klasse in Europa und den USA TTIP benützen, um ArbeiterInnenrechte und Lebensstandards weiter auszuhöhlen. TTIP bedeutet eine weitere Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie und ist auch eine Waffe gegen eventuelle linksreformistische Regierungen – wenn z.B. eine Syriza-Regierung Verstaatlichungen umsetzt, könnte sie von Konzernen auf Strafzahlungen verklagt werden.

Es ist dringend nötig, den Kampf gegen TTIP zu organisieren. Eine Massenkampagne gegen TTIP müsste Proteste, Demonstrationen und Streiks beinhalten. Die Niederlage von ACTA letztes Jahr zeigt, dass das möglich ist. Wir können uns nicht auf bürgerliche PolitikerInnen verlassen. Damit dieser Kampf erfolgreich ist, müssen wir neue Parteien aufbauen, die die Interessen der ArbeiterInnen wirklich vertreten. Sie könnten nicht nur den Kampf gegen das Freihandelsabkommen entschieden führen, sondern auch die Frage einer sozialistischen Gesellschaft auf die Tagesordnung setzen.