Freie Kunst und Forschung wird mit ACTA nicht geschützt, sondern gefährdet.

Egal ob SOPA, PIPA oder ACTA, der Kampf ums Internet wird härter. Die Debatte über ACTA könnte verlogener nicht sein. Von den BefürworterInnen wird ACTA als Schutz für KünstlerInnen u.a. dargestellt. Dass diese Regelungen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden sollen, ist bereits ein Indiz dafür, worum es wirklich geht. Nämlich – wie bei allen Gesetzen zum Schutz der Urheberrechte bzw. Patente – geht es nicht darum, die harte Arbeit einzelner KünstlerInnen, ProgrammiererInnen oder ForscherInnen zu schützen, sondern die Profite der Großkonzerne. Und gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise, wo es schwerer wird, Profite zu machen, werden diese überall raus geholt, wo es möglich ist, wird schärfer kontrolliert und „geschützt“.

ACTA geht einen Schritt weiter, als die bisherigen Regelungen: indem die Verantwortung für „Piraterie“ potentiell an die Internetanbieter weitergereicht wird steht eine massive Regulierung des Internets bevor. V.a. wird damit aber einer weiteren Überwachung Tür und Tor geöffnet. Provider werden damit quasi dazu verpflichtet, die Daten der KundInnen zu speichern, um rückwirkend gegen „Piraterie“ vorgehen zu können. ,Staat, Unternehmen und auch die Provider bekommen ein mächtiges Instrument in die Hand, das sie zu ihrem Vorteil nützen können. Es wird viel leichter als bisher UserInnen zu beobachten (ihre Arbeit für die eigenen Zwecke profitabel zu nutzen) und sie zu kriminalisieren sowie Widerstand und kritische Meinungen gegen die Herrschenden zu zensurieren.

Das Argument „wer nichts Verbotenes tut, hat nichts zu befürchten“ ist wieder einmal falsch. Es ist heute kaum möglich, sich ausschließlich „legal“ im Netz zu bewegen. Angesichts der Überschwemmung mit Spams kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch mal eine „verbotene“ Homepage geöffnet wird. Wer zu diversen Themen recherchiert wird das eine oder andere Mal dieselben Grenzen überschreiten. Und angesichts der horrenden Preise von Programmen, aber auch Musik, Filmen etc. ist es verständlich, wenn sich Menschen kostenlose Downloads „organisieren“. Und wer entscheidet, was „illegal“ ist? Denn neben der Frage der „Piraterie“ gibt es noch eine andere wichtige Dimension: die Überwachung und Kriminalisierung der politischen Opposition. Nein, wir sind nicht dafür, dass Nazi- und Kinderporno-Seiten im Netz stehen dürfen. Doch mit solchen Beschränkungen werden sie nicht wegzukriegen sein. Vielmehr wird der Druck auf Provider zur Überwachung der KundInnen nicht zum Schutz von Kindern u.ä. eingesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der Aushöhlung demokratischer Grundrechte und der wachsenden Macht von Konzernen in den letzten Jahren ist klar, wozu ACTA & Co. benützt werden: zum „Schutz“ des Staates, der Unternehmen und des Kapitalismus an sich vor z.B. antikapitalistischen Bewegungen oder auch Gewerkschaften. ACTA & 278a bietet die Grundlage um z.B. den ÖGB, aber auch sozialistische Organisationen wie die SLP zu verbieten und zu verfolgen. Insofern ist gerade die Gewerkschaftsbewegung aufgefordert, die aktuellen Proteste aufzugreifen und auf eine höhere Ebene zu stellen: Der Kampf gegen ACTA geht nicht nur ein paar Nerds an!

Denn tatsächlich wird hier unter dem Deckmantel des „Urheberschutzes“ nicht nur Demokratieabbau betrieben, sondern findet auch eine massive Behinderung von Forschung & Entwicklung statt. Wenn Menschen durch ACTA & Co. daran gehindert werden, Forschungsergebnisse auszutauschen und zu verbreiten, dann wird Forschung in Inhalt und Umfang auf das wenige beschränkt, was für die Profite der Großkonzerne von Interesse ist. Der Kapitalismus agiert direkt als Fortschrittsbremse und zeigt seine Unfähigkeit, technischen Fortschritt gesellschaftlich nutzbar zu machen.

Die SLP fordert:

• Weg mit Patentrecht, Urheberschutz und anderen Fortschritts feindlichen Regelungen.
• Ordentliche Gehälter und soziale Absicherung für ForscherInnen, ProgrammiererInnen und KünstlerInnen.
• Politischer Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus und ähnliches im Netz – v.a. indem die Ursachen bekämpft werden!
• Zugang zu Wissen, Musik, Filmen, Informationen und Software darf nicht in den Händen von Unternehmen und Superreicher liegen – Freier Zugang für Alle. Enteignung und Übernahme der großen Unternehmen im Sinne der Bedürfnisse der KünstlerInnen, ForscherInnen, ProgrammiererInnen sowie der UserInnen.