Mi 01.01.2020
Die aktuelle Krise der FPÖ ist bestenfalls vorübergehend ein Grund zur Freude. Sie ist nicht durch Widerstand von außen zurückgeworfen worden, sondern in Folge ihrer inneren Widersprüche und der dreisten Gier in der Führungsriege. Doch der Parteiapparat baut weiter seinen Einfluss aus. Die Verbindungen zu den neofaschistischen Identitären sind besser verdeckt, doch diese ebenso wie die enge Verquickung ins Burschenschaftermilieu wird bei den diversen Bällen des rechtsextremen Lagers im Jänner und Februar wieder einmal deutlich werden. Hinzu kommen noch die diversen Sitze in Aufsichtsräten und Vorständen, die FPÖler*innen dank der schwarz-blauen Regierungen 1,2 und 3 inne haben. Eine gefährliche Mischung ist das – insbesondere in Kombination mit dem staatlichen Rassismus, der von der Kurz-ÖVP noch angeheizt wird. Durch das Aufdecken diverser Skandale kann das Problem FPÖ & Co. auf Dauer nicht gelöst werden. Dafür braucht es eine starke linke Alternative und Widerstand von unten gegen die Rechten und ihre Politik.