FPÖ hetzt – Regierung ermordet! Millionäre enteignen – Flüchtlinge bleiben!

Das Sterben ist vom Mittelmeer nach Österreich gekommen. Die Heuchelei der politisch verantwortlichen ist ekelhaft, v.a. wenn gleichzeitig die Abschiebungen weiter gehen und Flüchtlingen weiterhin Menschenrechte verweigert werden. Und sie bauen an einer Festung Europa und einer Festung Österreich. Das macht es Menschen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung flüchten, immer teurer, schwieriger und gefährlicher hierher zu kommen.

Die Demonstrationen sind starke Zeichen der Trauer, der Bestürzung und der Wut. Doch wir dabei dürfen wir es nicht belassen. Von den PolitikerInnen ist keine wirkliche Hilfe für Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen zu erwarten.

Wir müssen uns selbst organisieren:

• Für demokratische Selbstorganisation von Flüchtlingen, mit SprecherInnen auch für Frauen und Jugendliche!

• Für demokratische Selbstorganisation der HelferInnen gemeinsam mit den Flüchtlingen. Anders als diverse NGOs, die die Flüchtlinge bevormunden, sind sie für uns KollegInnen und gleichberechtigte Menschen, mit denen wir gemeinsam für ihre und unsere Interessen kämpfen.

• Für volle soziale und demokratische Rechte für alle Menschen die hier leben: also voller Zugang zum Arbeitsmarkt damit niemand als Lohndrücker eingesetzt werden kann.

Unser „natürlicher“ Bündnispartner im Kampf für Wohnungen und Jobs für Alle sind nicht irgendwelche abgehobenen PolitikerInnen, die selbst Kürzungspolitik betreiben (und das machen ALLE Parlamentsparteien in den verschiedenen Länder-Regierungen!). Sondern BetriebsrätInnen, Gewerkschaften, KollegInnen im Betrieb, MitschülerInnen und Menschen die Flüchtlingen und anderen sozial Schwachen helfen.

Es gibt genug Geld da:

• 80.000 Wohnungen stehen alleine in Wien aus Spekulationsgründen leer. Diese müssen enteignet und wenn nötig hergerichtet werden. Das schafft Jobs und Wohnungen für Flüchtlinge und Menschen die schon lange/immer hier leben.

• Rund 83.000 MillionärInnen gibt es in Österreich. Dazu kommen Firmen die Milliardengewinne machen. Eine kämpferische Bewegung muss sich das Geld dort holen und für Wohnraum, menschliche Erstversorgung, Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung für alle sorgen.

• Der Kapitalismus erzeugt ständig Flüchtlinge aber auch Armut hierzulande. Statt diesem System dass sich an Profitinteressen weniger orientiert brauchen wir eine demokratische, sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse aller Menschen nach Wohnen, Job und Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

Kämpfe mit uns für Flüchtlingsrechte und gegen den Wahnsinn des Kapitalismus!