Flüchtlinge: Was macht eigentlich die Bezirksvertretung?

Am Mittwoch dem 17. September tagte die Bezirksvertretung des 20. Wiener Gemeindebezirks. Die SLP hielt eine Kundgebung vor dem Bezirkamt am Brigittaplatz ab, um die Bezirksvertretung aufzufordern konkrete Schritte zur Hilfe von Flüchtlingen zu setzen.

Wie könnte eine solche Hilfe auf lokaler Ebene ausschauen?

• In Wien alleine gäbe es genügend leerstehenden Wohnraum, um allen Menschen in Österreich, die vor Krieg und Armut geflohen sind, aber darüber hinaus auch allen Obdachlosen und Wohnungssuchenden WienerInnen ein sicheres Dach über dem Kopf bieten zu können. Auch in der Brigittenau gibt es zahlreiche leerstehende Objekte. Die Bezirksvertretung sollte konkrete Schritte setzen um leerstehender Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die SLP fordert die Enteignung von Spekulationsobjekte, um diese im Allgemeininteresse zu nutzen.
• Die Bezirksvertretung sollte politische Schritte auch nach außen machen. Sie sollte für die Großdemonstration für menschliche Asylpolitik am 3. Oktober aufrufen und im Bezirk Spenden sammeln.
• Die Bezüge für PolitikerInnen sind auch auf lokaler Ebene unglaublich hoch. Der Bezirksvorsteher des 20. Bezirks Hannes Derfler verdient (genauso wie jeder Bezirksvorsteher in Wien) monatlich 10.042€, 14 mal im Jahr. Seine StellvertreterInnen erhalten 4.292€, sowie die vier Klubvorsitzenden 1.287€. Der Rest der insgesamt 52 MandatarInnen der Brigittenau bekommt monatlich eine Zeitentschädigung von 421€, diese wird nicht besteuert. All das Zusammen ergibt einen riesigen Betrag. Ein Teil davon könnte genützt werden, um Flüchtlingen die im Bezirk untergebracht werden finanziell zu unterstützen.

Danke Frau Gmoser für ihre Ehrlichkeit!
Währrend der Kundgebung kam es zu einer heftigen Debatte mit Bezirksrätin Alexandra Gmoser, Mitglied der SPÖ. Sie ist u.a. in der Kommission für Soziales, Jugend, Senior/innen, Frauen und Integration der Bezirksvertretung. Doch was dort genau getan wird ist rätselhaft. Gmoser griff die SLP-AktivistInnen politisch an um den Spitzengehalt ihres Bezirksvorstehers zu verteidigen. Mit keinem Wort erwähnte die soziale Lage im Bezirk, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Mindestpensionen oder die Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft. Auf unsere Vorschläge wie wir Flüchtlingen im Bezirk helfen würden ging sie nicht ein. Danke für die Ehrlichkeit: ihr waren die Gehälter wichtiger als politisch inhaltliche Diskussionen.
Die Sozialistische LinksPartei fordert ein Durchschnittsgehalt für PolitikerInnen! Wer  uns vertritt, sollte auch so leben wie wir! Das Durchschnittseinkommen in der Brigittenau liegt bei 17.657€ pro Jahr, die Brigittenau ist einer der ärmsten Bezirke Wiens, wer hier über 10.000€ im Monat verdient lebt in einer anderen Welt und kann kaum die breite Bevölkerung hier im Bezirk vertreten!
Es ist zu befürchten, dass die Aufforderung an die Bezirksvertretung den Flüchtlingen zu helfen auf taube Ohren stoßen wird. Deshalb müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Die SLP sammelt seit Wochen Spenden auf öffentlichen Kundgebungen. SchülerInnen werden organisiert und auch für die Großdemonstration am 3.Oktober wird mobilisiert. Am Sonntag dem 27.9. findet am Wallensteinplatz ein antirassistisches Straßenfest statt, bei dem ebenfalls SprecherInnen der Flüchtlings- und Solidaritätsbewegung zu Wort kommen werden.

Wenn wir die sozialen Probleme, die Probleme von Jugendlichen, PensionistInnen und MigrantInnen, wenn wir die strukturelle Unterdrückung der Frau in unserer Gesellschaft, die zunehmende Armut und Perspektivenlosigkeit in der Brigittenau bekämpfen wollen, dann können wir uns nicht auf die Bezirksvertretung am Brigittaplatz verlassen! Es braucht einen kämpferischen politischen Widerstand im Bezirk, das ist die SLP! Werde mit uns aktiv und wähl‘ am 11.Oktober den Widerstand in der Brigittenau!