Feuer mit Feuer bekämpfen?

Gordon Bajnai kandidiert, gestützt auf Teile der Opposition 2014 gegen Regierungschef Viktor Òrban. Der ehemalige Sozialdemokrat war bereits 2009/10 Technokraten-Ministerpräsident „von Troikas Gnaden“: Eine Phase mit heftigen Angriffen auf Soziales, die zum Erfolg Òrbans rechtsextremer Fidesz-Partei führte. Er stellt sich als Kandidat mit Wirtschaftskompetenz dar, der Ungarn wieder internationales Ansehen verschafft. Das bedeutet die Rückkehr der Troika in die Regierung!

Òrban selber hat heftigste Kürzungen in beinahe allen Bereichen zu verantworten: Er hat die Pensionskassen geplündert, Zwangsarbeit für Arbeitslose erlassen, Gewerkschaften enorm geschwächt. Eigentlich in etwa das, was wohl auch die Troika wollte, aber eben „national unabhängig“. Das ist der Troika zu unsicher, denn Òrban schützt zuerst die Interessen der ungarischen Herrschenden, z.B. durch hohe Besteuerung ausländischer Unternehmen. Bajnai ist also der Kandidat der europäischen, Òrban jener der ungarischen Reichen. Beide sind keine gute Wahl für die Mehrheit der Bevölkerung... Dennoch wird Bajnai von der Gewerkschaftsbewegung Sólidaritas unterstützt. Das drückt wohl die Ratlosigkeit von deren Führung aus, die immer noch Lösungen im Kapitalismus sucht.

Jede bürgerliche Alternative zu Òrban bedeutet eine Fortführung der Kürzungen! Die Antwort muss also aus der ArbeiterInnenklasse, aus sozialen Bewegungen kommen: Das CWI in Ungarn fordert einen Generalstreik und die Formierung einer neuen Partei mit sozialistischem Programm!