Für eine neue Bewegung gegen Abschiebungen und Rassimus!

Asylsuchende, die vor dem Terrorkrieg in ihrer Heimat fliehen, werden von einem Bundesland ins nächste abgeschoben. Weil einzelne straffällig werden, sollen nach dem Prinzip der Sippenhaftung alle tschetschenischen Flüchtlinge von Oberösterreich nach Polen abgeschoben werden. Da Polen eine noch restriktivere Asylpolitik betreibt, droht ihnen die Ablehnung ihres Asylantrages und weitere Abschiebung. Die österreichischen PolitikerInnen werden dann jede Verantwortung zurückweisen, da die Flüchtlinge von Österreich ja nur nach Polen abgeschoben wurden. Diese rassistische und menschenverachtende Vorgehensweise fügt sich nahtlos an die seit Jahren praktizierte Verschärfung der Asyl- und Zuwanderungsbestimmungen an.

Grenzenloses Europa? Abschottungspolitik!

Seit vielen Jahren hat sich eine immer schärfere Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik durchgesetzt. Und obwohl es regelmäßig Kritik an der österreichischen Asyl- und Fremdenpolitik von vielen sozialen und politischen Organisationen und sogar vom UN-Flüchtlingskommissariat hagelt, ist eine Änderung dieser Politik nicht zu erwarten. Um für Flüchtlinge und MigrantInnen - die ja keineswegs gerne ihr Land verlassen, sondern diesen Schritt als letzten Ausweg sehen und dabei oft ihr Leben riskieren - einen menschenwürdigen und lebenswerten Aufenthalt zu ermöglichen, reichen schon ganz einfach umzusetzende kurzfristige Maßnahmen. Doch SPÖ und ÖVP nehmen ihnen auch noch die letzten Rechte; wie etwa durch die Abschaffung der Berufungsmöglichkeiten bei den Höchstgerichten.

Flüchtlinge dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden …

… und in desolate, überfüllte Lager gepfercht werden. Ihre Bewegungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Menschen die hier leben müssen die gleichen Rechte wie ÖsterreicherInnen besitzen. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf Arbeit, welches für viele einer der wichtigsten Punkte ist. Und das Recht auf kollektivvertragliche Bezahlung und gleiche Sozialstandards. In der heutigen Situation sind Flüchtlinge auf Almosen angewiesen und können - oder besser gesagt - dürfen ihr Leben nicht selbst bestimmen. Da sie auch keinen sinnvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten dürfen, wird ihnen Nutzlosigkeit und Minderwertigkeit suggeriert. Gleichzeitig finden sie sich als Rechtlose ungewollt in der Rolle als Lohndrücker wieder. Außerdem sind sie vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen und haben kaum sinnvolle Möglichkeiten, ihre Freizeit zu gestalten.

Wie gut sind die "Gutmenschen" wirklich?

Dieses Grundrecht - "Gleiche Rechte für alle, die hier leben" traut sich aber keine der größeren Organisationen oder Parteien zu thematisieren. Auch die Grünen, die sich als AnwältInnen von MigrantInnen präsentieren und als solche von vielen gewählt werden, halten sich inhaltlich mehr als zurück. Am Höhepunkt der Solidaritätswelle für Arigona mobilisierten sie gerade einmal für (O-Ton): "Seriöse Diskussion über eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Basis des grünen Gesetzesvorschlags". In der grünen Migrationspolitik an sich, gilt ohnehin das Primat des Kapitals. Das grüne "Punktesystem zur Steuerung der Erwerbsmigration" - rein darf nur, wen die Wirtschaft braucht - könnte ebenso von der Wirtschaftskammer oder der Industriellenvereinigung kommen.

Welche Bewegung brauchen wir (nicht)?

Die Plattform "Wir sind SPÖ" erkennt zwar, dass die SPÖ-Spitze in Wahrheit der Meinung ist, "dass die Probleme im Asylgesetz lediglich im Vollzug liegen, nicht im Gesetz selbst." Sie will sich aber trotzdem darauf beschränken, Platter "das Handwerk zu legen". Geradezu nach hinten losgegangen ist demgegenüber sogar die Pressekonferenz der NÖ-Grünen am 14.11.07 mit der von Abschiebung bedrohten Familie Zeqaj. Ohne sich um Schutz für die, von der Fremdenpolizei gesuchte, Familie zu kümmern, wurde Safete Zeqai de facto in aller Öffentlichkeit an die Behörden ausgeliefert. Bereits diese zwei Beispiele zeigen, dass wir in Form und Inhalt etwas anderes brauchen, als halbherzige Kritik an der Regierung, welche die SPÖ schont oder Methoden, welche Widerstand mit PR-Gags verwechseln. Die SLP tritt für eine Bewegung ein, die inhaltlich nicht nur für gleiche Rechte, sondern für einen gemeinsamen Kampf um Verbesserungen der Lebenssituation von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen unterschiedlicher Nationalität eintritt. Verteidigungskomitees in Orten, an Schulen, Unis und Betrieben sind ein Instrument. Hier sind besonders die Gewerkschaften gefordert. Methodisch muss eine solche Bewegung es ernst meinen mit der Verteidiung von Menschenrechten: Verhinderung von Abschiebungen durch Blockaden, betriebliche Widerstände und Mobilisierungen gegen Rassismus.  Dies wird sicher nicht gleich und überall möglich sein. Aber schon ein paar exemplarische Erfolge gegen das Unrecht der Regierung können das gesellschaftliche Klima langfristig drehen.