Für einen Aktionsplan gegen die neue Regierung!

Die Koalitionsverhandlungen bestätigen, dass Schwarz-Blau einen Frontalangriff auf ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendliche und sozial Schwache vorbereiten. In Oberösterreich zeigen sie bereits ihr hässliches, elitäres Gesicht und damit die Politik, die uns bald bundesweit erwartet. Das angekündigte Sparpaket bedeutet u.a. Studiengebühren, Gebühren für Kindergärten, Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem sowie Lohnkürzungen bei NiedrigverdienerInnen. Davon betroffen sind eigentlich alle, die nicht reich sind - und zwar egal, woher sie kommen!

Zu Recht haben Gewerkschaften in Oberösterreich Proteste angekündigt. Ein entschlossener Widerstand gegen die Angriffe in Oberösterreich kann der Auftakt für breiteren Widerstand gegen die unsoziale Agenda einer schwarz-blauen Bundesregierung (aber auch jeder anderen, die ähnliche Kürzungen plant) werden.

Damit der Widerstand erfolgreich ist, braucht er mehr als Unterschriftenlisten, Verhandlungen und Kundgebungen. Wir brauchen einen Aktionsplan, um Schritt für Schritt den Widerstand zu organisieren – und zu gewinnen! Dafür müssen wir so viele Menschen wie möglich aus den betroffenen Bereichen einbinden. Eine Möglichkeit dafür sind Aktionskomitees, in denen Beschäftigte, KlientInnen, PatientInnen und Angehörige darüber diskutieren, welche Forderungen nötig sind und was die nächsten Schritte sind.
Sie können uns nicht gegeneinander ausspielen, wenn Aktive aus allen Bereichen zusammen einen Kampf gegen ALLE Kürzungen aufbauen. Das könnte z.B. im Rahmen von AktivistInnenkonferenzen stattfinden, bei denen Menschen aus dem Kulturbereich genauso mit dabei sind, wie GewerkschafterInnen und Betroffeneninitiativen.
Klar ist: Die Reichen führen entschlossen ihren Klassenkampf von oben. Um sie zurückzuschlagen brauchen wir entschlossenen Klassenkampf von unten: Streiks von der Schule bis ins Spital, Massenproteste auf der Straße bis hin zu Besetzungen, um mehr Druck aufzubauen und das alles bundesweit! Die Abwehr der Kürzungen ist der erste Schritt, um endlich wieder Verbesserungen für uns zu erkämpfen!

Wir fordern:

• Bundesweiter, gewerkschaftlicher Aktionsplan, um ALLE Angriffe abzuwehren!
• Aktionskomitees, um die Bewegung breit und demokratisch zu organisieren!
• Neue ArbeiterInnenpartei, als sozialistische Alternative zur etablierten Politik!