EU-Bildungsminister-Treffen in Wien

Die ArbeiterInnenklasse hat hart für ihr Recht auf Bildung gekämpft und konnte früher dabei große Erfolge erzielen, wie zum Beispiel, den freien Zugang zu Universitäten. Aber was schon unter der großen Koalition von SPÖ und ÖVP begonnen hat, wurde von Schwarz-Blau bzw. mittlerweile Schwarz-Orange im Eiltempo fortgesetzt: In den letzten Jahren wurde Österreich (und auch andere Länder der EU) von einer Welle des Bildungsabbau überschwemmt: Ende der 90er die Stundenkürzungen im Schulbereich, 2001 die Studiengebühren und 2005 die Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sind Beispiele dafür.
Wer studieren will, zahlt dafür 363,36 Euro pro Semester. Für Kinder mit wohlhabenden Eltern, wie zum Beispiel Politiker etablierter Parteien oder deren Freunde aus der Wirtschaft, ist das natürlich kein Problem. Aber für eine “normale” ArbeiterInnenfamilie ist das ein Haufen Geld, vor allem wenn mehrere Kinder studieren wollen. Der Trend geht also ganz klar in Richtung Elitenbildung. Die Sündenböcke sind dann, wie so oft (z.B. bei Arbeitslosigkeit oder Kürzungen im Sozialbereich), MigrantInnen, in diesem Fall vor allem deutsche, die in Deutschland keinen Studienplatz bekommen. StudentInnen müssen, um das Studium finanzieren zu können,  oft Billigjobs annehmen und werden auch noch als LohndrückerInnen eingesetzt.
Auch die Situation in den Schulen ist nicht gerade rosig: Überfüllte Klassen, kaputte Fenster und Heizungen und veraltete Einrichtung sind die Folge von Kürzungen im Schulbudget. Die LehrerInnen sind durch die großen Klassen zum Teil überfordert und können wegen den Stundenkürzungen nicht genau auf den Stoff eingehen. Private Nachhilfe ist für viele nicht erschwinglich. Wenn Österreich bei der PISA-Studie dann schlecht abschneidet, schieben PolitikerInnen die Schuld (wie so oft) auf “die Ausländer”. Die Situation ist natürlich nicht in allen Schulen schlecht: Privatschulen sind modern eingerichtet und die Klassen sind wesentlich kleiner. Dafür haben sie auch ihren Preis: Im Privatgymnasium Petrinum in Linz zum Beispiel über 70 Euro pro Monat für jede/n SchülerIn.
Von 13. bis 15. März 2006 treffen sich in Wien die EU-Bildungsminister. Es ist zu erwarten, dass sie über weitere Kürzungen im Bildungssystem diskutieren werden. Wie schon bei den Demos gegen Bildungsabbau am 19.10.05, an denen einige Tausend teilnahmen, ist es auch dieses Mal die Aufgabe von ArbeitnehmerInnen, StudentInnen, SchülerInnen und Lehrlingen, gemeinsam ein Zeichen gegen diese Kürzungen zu setzen. Es ist wichtig, gegen Bildungs- und Sozialabbau aktiv zu werden und eine große Mobilisierung anlässlich des EU-Treffens im März auf die Beine zu stellen!

Die SLP fordert:

• Eine KlassenschülerInnen-Höchstzahl von 15!
• Weg mit den Studiengebühren!
• Keine Zugangsbeschränkungen!
• Ausbau des Bildungssystems!
• Geld für bessere Unterrichtsmittel!
• Rücknahme aller Kürzungen!