Erster Erfolg gegen 12-Stunden-Tag!

Widerstand bringt's! Die Regierung hat's im Programm, Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) hatte es Anfang April angekündigt: die Ausdehnung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden. Auf Initiative der SLP formierte sich ein breites Aktionsbündnis von knapp 20 Organisationen dagegen. Und: ein erster Teilerfolg wurde bereits erreicht. Die kämpferische Kampagne sammelte Unterschriften, organisierte Kundgebungen und eine Demonstration am 12. Mai und brachte in der AK Resolutionen ein. Nun wurde bekannt, dass „Spannungen“ zwischen den VerhandlerInnen von ÖGB und Wirtschaftskammer einen Beschluss vor dem Sommer unwahrscheinlich machen! Wieder einmal hat sich gezeigt, dass man durch Druck auf die Gewerkschaft (auch wenn ÖGB–BürokratInnen das nie zugeben würden) diese zum Handeln bzw. zum Kurswechsel zwingen kann.

Der Zuspruch von PassantInnen ist enorm hoch, vielen ist bewusst, dass aus der „Ausnahme“ rasch für viele die Regel würde. Viele sind zu Recht wütend darüber, dass es zu weiteren Verschlechterungen kommen soll. Wir sammelten am 1. Mai erfolgreich in Wien, Graz, Salzburg, Linz und Innsbruck Unterschriften. Alleine die SLP hat bereits über 800 der ca. 1.300 Unterschriften gesammelt, von denen die ersten 1.000 am 8. Mai bei der Wiener AK–Vollversammlung übergeben wurden.

Doch das Aktionsbündnis plant weitere Aktionen, im Herbst u.a. auf Vorschlag der SLP eine österreichweite Konferenz, um kämpferische BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen und Erwerbstätige in die Kampagne einzubeziehen und die Bewegung breiter zu machen!

Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Um konsequent gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit (im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit in Österreich im April um 10,5 % auf 390.289 Personen gestiegen) vorzugehen, benötigen wir keine Mogelpackung im Sinne des österreichischen Kapitals (Stichwort: Arbeitszeitflexibilisierung).

Durch eine breite Bewegung, Demonstrationen und Streiks (im Notfall auch ohne Gewerkschaftsbürokratie) ist es möglich, den 12-Stunden-Tag nicht nur abzuwenden, sondern eine Arbeitszeitverkürzung und die 6. Urlaubswoche für alle zu erreichen. Wie man eine Kampagne dafür führen kann, zeigt das Aktionsbündnis gegen den 12-Stunden-Tag.