Erfolgreiche Aktionen gegen den Nazi-Treff "Stüber Heim" in Ottakring!

"Weg, weg, weg mit dem Nazi-Heim"

Am 20. Juni fanden in Wien Ottakring eine von der SLP maßgeblich organisierte Demonstration sowie eine Veranstaltung gegen die rechtsextremen Umtriebe im "Stüber-Heim" (Koppstraße 72/Kreitnergasse) statt. Trotz Gluthitze zogen bis zu 150 TeilnehmerInnen (an einem Mittwoch Nachmittag!) in einer lautstarken und gleichzeitig friedlichen sowie kämpferischen Demo durch die Straßen. Das Interesse der PassantInnen war enorm. Viel Info-Material wurde verteilt. Oftmals applaudierten Menschen am Wegesrand, als sie sahen, worum es hier ging. Ein spezieller Dank ergeht an die Sportklub-Fans „FreundInnen der Friedhofstribüne“, die durch ihre Teilnahme die Demo stark unterstützt haben und für gute Stimmung sorgten.

"Black & white - unite and fight"

Nicht „AusländerInnen“ sind schuld an Armut und Arbeitslosigkeit, sondern der Kapitalismus und die herrschende neoliberale Politik. Gleichzeitig versuchen Nazi-Gruppen wie der "BFJ" (trifft sich im "Stüber-Heim") oder rechtsextreme Parteien wie die Strache-FPÖ, diese Armut und Unsicherheit für die Verbreitung ihrer Scheinlösungen zu missbrauchen. Da die Zusammenarbeit zwischen Nazis und Teilen der FPÖ (v.a. FPÖ-Jugend "RFJ") immer stärker wird, baut sich hier eine gewaltige Bedrohung für Menschen unterschiedlichster Herkunft sowie AktivistInnen fortschrittlicher Bewegungen auf. Doch wir können diese Entwicklung gemeinsam zurückdrängen. Die Tatsache, dass die gesamte Demonstration über keinerlei Nazi-Gruppen es wagten, die Demo zu provozieren oder anzugreifen, beweist, dass das Kräfteverhältnis derzeit zur Zurückdrängung von Nazi-Aktivitäten genutzt werden kann und genutzt werden muss. Eine 5er-Gruppe, die dem Vernehmen nach aus dem Bereich RFJ oder RFS stammten, konnten an der Teilnahme der Veranstaltung nach der Demo mit einfachen Mitteln gehindert werden.

"Arbeitsplätze statt Ausländerhetze"

Eine ernstzunehmende antifaschistische Alternative muss jedoch die richtigen Lösungen anbieten: Gegen Arbeitslosigkeit hilft nur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und ein Mindestlohn von 1.100,- Euro netto. Ebenso nötig ist eine klare Ablehnung der Politik der gegenwärtigen Großen Koalition im Bereich von Asyl und Migration. Der fortgesetzte Staatsrassismus nutzt vor allem der FPÖ. Kein einziges Problem wird durch Abschiebungen und die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden gelöst. Stattdessen braucht es volle politische und soziale Gleichstellung für alle hier lebenden Menschen. Dadurch kann man den vielfältigen Spaltungen unter beschäftigten sowie (zwangsweise) erwerbslosen Menschen entgegenwirken. Vereint kann man für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz und höhere Löhne kämpfen. DAS würde den Boden für Nazis und Rechtsextreme langfristig entziehen.

Erfolgreiche Veranstaltung

Die nach der Demo in der Volkshochschule Ottakring abgehaltene Veranstaltung mit VertreterInnen von Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), Sozialistischer Jugend (SJ) und SLP beinhaltete neben Details zur Nazi-Szene und ihrem derzeitigen Zustand auch die Diskussion konkreter weiterer gemeinsamer Schritte. Zu den Vorschlägen zählten:

• Fortsetzung der Informationsarbeit durch Verteilung von Flugblättern in den Häusern der Gegend. Egal, bei welcher antifaschistischen Organisation jemand ist – das kann man gemeinsam machen, was auch die Sicherheit erhöht.
• Abhaltung eines sommerlichen Straßenfestes zum Thema.
• Teilnahme an Sitzungen der Bezirksvertretung, um dem Anliegen, den Nazi-Treff wegzubekommen, Nachdruck zu verleihen.

Sandra Breiteneder von der SJ und SPÖ-Bezirksrätin in Wien Ottakring berichtete von einem Antrag, der tags darauf in der Bezirksvertretung eingebracht werden sollte. Er beinhaltet die Prüfung rechtlicher Schritte gegen das „Stüber Heim“. Dies ist ein Erfolg der bisherigen Aktivitäten. Das Bündnis aus SLP, SJ und anderen fordert im Demo-Aufruf auch klarerweise die Durchsetzung des Verbots von „AFP“ und „BFJ“, sowie die Beschlagnahmung deren Vermögens durch die Republik. Letztlich werden solche Schritte jedoch Ergebnisse weiterer antifaschistischer Mobilisierungen und Aktionen sein.

Kooperation und Kritik

Seitens der SLP wurde solidarische Kritik an der SJ geübt, die unnötigerweise Potenzial für Bewerbung und Mobilisierung dadurch liegen hat lassen, dass sie auf keiner ihrer websites die Termine angekündigt hatte. Und das, obwohl sie über eine homepage namens „Netzwerk gegen Rechts“ verfügt.

Trotz unterschiedlicher Standpunkte in so manchen Fragen wurde die Notwendigkeit antifaschistischer Einheit über Organisationsgrenzen hinaus betont. Die SLP wird die Kampagnen-Arbeit gegen das „Stüber-Heim“ und darüber hinaus fortsetzen. Denn wir dürfen nicht erst warten, bis sich das Kräfteverhältnis aufgrund fortgesetzter Verarmung und dem Verfall der Gesellschaft im Kapitalismus zugunsten schlägernder Nazi-Gruppen und FPÖ-„Bürgerwehren“ verschiebt. Dann werden zwar mehr Menschen die Notwendigkeit erkennen, sich dem organisiert entgegenzustellen. Doch es muss bereits eine Bewegung existieren, die entsprechende Vorarbeit geleistet hat.