Eine neue Situation in Italien

Die Wahlen in Italien im April haben mit einer Niederlage für den verhassten Berlusconi und mit einer instabilen, schwachen Koalition der Mitte-Links Parteien geendet. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Regierung ebenfalls beginnt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse anzugreifen.

Angesichts der Tiefe der Ablehnung gegenüber der vorherigen Rechts-Regierung von Milliardär und Betrüger Silvio Berlusconi, hätten die linken Parteien die Wahlen am 9./10. April haushoch gewinnen müssen. In den fünf Jahren davor haben praktische alle Schichten der ArbeiterInnenklasse, Teile der Mittelschichten und Intellektuellen sowie Millionen von Studierenden und Jugendlichen ihre Ablehnung seiner Politik gezeigt – auf der Straße, in Streiks und Generalstreiks sowie bei lokalen Wahlen. Nur die Unfähigkeit der Gewerkschaftsführung und der politischen AnführerInnen der ArbeiterInnenschaft, diese Kämpfe zu einem erfolgreichen Ende zu führen, hat Berlusconi bis dahin das Amt gesichert. Viele gingen diesmal mit der Entschlossenheit ihn aus dem Amt zu jagen zu den Urnen.

Es hat das siegreiche Mitte-links Bündnis l´unione nach den Wahlen mehr als fünf Wochen gekostet, eine Regierung unter dem neuen Premier Romano Prodi zu bilden. Um das zu ermöglichen, musste erst ein neuer Präsident von Parlaments- und lokalen Abgeordneten gewählt werden.

Der 80jährige Giorgio Napolitano ist der erste ex-kommunistische Präsident Italiens in der Geschichte. Er behauptet, ein Präsident aller ItalienerInnen zu sein, und als Mitglied der ex-kommunistischen Democrati die Sinistra (DS), stellt er keine Bedrohung für die kapitalistische Klasse dar. Er war bereits Innenminister in Prodis letzter Regierung (1996-98), die Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse umgesetzt hat. Dennoch wollte Berlusconi Napolitano nicht akzeptieren und fast die Hälfte der wahlberechtigten Abgeordneten wählten weiß! Seine Wahl und auch die von jedem der Sprecher der Abgeordnetenhäuser waren von viel Manövrieren und Aufregung begleitet. Das aber war nur ein Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten die der neuen Regierung bevorstehen.

L´Unione hat nun eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus von mehr als 64 ParlamentarierInnen, aber nur aufgrund von Änderungen im Wahlrecht die noch Berlusconis besiegter alter Regierung durchgeführt hatte. Von den fast 40 Millionen die gewählt haben (fast 84% der Wahlberechtigten), bekam L`Unione nur um 25.000 Stimmen mehr als Berlusconis Rechts-Bündnis. Im Senat – der anders gewählt wird, aber dieselbe Macht hat wie das Abgeordnetenhaus – hat die Regierungskoalition nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Mandaten.

Rifondazione Communista (RC) hat bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus 2.229.604 Stimmen erhalten (im Vergleich zu 361.000 im Jahr 2001). Die Partito die Comunisti Italiani (PdCI) hat 884.912 Stimmen erhalten. Ihre Stimmen zusammen waren auf demselben Stand wie jener der RC im Jahre 1996, vor der Rechtsabspaltung (die von Armando Cossutta angeführt die damalige Regierung Prodis trotz deren Privatisierungen und Kürzungen weiter unterstützte). Im Senat, wo die PdCI nicht auf einer eigenen Liste antrat und wo die RC die einzige Liste mit Hammer und Sichel-Emblem  war, stieg die Zahl der Stimmen der RC von 809.000 auf 2.518.624. Das zeigt, wie groß die Zahl derer war, die Berlusconi mit einer Stimme für jene Partei die als „am linksten" gesehen wird, zu besiegen versuchten.

Die Mehrheit der Jugendlichen und ErstwählerInnen stimmten für das Mitte-Links Bündnis. Die Zahl von weißen und ungültigen Stimmen war im Vergleich zu den Wahlen davor massiv zurückgegangen auf lediglich knapp über eine Million – um 60% weniger bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, um 66% weniger bei der Wahl zum Senat. Im Norden, wo die Rechte am stärksten ist, haben dagegen die zusätzlichen 3-4%, die gewählt haben, für Berlusconis Koalitionsparteien gestimmt.

Allerdings gab es keine entschiedene Stimmung unter potentiellen WählerInnen für die Linke. Viele waren enttäuscht vom Fehlen einer klaren Alternative von Seiten der Mitte-Links Parteien und von den Beteuerungen der RC-Führung der Prodiregierung gegenüber loyal zu bleiben. Viele erinnerten sich an die Prodiregierung in den 1990er Jahren und ihre neoliberalen Attacken und sahen keine wirklichen Unterschiede zwischen den beiden großen Blöcken.

Daher rührt diese scheinbare Pattsituation. Unentschlossene dürften wohl von den Angstparolen Berlusconis in letzter Minute beeinflusst gewesen sein, aufgrund der Stärke der Propaganda durch sein Medienimperium. Prodi hat ihm aber in die Hände gespielt. Mit keiner Strategie, wie mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation umzugehen sei, sprach er von Steuererhöhungen und "Senkung der Lohnkosten".

Vage Politik

Als Präsident der Europäischen Kommission (1991-1996) und Italiens Premierminister (1996-1998) hat Prodi klar bewiesen, dass er fähig und willens ist, die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen für die Krise der Bosse zahlen zu lassen. Aus diesem Grund hat sich die Unternehmerorganisation „Confindustra“ auch bei diesen Wahlen entschlossen, die italienische ArbeiterInnenklasse zurück in die Schule einer Mitte-Links-Regierung zu schicken. Angeführt von Fiat-Magnat Luca Cordero de Montozemolo ist Confindustra jetzt wieder fest in der Hand der großen KapitalistInnenfamilien anstatt der kleineren, die Berlusconi in der Vergangenheit unterstützt haben.

In seiner populistischen Art hat Berlusconi Prodi als Plünderer und sich selbst als Wunderheiler dargestellt, und versprochen, jegliche Steuern aufzuheben (im Wohnbereich, Müllsteuern, etc.). Er hat ausgeleierte antikommunistische Rhetorik ausgepackt über die "Enteigner" und die "rachsüchtigen roten Behörden" die ihn für Betrug und Korruption festnageln wollten.

Unglücklicherweise hat die RC unter Fausto Bertinotti einen sehr vagen Wahlkampf gemacht unter dem nichtssagenden Slogen "Wetten dass Italien wirklich verändert werden kann?". Bertinotti hat das vage Gerede des Programms des Mitte-Links-Bündnisses unterstützt, allerdings ohne das durch einen Parteikongress abzusegnen. Die RC war nicht bereit auch nur die grundlegensten Forderungen der Anti-Berlusconi-Bewegung zu unterstützen, wie zum Beispiel den sofortigen Truppenabzug aus dem Irak. Eine weitere war die Abschaffung - und nicht Neugestaltung - der sogenannten "Moratti-Reformen", die eine weitreichende Privatisierung des Bildungswesens und die Entfernung der demokratischen Selbstverwaltungsmechanismen, die in den Kämpfen der späten 1960er und 70er entstanden waren, beinhalten. Ebenfalls Teil des Programms der RC sollte die Abschaffung der Biagi Gesetze sein. Dieses Gesetz erlaubt Unternehmen, junge ArbeiterInnen ohne fixe Arbeitsverträge einzustellen, und erinnert sehr an den berüchtigten CPE in Frankreich. Die Abgeordneten der RC sollten im Parlament Anträge in diese Richtung stellen, um diesen wichtigen Forderungen Druck zu verleihen.

Einige linke GewerkschaftsführerInnen wie Gianni Rinaldini und Giorgo Cremaschi haben lautstark getönt, diese Forderungen würden umgesetzt werden, trotz der kleinen Mehrheit die die Linke im Parlament hat. Die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen ist ungebrochen. Am 18. April und am 19. Mai fanden jeweils zwei Acht-Stunden-Streiks statt für eine monatliche Lohnerhöhung von 111 Euro. Der öffentliche Nahverkehr – Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen – stand still. Aber die überwiegende Stimmung in den Gewerkschaftsspitzen ist eine der „concertazione“ – Deals mit den Unternehmen und der Regierung, die die Forderungen der ArbeiterInnen, die eine andere Politik von der neuen Regierung sehen wollen, in Schutt und Asche begraben. Angesichts der schwierigen wirtschaflichen Situation und der langen Periode von Opfern von Seiten der ArbeiterInnenklasse sind Klassenkämpfe jedoch kaum vermeidbar.

In ihrer letzten Amtszeit hatten Prodi und seine Regierung eine lange Honeymoon-Periode. Tatsächlich hatte es keine großen Streiks gegeben, nicht einmal als diese Regierung begann, neoliberale Kürzungen und Privatisierungen umzusetzen. Viele ArbeiterInnen gaben der RC die Schuld am darauf folgenden Sieg des verhassten Berlusconi und nicht den Attacken der Regierung.

Die AnführerInnen der Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) drängen auf unmittelbare Maßnahmen um Italiens Defizit zu verkleinern. Die Zeitung "Corriere della Sera" spricht von einer "Mission Impossible". Ein italienischer Wirtschaftsexperte beschrieb die Aufgabe Prodis und seines neuen Finanzministers Tommaso Padoa-Schippoa wie folgt: "als ob man den Motor eines Flugzeugs austauschen wollte während man sich noch in der Luft befindet".

Die Times schrieb am 2. Mai: "Die Spekulation dass Italien gezwungen sein könnte, den Euro aufzugeben, ist kein Thema mehr wenn es nach Politikern und Wirtschaftsexperten geht. Aber die Möglichkeit eines 'argentinischen' Abrutschens ins wirtschaftliche Desaster ist nicht so leicht vom Tisch zu wischen." Ein Prodi-Helfer hat gesagt, dass Einsparungen von sieben Milliarden Euro nötig wären um das Budgetdefizit zu reduzieren. Padoa-Schioppa, ehemals in den oberen Rängen der Europäischen Zentralbank, wird aber sehr wahrscheinlich nicht die KapitalistInnen zur Kasse bitten, sondern die ArbeiterInnenklasse, die sowieso schon seit langem leidet.

Italien hat mehr als andere europäische Länder unter der Konkurrenz im Bereich Billiglohngüter wie Kleidung oder Schuhe gelitten. Diese werden hauptsächlich von kleinen Firmen produziert, die Berlusconi unterstützt haben. Er hat ihre Unterstützung für einen "Steuerstreik" rekrutiert als weiteren Sabtageakt gegenüber der Prodiregierung.

Der besiegte Premier hat sich als äußerst schlechter Verlierer hervorgetan. Dafür gibt es handfeste materielle Gründe. Berlusconi dominiert 90% des italienischen Fernsehen, durch Staatssender, aber auch durch seinen Mediaset Konzern, aufgrund einer Änderung der "Interessenskonfliktregeln". Diese Änderung könnte nun zurückgenommen werden, auch wenn das unwahrscheinlich ist; Bertinotti, der lediglich vorgeschlagen hat, dass Mediaset "abgespeckt" werden könnte wurde von Prodi scharf zurechtgewiesen.

Eine der wichtigsten Gründe für Berlusconis Kriegszug ist wohl die Aussicht auf einige Jahre hinter Gittern! Aufgrund der Gesetzgebung kann es gut sein, dass viele der Klagen gegen ihn wegen Betrug und Korruption bereits verjährt sind. Aber nun ist der Mills Bestechungsfall aufgetaucht, der den Exmann von New Laber Minister Tessa Jowell involviert.

Schockierender noch aber als Berlusconis ständige Versuche, eine Rückkehr an die Macht zu organisieren, ist die Tatsache, dass seinen Manövern von den linken Parteien nichts entgegengesetzt wird – kein einziger Appell an die ArbeiterInnen und Jugendlichen ihren Protest auf der Straße auszudrücken. Berlusconi hat de facto versucht einen unblutigen Coup gegen die neue demokratisch gewählte Regierung zu starten, indem er Giulio Andreotti, einem bewiesenen Mafiosi,  als Kandidat für den Senatssprecher aufstellte. Sein Versuch scheiterte, aber keine einzige linke Partei hat auch nur einen Finger gerührt um zu Massenprotesten aufzurufen und die Rechte zu stoppen. Das wäre aber nötig, wenn Berlusconi noch mehr dieser Tricks versuchen sollte, um das demokratische Wahlergebnis zu übergehen.

Rifondazione im Amt

Bertinotti hat seinen Loyalitätsschwur gegenüber dem Mitte-Links-Bündnis, es für die volle Legislaturperiode zu unterstützen, nun bekräftigt. Als neuer Präsident des Abgeordnetenkammer wird es Bertinottis Jobs sein, die Mitte-Links-Abgeordneten in Schach zu halten, auf Linie zu bringen und alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Leben dieser kapitalistischen Regierung zu retten. Aber es wird eine schwache Regierung sein, die während ihrer Lebenszeit ständig am Rande der Krise schweben wird. Es ist möglich, dass diese Regierung nicht länger als ein paar Wochen halten wird – wie soll sie es da auf Jahre bringen?

Bertinotti scheint in seiner neuen Rolle aufzugehen. Er war es, der aufgrund des Fehlens eines angelobten Premierministers zu diesem Zeitpunkt die Aufgabe hatte, offiziell die Wahl des neuen Präsidenten anzukündigen. Am selben Tag hatte er Hugo Chavez bei sich zu Gast.

Die Zeitung der RC, Liberazione, verbreitet Freude über die aktuelle Situation, in der Rifondazione – die zweit größte eigenständige Partei im der Abgeordnetenkammer – voll an einer Regierung, inklusive dem Kabinett, teilnimmt, die sehr wahrscheinlich sogar schärfere Attacken auf die ArbeiterInnenklasse starten wird als Berlusconi.

Franco Giordano, ein Unterstützer von Bertinotti, ist mit 68% Unterstützung zum Generalsekretär der RC gewählt worden. Die größten oppositionellen Gruppen innerhalb der RC sind die "Ernesto"-Fraktion, die aus einem stalinistischen Hintergrund kommen, und die mandelistische "Erre". Obwohl sie sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung ohne Zustimmung der Partei ausgesprochen haben, scheinen sie nun die Teilnahme an einer Regierung mit kapitalistischen Parteien zu akzeptieren. Die Union ist ein sehr breites Bündnis und schliesst die "radikal"-katholische kapitalistische Margherita Partei ebenso mit ein wie die DS, PdCI und eben auch die RC.

Die Stellungnahmen von Ernesto nach der Wahl sprechen von "einer neuen Phase" im Leben der RC, der Notwendigkeit zusammenzuarbeiten und "Differenzen hinter sich zu lassen". Die Erre-Fraktion erklärt, dass die Regierung entweder mehr Radikalität haben und eine Alternative sein wird oder nicht halten wird.

Die wesentlich kleinere "Falce e Martello" TrotzkistInnengruppe in der RC (steht dem Funken in Österreich und Deutschland nahe, Anm.) stehen einer Teilnahme an Prodis neoliberaler Regierung ablehnend gegenüber. Aber sie scheinen sich mehr mit der im Raum stehenden Fusion von CS und Margherita zu einer den Demokraten in den USA ähnlichen Formation zu beschäftigen – eine Entwicklung die möglich scheint. Diese beiden Parteien erreichten gemeinsam bei den Wahlen zur Abgeodnetenkammer mahr Stimmen als getrennt bei den Senatswahlen. Aber das, so die Argumentation von „Falce e Martello“ würde das Verschwinden von der Hauptmassenpartei der italienischen ArbeiterInnenklassem der DS, bedeuten. In Wirklichkeit hat sich die DS aber schon lange zu einer kapitalistischen Partei entwickelt, das war sie sogar schon als sie noch eine gewisse WählerInnenbasis in der ArbeiterInnenklasse hatte.

Eine der drei "Progetto Comunista"-Gruppen in der RC, eine um Francesco Ricci, hat ihr Verlassen der RC am Tag nach der Wahl angekündigt. Das war bevor noch ArbeiterInnen die die Sache verfolgten überhaupt blinzeln konnten. Es stimmt schon, dass während der Wahlkampagne Prodi und sein Team alles getan haben um die Erwartungen der ArbeiterInnen zu enttäuschen, aber viele werden der neuen Regierung zunächst einmal eine Chance geben. Die Partei zu diesem Zeitpunkt zu verlassen, und nicht in einer konkreten Auseinandersetzung um einen Punkt den die ArbeiterInnenklasse nicht akzeptieren kann, bedeutet, dass diese Gruppe die Möglichkeit verliert, kämpferische ArbeiterInnen, die sich noch in der RC befinden, mit sich zu nehmen. (Die RC hat zumindest eine formale Mitgliedschaft von bis zu 100.000.)

Die zweite Progetto-Gruppe - die sich noch in der RC befindet - ist die einzige größere Fraktion, die noch für einen Kurswechsel und dagegen, dass die Partei sich an einer kapitalistischen Regierung beteiligt, kämpft. Leider gilt diese Gruppe, die sich trotzkistisch nennt, als etwas abstrus aufgrund ihrer abstrakten sektiererischen Haltung zu vielen Dingen besonders im internationalen Bereich: unkritische Unterstützung für den "Widerstand" im Irak, unkritische Unterstützung für die Taliban in der Vergangenheit, und die Forderung nach der Abschaffung des Staates Israel. Einer ihrer Führer, Marco Ferrando, war von der Senatsliste der RC genommen worden, als er derartige Ansichten im Wahlkampf äußerte. Allerdings könnte diese Gruppe, obwohl ihr ein sensibler Zugang zu Problemen die die ArbeiterInnenklasse direkt betreffen fehlt, ein Focuspunkt für Unzufriedenheit in der RC werden.

Die Ereignisse der nächsten Zukunft – wirtschaftliche und politische Krise – werden starke Spannungen in der italienischen Gesellschaft schaffen und Konflikte mit sich bringen. Diese werden weiteren Druck auf die RC ausüben, die sich womöglich mit weiteren, substantielleren Spaltungstendenzen konfrontiert sehen wird müssen – wenn keine Kursänderung in Richtung unabhängige, antikapitalistische, klassenkämpferische Politik stattfindet. Um all dies zu diskutieren, wäre eine Konferenz der RC nötig. Während sich neue ArbeiterInnenparteien in vielen Teilen der Welt im Prozess der Formierung befinden – Deutschland, Britannien, Brasilien, Südkorea – ist das Schicksal der Rifondazione und in Verbindung damit eine Perspektive siegreicher Klassenkämpfe der italienischen ArbeiterInnenklasse von unmittelbarer Bedeutung für SozialistInnen und KommunistInnen international.