Eine Bilanz des Schreckens

Die Wende ist am Ende, aber viele Maßnahmen und ihre Folgewirkungen bleiben. Wir haben diese Bilanz des Schreckens für unsere LeserInnen aufgelistet. Die SLP fordert die Rücknahme aller Kürzungen! Wir wollen unser Geld zurück!

• Die Aktiengewinnsteuer wurde abgeschafft, um dem Kapital mehr Einnahmen zu sichern. Für die Masse der arbeitenden Bevölkerung werden Rezeptgebühren verteuert und Ambulanzgebühren eingeführt. Der Spitalsselbstbehalt wurde erhöht und das Krankengeld von bisher 78 auf maximal 52 Wochen gekürzt. Von der Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten, wie Invaliditätspensionen sind über 100.000 Menschen betroffen.
• Die Regierungsparteien schmückten sich damit, die "Gleichstellung" von ArbeiterInnen und Angestellten durchgeführt zu haben. Das ist unwahr. ArbeiterInnen haben weiterhin kürzere Kündigungsfristen und sie stehen im Krankheitsfalle schlechter da.
• Im Rahmen des Projekts "Nulldefizit" wurden Arbeitslosengeld, Arbeitsmarktförderung und Erwachsenenfortbildung gekürzt, dem AMS Mittel entzogen. Staatsbetriebe wurden privatisiert. Allein bei den Postbussen wackeln 1.000 Jobs durch die Privatisierung.
• Eine der großen "Errungenschaften" der blau-schwarzen Regierung, das Kindergeld, entpuppte sich als weitere Kürzungsmaßnahme und als Versuch, die Frau wieder in ihre "gottgegebene Rolle" zu drängen. Denn für die Hälfte der jetzigen KarenzgeldbezieherInnen bedeutet das Kinderbetreuungsgeld eine finanzielle Verschlechterung, weil die Familienzuschläge wegfallen. Partnerschaftliche Teilung und flexible Gestaltung der Karenz werden erschwert. Ähnliche Bestrebungen zur Diskriminierung der Frau konnte man in der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung erkennen, die 100.000 Menschen trifft, fast ausschließlich Frauen.
• Weiters im Fadenkreuz der Regierung: Die Bildung. Die Gehälter der LehrerInnen wurden gekürzt; die Posten ausgeschiedener LehrerInnen nicht nachbesetzt. Das heißt: Weniger LehrerInnen bei gleich vielen SchülerInnen. Die Klassen werden größer, SchülerInnenzahlen bis 30 und mehr sind in der Unterstufe einer AHS keine Seltenheit. Nach Meinung der Regierung sollte das zur Norm werden. Die Studiengebühren wurden eingeführt, EUR 363,- (5.000,- ATS) per Semester. Hochwertige Bildung soll einer zahlungskräftigen Elite vorbehalten werden.
• Unter "Senkung der Lohnnebenkosten" versteht man den Kahlschlag bei Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung: zum Beispiel durch die geplante Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung um 10% oder die durchgeführte Urlaubs-Aliquotierung. Diese kostet die ArbeiterInnenklasse EUR 310 Mio., die sich die Wirtschaft bei Kündigungen nun erspart.
• Massensteuern wurden erhöht, teilweise verdoppelt: Energieabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Biersteuer, Vignette etc.

Was waren die Folgen dieser neoliberalen Politik? Österreich ist 2002 erstmals Letzter in der EU beim Einkommenszuwachs, und zwar mit real nur 0,7 Prozent. Gleichzeitig wurden - erstmals nach 1945 - die Gewerkschaften durch eine Regierungspartei (die FPÖ) öffentlich in Frage gestellt und die Arbeiterkammern heftig angegriffen. Nicht zu vergessen sind auch Zwangssprachkurse für Ausländer und verstärkte Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei (...). Fortsetzung folgt nicht ohne unseren Widerstand.