Eine Analyse des Belastungspakets!

Die rosa-schwarze Regierung hat eines der schärfsten Belastungspakete der Zweiten Republik geschnürt. Wochenlang wurde die Propagandatrommel gerührt, dass „wir alle sparen müssen“. Verschwiegen wurde, dass „wir“ - ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Kranke, Frauen, Jugendliche, kurz: die ArbeiterInnenklasse – nicht für die Krise verantwortlich sind. Verschwiegen wurde, dass sich die Regierung noch vor wenigen Monaten selbst dafür gefeiert hatte, dass sie die Krise bewältigt hätte. Die SLP warnt seit 2009 davor, dass diese Krise nicht vorbei ist und weitere Angriffe kommen werden, wenn die Gewerkschaftsbewegung nicht dagegen mobilisiert.

Das Belastungspaket, das die Regierung am 10.2. präsentierte, ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen zwischen einer Handvoll PolitikerInnen, die jeden Bezug zum Leben normaler Menschen verloren haben. Das gesamte Paket setzt die Interessen der Wirtschaft und der Herrschenden um. Wenn die Regierung behauptet, das Paket wäre „ausgewogen“, dann lügt sie. Fast ausschließlich werden ArbeitnehmerInnen und ihre Familien zur Kasse gebeten. Reiche und die Wirtschaft kommen wieder einmal so gut wie ungeschoren davon bzw. sind die von dieser Seite budgetierten Einnahmen durchaus fraglich. Ein minimaler Beitrag (geplante 110 Millionen Euro/Jahr) sollen aus der höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen und Gewinnen kommen. Vermögen bleibt überhaupt unangetastet. Doch die SLP ist auch nicht für ein etwas „ausgewogeneres“ Paket. Wir sind der Ansicht, dass es sich um eine kapitalistische Krise handelt und jene bezahlen sollen, die bisher vom kapitalistischen System profitiert und die Krise verursacht haben.

Das vorliegende Paket ist purer Neoliberalismus. Es ist ein Skandal, dass der ÖGB dazu positive Worte findet! Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung, dieses Paket entschieden zurück zu weisen und zu bekämpfen.

Zahlenspiele mit Beliebigkeit

Klar ist, dass dieses Paket erst den Anfang darstellt: selbst aus bürgerlich-ökonomischer Sicht kann es nicht halten, was die Regierung verspricht. Mag sein dass Österreich das „Tripple A“ dadurch bestätigt bekommen hat – vorübergehend. Die Zahlen, die präsentiert werden sind die sprichwörtlichen Hausnummern. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Einsparungen bzw. die zusätzlichen Einnahmen sich fast exponentiell entwickeln. Jedes Jahr werden sie mehr, gerade von 2015 auf 2016 machen sie bei einer Reihe von Beispielen einen Sprung. Warum z.B. sollen sich die Einnahme aus der „Schließung der Steuerlücke“ bei „Umwidmungsabgabe und Liegenschaftsbesteuerung für den Verkauf von Grundstücken und Immobilien“ von 2013 auf 2016 mehr als verdoppeln? Verdoppelt sich der Wert der Grundstücke und Immobilien in drei Jahren? Wohl kaum! Wird doppelt soviel verkauft? Wäre das der Fall würde das auf einen sehr ungünstigen Verlauf der Wirtschaft deuten, der dann das restliche Paket in Frage stellt. Wir haben nichts dagegen, wenn die Spekulation mit Wohnraum besteuert wird, doch ist die Gefahr groß, dass diese Kosten direkt auf Häulsbauer und MieterInnen umgelegt werden. Insgesamt besteht die Gefahr, dass Wohnraum teurer und knapper wird. Denn die Kürzungen bei den Ländern kann auch die Wohnbauförderung betreffen. Zusätzlich wird die Halbierung der staatlichen Förderung für Bausparverträge zu einem Rückgang bei eben diesen führen: in Folge haben die Banken weniger Geld für Wohnbaukredite, und diese werden teurer. Dies wird sowohl Menschen betreffen, die selbst bauen, als auch solche die eine Wohnung mieten. Schon jetzt gibt es kaum noch öffentlichen Wohnbau, wird dieser Bereich fast vollständig dem profitorientierten Privatsektor überlassen. Auch in Wien werden seit über zehn Jahren keine Gemeindewohnungen mehr errichtet, sondern nur noch Genossenschaftsbauten gefördert, die ein hohes Startkapital von den MieterInnen verlangen. Leistbarer Wohnraum wird immer mehr zum Mangel: „Hotel Mama“, wo Jugendliche bis in ihre 30er bei den Eltern wohnen müssen, kann wie in Spanien oder Griechenland, bald zur Normalität werden.

Ein weiteres Beispiel für die Beliebigkeit der Zahlen: Unternehmen sollen künftig eine „Manipultationsgebühr“ bei Kündigung von ArbeitnehmerInnen bezahlen. Abgesehen davon, das diese kaum fällig werden wird, da die Unternehmen die Beschäftigten in eine „einvernehmliche“ Drängen werden, sind auch hier die prognostizierten Einnahmen Hausnummern. Von 2013 bis 2016 sollen sich die Einnahmen aus dieser Gebühr von 52 auf 119 Millionen mehr als verdoppeln. Wie kann das sein, wenn der Betrag von € 110,- gleich bleibt? Bedeutet das etwa, dass die Regierung davon ausgeht, dass innerhalb von drei Jahren die Anzahl der unfreiwillig gekündigten Beschäftigten sich mehr als verdoppelt? Wenn sie davon ausgeht, dann nur, wenn sie von einer sehr schlechten Wirtschaftslage ausgeht. Das ist aber nicht die Ausgangslage für das restliche Paket.

Obwohl das vielleicht realistischer ist, als die ökonomischen Schönwetterprognosen der Regierung.

Aus einer EU weiten „Finanztransaktionssteuer“ prognostiziert die Regierung Einnahmen von 500 Millionen pro Jahr ab 2014. Die sind aber höchst unwahrscheinlich, da es mehr als fraglich ist ob und wann diese in der EU eingeführt wird.

Wenn man die Logik der Finanzmärkte und des Kapitalismus nicht in Frage stellt, dann wird dieses Belastungspaket nicht reichen und binnen kürzester Zeit weitere folgen. Die Stimmen in Medien und Wirtschaft zeigen die Richtung an: zu wenig, nicht ambitioniert, keine Strukturreformen etc. Durchgehend wird der Regierung aber die Stange gehalten und gemahnt, nicht in die Knie zu gehen. Eines ist sicher: das ist erst der Anfang!

Angriff auf die ArbeiterInnenklasse

Mit dem Belastungspaket werden fast ausschließlich ArbeitnehmerInnen und ihre Familien angegriffen. Die Behauptung, die Familien würden verschont, wie es besonders die „Familienpartei“ ÖVP hinausposaunt, ist meilenweit von der Wahrheit entfernt. Familien sind durch so gut wie alle Kürzungen betroffen. Jugendliche gehören auch zu den Opfern, wie zum, Beispiel durch die Kürzungen beim Bausparen. In vielen Familien bedeutet das quasi das Startkapital für die Jugendlichen, wenn sie ausziehen. Bausparen ist oft die einzige Sparform, die angesichts der niedrigen Zinsen keine Verluste bedeutet. Dieses Startkapital wird gekürzt.

Angriff auf die Bildung

Die Regierung behauptet, gerade bei der Bildung nicht zu sparen, sondern hier sogar mehr Geld in die Hand zu nehmen. Tatsächlich werden hier nur schon längst beschlossene Projekte wieder angeführt und als neu verkauft. Im Gegenteil wird bei der Bildung sogar gekürzt: Nämlich über die „Einsparungen“ im Öffentlichen Dienst. Zwar sind die LehrerInnen vom Aufnahmestopp ausgenommen, aber durch „besoldungsrechtliche Maßnahmen“ sollen – u.a. bei den LandeslehrerInnen – 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Hinzu kommen noch Nulllohnrunden und „moderate Gehaltsanpassungen“ (=Reallohnverluste) im Öffentlichen Dienst. Wieder sind davon auch LehrerInnen betroffenDarunter sind auch viele teilzeitbeschäftigte Frauen, die  keine 1500.- netto pro Monat verdienen.

Als Öffentlich Bedienstete, als PensionistInnen, als Arbeitslose, als Kranke sind wir alle betroffen. Das vom Bundeskanzleramt veröffentliche Papier hat gerade mal 16 Seiten, neben viel „Blaba“ wie etwa „sinnvolle Sparmaßnahmen“, „ausgewogenes Paket“ enthält es im wesentliche Überschriften, die noch mit Inhalt zu füllen sind. Die Pläne für die Details gibt es wohl schon, nur werden sie – wie das gesamte Paket vor der Bekanntgabe – geheim gehalten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierung Angst vor „dem Volk“ hat, das jene, die betroffen sind als letzte davon erfahren, was auf sie zukommt. Das Paket wurde in den Semesterferien und an einem Freitagabend bekanntgegeben – kein Zufall sondern Kalkül um Proteste zu verhindern.

Doch die Mehrheit hat schon jetzt verstanden, dass es ein Paket der Grausamkeiten ist, dass sie hart getroffen und dass weitere Angriffe folgen werden. Widerstand ist daher in der Zukunft zu erwarten: bei den Beschäftigten im Sozialbereich gärt es seit Monaten, die Justizwachebeamte haben bereits Protestiert und andere werden folgen! Denn schon bei Betrachtung des Vorliegenden lassen sich die Hauptangriffspunkte erkennen:

Angriff auf die Gesundheit

„Unter dem Posten Gesundheitsreform (sind) Einsparungen bei den Sozialversicherungen bis 2016 (von) insgesamt knapp 1,4 Mrd Euro vorgesehen.“ Dazu kommen noch die über fünf Milliarden Euro, die Länder und Gemeinden einsparen sollen.Auch das wird zu einem großen Teil im Gesundheits- und Sozialbereich sein. Denn Pflege, Gesundheit und Soziales gehören zu den größten Posten der Gemeindebudgets. Und hier wurde schon in den letzten Jahren der Rotstift angesetzt. Die Kürzungen der Wiener Gebietskrankenkasse bei Psychotherapie auf Krankenschein zeigt, wohin die Reise geht. Es wird gerade soviel repariert, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, Vorsorgemedizin wird gekürzt und alles was über das Mindestmaß hinausgeht, muss selbst bezahlt werden, bzw. findet aus Geldmangel einfach nicht statt. Kurz vor dem Frauentag zeigt die Formulierung „Steuerung des stationären und ambulanten Bereichs“ auch den Zynismus der Regierung. Dahinter steckt der Plan, PatientInnen früher aus der stationären Betreuung zu entlassen. Die Pflege muss dann zuhause unentgeltlich und im Regelfall von Frauen übernommen werden. Damit nicht genug: wenn Frauen sich privat zusätzlich versichern, dann sind ihre Prämien höher, obwohl ihre Einkommen niedriger sind.

Angriffe auf Arbeitslose

Geradezu zynisch ist die „Arbeitmarktoffensive bis 2016“, sie bringt angeblich „Maßnahmen, um ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu halten“. Die Türen zur Frühpension sind durch eine Reihe von Maßnahmen weitgehend zugeschlagen worden. Weltfremder geht es kaum noch: Zum Jahreswechsel waren mehr als 65.000 über 50jährige arbeitslos. Die wenigsten davon wohl freiwillig. Frauen geltenje nach Quelle schon ab 45, 40 oder gar 35 als „schwer vermittelbar“. Viele der älteren Erwerbsarbeitslosen haben ein schweres Arbeitsleben hinter sich und sind nicht mehr so „fit“ - kaputter Rücken und Bewegungsapparat sind weit verbreitet. Die Arbeit macht Menschen krank, die Unternehmen spucken sie dann aus und die Schuld haben die Arbeitslosen?! Unternehmen wollen billige, junge Arbeitskräfte. Die „Erfahrung der Älteren“ mag im Segment der Führungskräfte für ein Unternehmen interessant sein, beim Durchschnittsjob interessiert es nicht. Wenn über Politik und Medien getrommelt wird, dass durch die „Fit2Work“ Programme mehr ältere Arbeitslose wieder in die Erwerbsarbeit gebracht werden können dann gibt es nur eine einzige Möglichkeit wie diese Maßnahmen tatsächlich Geld für den Staat sparen kann: wenn Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bzw. Bedarfsorientierte Mindestsicherung so reduziert werden, dass ältere, kranke Menschen jeden noch so miesen Job annehmen müssen, um überleben zu können. Zusätzliche Jobs  werden so nicht geschaffen. Ältere und jüngere Arbeitslose werden dann um dieselben mies bezahlten Jobs ringen, das Lohnniveau insgesamt absinken, genau so wie der Lebensstandard. Wenn Jobs mit niedrigerem Einkommen angenommen werden müssen, senkt das bei einer nächsten Arbeitslosigkeit den Arbeitslosenbezug. Ein echtes Einsparungspotential für den Staat, Armut für die Betroffenen. Völlig offen bleibt auch die Frage, welche Jobs die jetzt Arbeitslosen dann verrichten sollen: im Gesundheits- und Sozialbereich, der jetzt ein gewisser Jobmotor ist, wird massiv gestrichen. Hier wird es also eher weniger als mehr Jobs geben. Der Facharbeitermangel wird nicht mit AMS-Schnellsiedekursen behebbar sein. Insgesamt geht es wohl nicht wirklich darum, Menschen einen Job zu geben, sondern Möglichkeiten zu finden, ihnen den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Pension zu verunmöglichen. Schon jetzt ist es oft ein Spießrutenlauf, Leistungen, auf die Menschen eigentlich Anspruch haben zu bekommen. Die Formulare sind kompliziert, die Zuständigkeiten unklar, man muss den Dschungel erst durchdringen, bis man bei der richtige Stelle gelandet ist und dort devot bitten. Das Menschen das nicht mehr schaffen und Leistungen einfach nicht mehr beziehen, liegt auf der Hand: ein weiteres menschenverachtendes „Einsparungspotential“. Wenn die Regierung schreibt, sie möchte durch die „Arbeitsmarktoffensive“ „195.000 ältere und gesundheitlich eingeschränkte ArbeitnehmerInnen unterstützen, um länger im Erwerbsleben zu bleiben“ dann ist das eine Drohung. Es bedeutet noch mehr Schikanen am AMS und noch mehr Bezugssperren.

Angriffe auf Öffentlich Bedienstete und ÖBBler

Seit Monaten wird wieder das Bild vom Spitzenverdiener im Öffentlichen Dienst gezeichnet. Tatsächlich ist die Minderheit der Beschäftigten in diesem Bereich heute noch „beamtet“. Die wenigsten sind SpitzenverdienerInnen. Zu den öffentlich Bediensteten gehören auch KrankenpflegerInnen, KindergärtnerInnen, LehrerInnen und viele andere. Wenn also im Öffentlichen Dienst im Bereich „Dienstrecht und Verwaltung“ 2,5 Milliarden gekürzt werden sollenhat das sehr wohl dramatische Auswirkungen. Aufnahmestopp bedeutet auch eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit! Er bedeutet eine Verschlechterung der Leistungen – z.B. im Gesundheitswesen. Von den „Besoldungsrechtlichen Maßnahmen“ sind ca. 210.000 Menschen betroffen, sie sollen 1,1 Mrd bringen. Das bedeutet im Durchschnitt über 5.000.- Euro pro Beschäftigten! Bei diesen 210.000 sind u.a. auch die LandeslehrerInnen – keinesfalls SpitzenverdienerInnen!

Ähnlich die Situation bei den ÖBB, Verunglimpft als „Privilegienritter“ arbeiten die meisten für ein normales Einkommen. Wenn hier durch einen „Stopp der Frühpensionen“ fast eine halbe Milliarde „gespart“ werden soll, bedeutet das harte Angriffe auf die KollegInnen bei den ÖBB. Denn um diesen Betrag reinzubringen, wird es wohl nicht nur Verschlechterungen beim Dienstrecht geben, sondern auch Versuche die Betroffen dazu zu bringen selbst zu kündigen.

Im Öffentlichen Dienst greift die Regierung auch massiv ins Kollektivvertragsrecht ein. Für mehrere Jahre werden Kollektivvertragsverhandlungen de facto ausgesetzt und die Regierung legt die Einkommensentwicklung am Reißbrett fest. Es sagt viel über den Charakter der GÖD aus, dass sie diesem Paket zustimmt. Sie ist weit entfernt davon, die Rechte der KollegInnen „einzubetonieren“ sondern hat damit eigentlich ihre Kernaufgabe als Gewerkschaft – Lohnverhandlungen – abgegeben.

Angriffe auf die Pensionen

Bei jeder „Pensionsreform“ hören wir es wieder, dass nun endlich die Pensionen gesichert wären. Und schon kommt der nächste Angriff um diesmal aber wirklich die Pensionen zu sichern. Mit dem aktuellen Paket findet ein Diebstahl an den bestehenden und den künftigen Pensionen statt. Der Zugang zur Frühpension wird massiv erschwert, Menschen dadurch in die Arbeitslosigkeit gedrängt, das reduziert wieder künftige Pensionen. Für die kommenden Jahre sind Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate vorgesehen, also eine faktische Pensionskürzung.

Besonders perfide das „Kontogutschriftmodell“: Die verschiedenen „Pensionsreformen“ haben dazu geführt, dass die erworbenen Pensionsansprüche aus unterschiedlichen Jahren zu unterschiedlichen System gehören. Das soll nun „harmonisiert“ werden. Dadurch sollen aber auch 123 Millionen „gespart“ werden. Wie das geht? Indem im Zuge der „Harmonisierung“ die unterschiedlichen erworbenen Zeiten bzw. die damaligen Einkommen mit ungünstigen Schlüsseln ins Pensionskonto überführt werden. Schon ein kleiner Dreh an so einem Schlüssel (ziehe ich z.B. die Inflationsrate, oder die – weit höhere – Teuerung von Wohnraum oder die KV-Erhöhungen als Schlüssel heran) kann dem Staat Millionen bringen und die künftigen Pensionen dramatisch reduzieren. Es gibt Schätzungen, die von Verlusten bei den künftigen Pensionen von bis zu 30% ausgehen. Nicht zufällig wird dieser Punkt, der von der Regierung wohlweislich nicht an die große Glocke gehängt wird, von den Medien als einzige echte „Strukturmaßnahme“ bewertet. Gerade hier steckt der sprichwörtliche Teufel im Detail und ist ein massiver Diebstahl an unseren Pensionen ist zu erwarten, der aber erst in der Zukunft sichtbar wird. Menschen, die  aufgrund der letzten „Pensionsreformen“ in private Pensionsvorsorge investiert haben werden bestraft, während weiterhin die öffentliche Hand horrende Beträge in die Förderung privater Pensionskassen steckt anstatt das öffentliche Pensionssystem zu unterstützen.

Widerstand ist notwendig!

Doch die Regierung spart auch bei sich selbst, will Bundesrat, Parlament und Regierung künftig verkleinern. Was dabei nicht hinausposaunt wird, sind die Pläne, die da in den Schubladen liegen. Nämlich die Debatte über ein Mehrheitswahlrecht, dass es neuen und kleinen Listen massiv erschwert, Mandate zu erreichen. Was als Sparmaßnahme verkauft wird ist in Wirklichkeit nur einer weiterer Demokratieabbau! Wir brauchen nicht weniger, sondern vor allem andere VertreterInnen im Parlament, Landtagen, Gemeinden usw.! Wenn Sie bei sich sparen wollen, warum passen sie dann nicht ihre Gehälter dem Durchschnittslohn an? Das wäre am richtigen Platz gespart!

Die größte Tragödie an diesem Belastungspaket ist die Reaktion des ÖGB! SpitzenvertreterInnen der Gewerkschaft finden „gewerkschaftliche Handschrift“ in dem Horrorpaket. Die SLP meint, dass keinE GewerkschafterIn im Parlament diesem Paket zustimmen darf. Wir fordern, dass die Fachgewerkschaften gegebenenfalls auch ohne oder gegen den Willen des ÖGBs Widerstand und Kampfmaßnahmen gegen dieses Paket organisieren müssen.

Von den etablierten Parteien ist keine Unterstützung gegen das Belastungspaket zu erwarten. Alle haben sich zur „Budgetkonsolidierung“ bekannt, die vermeintliche Opposition kritisiert am Paket zu wenig „Strukturreformen“. Das bedeutet nichts anderes, als weitere Angriffe auf den Öffentlichen Dienst.

Schmerzlich bemerkbar ist das Fehlen einer echten ArbeiterInnenpartei in Österreich. Doch an der Basis der Gewerkschaft gibt es Wut. Widerstand kann und wird sich auf verschiedenen Ebenen zeigen. Wenn sich keine linke Kraft daraus entwickelt kann auch die FPÖ von diesem Unmut profitieren. Aber es gibt auch die reale Chance, dass sich aus dem Widerstand gegen das Paket die ersten Ansätze für eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche entwickeln.