Die UNO-Friedensmission hat die Konflikte zwischen den Völkern im Kosovo nur verschärft

Obwohl von NATO-SprecherInnen stets als Aktion zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung gepriesen, hat der Krieg der imperialistischen Staaten gegen die Völker Jugoslawiens die Lage im Kosovo/a keineswegs verbessert. Im Gegenteil: die Vertreibungen von ZivilistInnen gehen unvermindert weiter, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Situation ist ein Desaster. Nun sind es serbische ZivilistInnen, die von UCK-Milizen getötet und vertrieben werden.
Kaum eine Woche vergeht ohne neue Berichte über Massaker, Plünderungen und Pogrome im von UNO- und NATO-Truppen besetzten Kosovo/a. Damit hat sich die Lage im Vergleich zur Vorkriegssituation nicht verbessert. Auch die russischen Truppen, die von der serbischen Bevölkerung eher akzeptiert werden, haben die Gewalt nicht verhindert. Eine neue Eskalation bahnt sich für den kommenden Herbst an, wo Wahlen zu einem eigenen Parlament für Kosovo/a stattfinden.
Wenn dieses einen unabhängigen Staat ausrufen sollte, könnte das zu neuen Gewaltorgien führen. Ziel der Ausschreitungen wären dann die UNO/NATO-Truppen, die wohl als Besatzungsmacht empfunden werden. Denn auch der Westen hat an Unabhängigkeit wenig Interesse – zu sehr fürchtet er die Vorbildwirkung und damit weitere Destabilisierung. Auch die serbische Scheinopposition, auf die der Westen seine Hoffnungen setzt, kooperierte (nicht nur) in diesem Punkt mit der Milosevic-Diktatur.

„Ethnische Säuberungen“ gehen weiter

„America, where are you“ war im Vorfeld der NATO-Angriffe auf einigen UCK-Transparenten zu lesen. Das demonstriert einerseits die entschlossen pro-kapitalistische Haltung der UCK-Führung, zeigt aber gleichzeitig, daß sie nicht im Stande ist, alleine eine „Lösung“ der Kosovo/a-Frage herbeizuführen. Die UCK hat die Pogrome an der albanischen Zivilbevölkerung nicht verhindern können, sondern selbst sogenannte ethnische Säuberungen an SerbInnen, Roma und anderen Minderheiten durchgeführt. Allerdings steht auch der Westen der UCK durchaus skeptisch gegenüber, befürchten doch viele, daß deren Politik zu einer weiteren Eskalation der Lage auf dem Balkan führen könnte. Insbesondere der extremistische Flügel der Bewegung ist selbst vielen Imperialisten ein Dorn im Auge.
An den durch die Wiedereinführung des Kapitalismus entstandenen sozialen Problemen können und wollen weder die UCK, noch Milosevic etwas ändern. Auch den imperialistischen Großmächten ist natürlich nichts daran gelegen eine gemeinsame Bewegung von SerbInnen und AlbanerInnen aufzubauen.
Die Bombardements haben die Diktatur in Belgrad jedenfalls eher gestärkt. Die Sanktionen und internationale Isolierung haben bislang nur den ArbeiterInnen, Bauern und Jugendlichen geschadet. Jedenfalls kann nur ein gemeinsamer Kampf aller Volksgruppen auf dem Balkan gegen Milosevic und NATO eine endgültige Lösung bieten. Die NATO hat die ethnischen Spannungen nicht verringert oder gelöst, sondern vergrößert. Und die soziale Basis durch Förderung eines (abhängigen) Kapitalismus in der Region gelegt.
Bislang gibt es dafür noch wenig Ansatzpunkte. Allerdings haben die Demonstrationen in Bosnien im Oktober 1999 gezeigt, daß die ArbeiterInnen selbst nach den schlimmsten ethnischen Konflikten wieder zu gemeinsamem Widerstand finden können. Denn nur eine gleichberechtigte, sozialistische Föderation der Staaten und Völker auf dem Balkan wird langfristigen Frieden bringen.