Die SPÖ geht nach rechts! Gehst Du mit?

In Zeiten von Wirtschaftskrise, LehrerInnenmobbing und einer erstarkten Rechten ist sozialistische Politik dringend notwendig.

Wir alle sind hier, weil wir gegen Rechtsextremismus und Nazis sind. Und weil wir nicht für die Krise des Kapitalismus zahlen wollen. Vor einer Woche haben 60.000 SchülerInnen gezeigt, dass Jugendliche alles andere als unpolitisch sind. Bei den DruckerInnen werden Streiks vorbereitet. Morgen, am 1. Mai, werden in Linz hunderte AntifaschistInnen gemeinsam einen lange geplanten Naziaufmarsch stoppen.
Das alles zeigt, dass ein Erstarken von FPÖ & Co, dass die Zerschlagung des Sozialstaates keine Naturgesetze sind, sondern verhindert werden können, wenn sich viele Menschen organisieren und gemeinsam Widerstand leisten. Unter den SchülerInnen gibt es Diskussionen über weitere Schulstreiks, Schulbesetzungen und am 7.5. wird es ein Wiener Vernetzungstreffen von AktivistInnen und Schulkomitees geben.

• Mehr unter www.schulstreik.at

Alle in den Streik

Bei den LehrerInnen, aber auch bei vielen anderen Beschäftigten, herrscht zu Recht Unzufriedenheit mit dem laschen Kurs der Gewerkschaftsführung. Sie orientiert sich an der Regierung und wird von der SPÖ-Spitze gebremst. Dadurch werden BetriebsrätInnen und KollegInnen, die Kurzarbeit und Entlassung nicht einfach hinnehmen wollen, alleine gelassen. Aber gerade jetzt braucht es eine kämpferische Gewerkschaftspolitik die unabhängig von der SPÖ für die Interessen der Beschäftigten eintritt - damit nicht die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen die Kosten der Krise tragen müssen. In Frankreich und Britannien werden Betriebe besetzt und ManagerInnen als Geiseln genommen, in Griechenland gibt es Generalstreiks. Nach dem großen Schulstreik lautet die Devise "Alle in den Streik": Gemeinsame Kämpfe von SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und Beschäftigten in anderen Bereichen, die von Stellenabbau und Kurzarbeit betroffen sind können die Angriffe der Regierung zurückschlagen.

• Unter www.slp.at gibt es Analysen zum Thema und Termine für diverse Aktivitäten.

SPÖ: Speerspitze der Angriffe

Im Wahlkampf hat die SPÖ versucht, sich unter Faymann wieder ein soziales Image zu geben. Auch die aktuellen Plakatkampagnen gehen in dieselbe Richtung. In der Praxis aber steht die SPÖ gleichauf mit der ÖVP bei Angriffen auf ArbeitnehmerInnen und Jugendliche. Mit 10,3 Mrd ist der Budgetposten "Finanzmarktstabilität" der größte Einzelposten.
Gleichzeitig betreibt Ministerin Schmied wüstes Mobbing gegen LehrerInnen und erklärt pauschal alle Jugendlichen zu ferngesteuerten Idioten. Sie hat sogar versucht, den LehrerInnen das Streiken zu verbieten und über die Direktionen die SchülerInnen bedroht - und hat damit ein gewerkschaftliches Grundrecht in Frage gestellt.
Dass Voves nun laut über öffentliches Eigentum und Vermögensbesteuerung nachdenkt, ist geschickter Sozialpopulismus. Dass Voves kein  Interesse an einem linken Flügel in der SPÖ hat zeigt sich schon aus der Tatsache, dass er für die Steiermark eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hat, obwohl diese - im Gegensatz zur KP - nicht einmal im steirischen Landtag ist. Ansätze für einen linken Flügel in der SPÖ, der für eine grundsätzlich andere, antikapitalistische und sozialistische Politik und demokratische Strukturen steht, gibt es derzeit nicht.

Jetzt aktiv werden für sozialistische Politik!

Jetzt sollen alle SozalistInnen, egal ob in der SPÖ oder nicht, zusammen gegen die Auswirkungen der Krise und die Regierungsangriffe aktiv werden. www.schulstreik.at und unsere Kampagne für einen bundesweiten Aktions und Streiktag rund um den EGB-Aktionstag sind dazu eine gute Möglichkeit.    
Die tiefe Wirtschaftskrise zeigt die Widersprüche und die Unfähigkeit des Kapitalismus überdeutlich auf. Halbherzige "Lösungen" sind keine - wenn man in der Logik des Kapitalismus stecken bleibt, dann führt dass zu Arbeitslosigkeit, Bankenpaketen und Bildungsabbau. Wenn es keine starke linke Antwort auf die Krise gibt, die für eine demokratische, sozialistische Vergesellschaftung der Unternehmen eintritt und den gemeinsamen Kampf von "ÖsterreicherInnen" und MigrantInnen organisiert, dann können rechte Hetzer wie Strache&Co. profitieren.
Der Schulstreik hat aber auch gezeigt - je besser wir organisiert sind, um so mehr können wir erreichen.

Mit der SLP aktiv werden!

Wenn es keinen entschlossen Widerstand gegen die Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und Jugendliche gibt. Und ohne ein sozialistisches Programm gegen die Krise, werden FPÖ, BZÖ, Rechtsextreme und Nazis von  der Wirtschaftskrise profitieren.

Wenn Du Dich für

• Diskussionen über Kapitalismus und Sozialismus interessierst
• Aktionen gegen Rechtsextremismus und Faschismus interessierst
• Die Organisierung weiterer Proteste im Bildungswesen interessierst
• Eine internationale sozialistische Alternative interessierst

Dann bist Du bei uns richtig.

Demonstrieren ist gut - Diskutieren ist besser - Organisiern ist nötig!