Die Rolle der PDS

Die PDS konnte bei der Bundestagswahl vor allem im Osten massiv Stimmen gewinnen, aber auch im Westen zulegen. Der Zweitstimmenanteil in Ostdeutschland ist überall über 15%, oft noch wesentlich höher. Damit zieht die PDS erstmals in Fraktionsstärke in den deutschen Bundestag ein.
Das Argument Schröders „PDS im Bundestag verunmöglicht Rot-Grün“ wurde eindrucksvoll widerlegt: Zu stark war – wohl zum Mißfallen des neuen Kanzlers – der Linksruck insgesamt . Die PDS selbst ist bundesweit eine weitere Periode in der Lage, die Rolle der linken Opposition in Deutschland zu spielen und wird auch von vielen Menschen - vor allem im Westen - so gesehen. Das gute Abschneiden bei den Wahlen ist in erster Linie eine Ohrfeige für die anderen Parteien. Tatsächlich ist zu befürchten, daß die PDS-Führung die verbesserten Möglichkeiten, massiv von links Politik zu machen, wenig nützen wird. Dort, wo die PDS schon bisher an der Macht beteiligt war,  hat sie die Sozialabbaupolitk mitgetragen, selbst durchgesetzt und Privatisierungen durchgeführt.

PDS an Regierung beteiligt

In Mecklenburg-Vorpommern, wo am Tag der Bundeswahl auch Landtagswahlen stattfanden, führte das Ergebnis zu einer Koalition von SPD und PDS. Um sich mit der SPD zu einigen, hat die PDS den Widerstand gegen Transrapid und die Autobahn A20 aufgegeben. Sie hat erklärt, „auch schmerzliche Maßnahmen mitzutragen“ und sich im Bundesrat loyal zur SPD-Linie zu verhalten. Im Koalitionsvertrag wurde die Kürzung von 2.400 Stellen in der Landesverwaltung beschlossen. Die Gewerkschaft ÖTV bezeichnet das Vorgehen der PDS als: „Rasenmähermethode“ und kündigt Widerstand an. Die Parteiführung setzt auf die Integration ins politische System der Bundesrepublik: Unlängst hat sich Parteichef Byski in einem Brief an den Altbundespräsidenten zum (antikommunistischen) Grundgesetz bekannt. Unsere deutschen GenossInnen bringen es auf den Punkt: „Die PDS kennt nur noch Fragen, an denen eine Regierungsbeteiligung nicht scheitert...“