Di 08.07.2014
Medien sind Teil des Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft, sie werden zur Aufrechterhaltung des Systems und als Instrument zur Machterhaltung eingesetzt. Medien können als private Unternehmen sehr gut die Interessen der Herrschenden vertreten. Staatliche Medien sind dazu nicht unbedingt nötig. In Griechenland wurde der staatliche Sender ERT kurzerhand geschlossen und die Beschäftigten auf die Straße gesetzt.
Doch Medien sind kein homogener Block, sie können kritisch und brisant für die Herrschenden sein (wikileaks) – so brisant, dass JournalistInnen, wie z.B. in Russland, unter Lebensgefahr arbeiten. Es gibt unterschiedlichste Formate, vom kritischen Donnerstalk bis zum braven Musikantenstadl, doch alle bleiben im Rahmen des Systems. In Medien spiegelt sich, wie in allen Strukturen des kapitalistischen Überbaus, das Kräfteverhältnis der Klassen, aber auch die unterschiedlichen Interessen verschiedener Teile des Kapitals wieder. Der Mainstream war nach der 68er Bewegung anders als in den 50er Jahren und ist heute anders als nach dem Zusammenbruch des Stalinismus, als Kapitalismus als das „Ende der Geschichte“ schien. Im bürgerlichen kapitalistischen Staat haben wir es mit bürgerlichen Medien zu tun, die die Öffentlichkeit beherrschen und nicht „objektiv“ sein können.
Die Pressefreiheit bietet theoretisch die Möglichkeit, diese Macht anzufechten und ist zu verteidigen. Wenn sie angegriffen wird, ist etwa der Österreichische Journalisten Club zu unterstützen, wenn er eine Ansprechstelle für JournalistInnen einrichtet, die bei antifaschistischen Demonstrationen der letzten Zeit (Proteste gegen Akademikerball und „Identitären“-Demo) von der Polizei behindert oder attackiert wurden. Real wurde die Pressefreiheit mehr von der ArbeiterInnenklasse als vom Bürgertum erkämpft. Sie bleibt aber – wie alle Grundrechte innerhalb des Kapitalismus – sehr beschränkt. "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten" (Paul Sethe, DER SPIEGEL, 5.5.1965). Denn bürgerliche Medien sind Unternehmen im Kapitalismus und deshalb abhängig von ihren EigentümerInnen und von Werbeeinschaltungen. Kritischem Inhalt sind dadurch Grenzen gesetzt, da nicht gegen die eigenen EigentümerInnen berichtet werden kann bzw. Investoren nicht vergrault werden dürfen.
Qualität leidet aber auch massiv unter Sparzwang und prekären Beschäftigungsverhältnissen. JournalistInnen bleibt durch schlechte Bezahlung und prekäre Beschäftigung keine Zeit für gute Recherche und durch Druck der Arbeitgeber keine Freiheit für kritischen Journalismus. Hinter dieser Rolle der Medien steckt kein „Masterplan“, keine Verschwörung und keine Vereinbarung, sondern grundlegende Zusammenwirkung aufgrund ökonomischer Verhältnisse. Kapitalistische Verhältnisse führen auch bei Medien zu Machtkonzentration, die in Österreich besonders extrem ist. Der Raiffeisenkonzern beherrscht die Medienlandschaft über Mehrheitsanteile am Kurier und über Umwege mit Anteilen an Mediaprint (Krone, Kurier), Verlagsgruppe News und direkt am NÖ Pressehaus. Die der „Katholischer Medien Verein Privatstiftung“ gehörende Styria Media Group (Presse, Kleine Zeitung, Wirtschaftsblatt) beherrscht den Rest. Zusammengefasst wird nahezu der gesamte Medienmarkt von Kirche, Raiffeisenkonzern und den Familien Dichand und Fellner beherrscht. Pressefreiheit und kritische Berichterstattung sind dadurch sehr eingeschränkt, etwa zur Abtreibungsfrage aufgrund der Machtstellung der Kirche.
Auch vermeintlich „linke“ oder linksliberale Medien zeigen, auf welcher Seite sie stehen, wenn etwa das Amerlinghaus im Falter als „nicht ganz so arm“ bezeichnet und antisemitischer Ton verwendet wird, oder durch „Instrumentalisierungs“-Vorwürfe und RAF-Vergleiche gegen UnterstützerInnen der Flüchtlingsbewegung gehetzt wird. Hetze gegen Flüchtlinge, die sich selbst organisiert haben, um für ihre Rechte zu kämpfen, wurde von bürgerlichen Medien in Gang gebracht, forciert oder kritiklos übernommen. Die staatlicherseits konstruierten „Schlepperei“-Vorwürfe wurden von bürgerlichen Medien ebenso kritiklos und ungeprüft übernommen wie die unwahre Polizeiaussendung zu den Protesten gegen „Akademikerball“ und gegen den Aufmarsch der „Identitären“.
Wo ArbeiterInnen ein Medium übernehmen, kann es zum Kampfinstrument werden, wie bei es bei der griechischen Zeitung „Elefterotypia“ kurzzeitig gelang. Eigene Medien der ArbeiterInnenbewegung sind dringend nötig, nur schreibt der ÖGB in seiner Zeitung lieber über Kochrezepte als notwendige Kämpfe. Der Aufbau von tatsächlich unabhängigen Medien, die nicht profitorientiert arbeiten, sondern sich aus Organisationen der ArbeiterInnenbewegung finanzieren, ist notwendig und möglich. Doch es wäre eine Illusion, zu glauben, die kapitalistische Propagandamaschinerie könne durch Gegenmedien in die Knie gezwungen werden. Auch im scheinbar freien Internet haben die bereits existierenden Medienkonzerne weit mehr Reichweite als vereinzelte kritische BloggerInnen. Revolutionäre Medien können dem Widerstand auf der Straße, im Betrieb oder in der Schule eine Stimme geben, ihn sichtbarer machen, ihn jedoch nicht ersetzen. Deswegen gibt es nicht nur „Vorwärts“, sondern auch die SLP – Also am besten „Vorwärts“ abonnieren und aktiv werden!