Die Lohnsteuerkampagne des ÖGB ist ein erster Schritt!

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) unterstützt die aktuelle Kampagne des ÖGB zur Lohnsteuersenkung. Wir rufen Mitglieder und SympathisantInnen dazu auf, zu unterschreiben. SLP-Mitglieder die als GewerkschafterInnen oder BetriebsrätInnen aktiv sind, sammeln Unterschriften.

Aber: WIE kann das Ziel wirklich erreicht werden?!

Es ist wichtig, den seit Jahren andauernden Versuchen, die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen für die Krise zahlen zu lassen endlich etwas entgegen zu halten. Es ist gut, dass der ÖGB eine offensive Forderung aufstellt. Doch tatsächlich ist die Forderung „Lohnsteuer runter“ so unkonkret, dass viele KollegInnen unsicher sind, für was sie eigentlich unterschreiben.

Die Sparpropaganda wird seit Jahren getrommelt und hat auch Einfluss. Das zentrale Argument von Regierung und Unternehmen ist, dass „wir“ uns keine Lohnsteuersenkung leisten können. Tatsächlich haben aber selbst in Krisenzeiten die Unternehmen viel Geld auf der hohen Kante, zahlen Dividenden an AktionärInnen und Gewinne an BesitzerInnen aus. Darüber hinaus gibt es eine kleine Schicht Superreicher in Österreich, die über Milliarden verfügen, die über eine Steuerreform von oben nach unten umverteilt werden können – und dann für Bildung, Gesundheit und eben auch eine Senkung der Lohnsteuer zu finanzieren. Um die Forderung verständlich und glaubhaft zu machen muss die Gewerkschaft auch deutlich machen, wo das Geld herkommen muss, damit eine Lohnsteuerreform nicht durch Kürzungen im Sozialbereich von der Regierung „gegenfinanziert“ wird.

Doch das gibt es bisher kaum. Was ist das Ziel der Kampagne? Geht es der ÖGB-Spitze nur darum, eine medienwirksame Kampagne zu machen und glaubt sie gar nicht daran, dass die Forderung überhaupt erreichbar ist? Oder geht es der ÖGB-Spitze nur um einer Unterstützung der SPÖ-Spitze im Machtkampf gegen die ÖVP? Geht es darum, Druck auf die ÖVP zu machen? Vom Präsidenten Erich Foglar abwärts, werden viele SpitzengewerkschafterInnen diese Frage unterschiedlich beantworten. Viele engagierte BetriebsrätInnen unterstützen die Kampagne bisher auch nur deshalb, weil sie froh sind, dass der ÖGB „überhaupt etwas tut“.

Die Inhalte sind vage und das ist einer der Gründe, dass die Kampagne bis jetzt so wenig Unterstützung findet. Obwohl der ÖGB die Kampagne mit viel organisatorischem und finanziellen Aufwand bewirbt. Aktive GewerkschafterInnen und konsequente BetriebsrätInnen verstehen sehr gut, dass hier auch eine große Gefahr liegt. UnternehmerInnen und bürgerliche Medien (etwa die zum Raiffeisenkonzerne gehörende Wochenzeitung „Profil“) erklären die mangelnde Unterstützung mit einer allgemeinen Schwäche des ÖGB, schlecht verankerten BetriebsrätInnen und einer angeblich unpolitischen ÖGB-Basis. Tatsächlich liegt die mangelnde Unterstützung nicht daran, dass die Kampagne „zu politisch“ wäre, sondern im Gegenteil daran, dass sie politisch viel zu wage ist. Eine vom ÖGB-Kampagnenbüro und Werbefirmen von oben nach unten durchgestylte Kampagne reicht nicht! Kampagnenpläne können noch so gefinkelt sein - wenn die Hirne und Herzen der Gewerkschaftmitglieder nicht gewonnen werden, hebt die Kampagne nicht ab. Bis jetzt (August 2014) hat die Kampagne noch nicht einmal die Hälfte der ÖGB-Mitglieder erreicht. 

Wir schlagen daher vor: ExpertInnen von ÖGB und AK haben genug fortschrittliche Steuerkonzepte in den Schubladen (bzw. auf ihren Festplatten). Es gibt zahlreiche passende ÖGB-Beschlüsse zum Thema Lohnsteuer. Die Kampagne braucht einen Neustart, der Mitglieder, BetriebsrätInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen aktiv einbezieht. Nutzen wir den Sommer für eine breite Debatte in Betrieben, auf BetriebsrätInnenkonferenzen und in Gewerkschaften um konkrete Schritte und inhaltliche Klärungen zu erarbeiten. Um die Kampagne auf eine aktive lebendige Basis zu stellen muss sie mehr als nur eine Propagandakampagne sein, sondern ist die Überzeugung notwendig, dass das Ziel auch erreichbar ist. Dafür ist auch die Debatte über die nächsten Schritte der Kampagne notwendig, die über das Sammeln von Unterschriften hinausgehen muss. Wenn diese Debatte gemeinsam demokratisch von möglichst vielen Gewerkschaftsmitgliedern beschlossen wird – macht das alleine schon viel politischen Druck und kann die Kampagne zum Erfolg führen!

„Deine Unterschrift macht Druck“ - heißt es auf im Internetauftritt des ÖGB. Die Aussage stimmt nur teilweise – die Erfahrung mit früheren Unterschriftenaktionen zeigt, dass die Unterschriften machen nur dann Druck wenn sie Teil einer kämpferischen Kampagne sind.

Es ist notwendig einen Plan zu erarbeiten wie der Zusatz „aber rasch“ auf der Unterschriftenliste umgesetzt werden kann. Welche Aktionen schlägt die ÖGB-Spitze vor, um eine Lohnsteuersenkung „rasch“ zu erkämpfen? Viele Menschen wissen ganz genau, das eine Unterschrift alleine kaum was bewirkt – auch deswegen sehen bisher viele ÖGB-Mitglieder wenig Sinn darin, die Kampagne aktiv zu unterstützen. Eine kämpferische Kampagne zur Senkung der Lohnsteuer, darf kein Ersatz für eine kämpferische Lohnrunde im Herbst 2014 sein! Viele Lohn- und Gehalterhöhungen der letzten Jahre wären auch mit einer wesentlich geringeren Lohnsteuer unter der allgemeinen Teuerung geblieben. Eine deutliche Reallohnsteigerung muss gemeinsam erkämpft werden.

Wir schlagen daher vor: ÖGB und Fachgewerkschaften sollen im Herbst einen bundesweiten Aktionstag mit Demos und Kundgebungen in allen Landeshauptstädten organisieren. Im Vorfeld wird in Betrieben, vor AMS-Stellen und auf der Straße dieser Aktionstag beworben: dadurch wird die Kampagne mit der Aktivität der Gewerkschaftsmitglieder gefüllt. Menschen aus unterschiedlichen Lebenssituationen werden zusammengebracht (BetriebsrätInnen, Basismitglieder, Arbeitslose, Jugendliche etc.). Es wird eine lebendige Kampagne die sich nicht auf Werbeeinschaltungen und Medienberichte beschränkt, sondern selbst Öffentlichkeit erzeugt. So wird auch politischer Druck erzeugt.

Die SLP hält es für wichtig, dass die Kampagne ernstgenommen wird. Es wäre fatal wenn diese Kampagne nach ihrer Einstellung samt Unterschriften wieder verschwinden würde. Dies würde ÖGB und Fachgewerkschaften bei den nächsten Kampagnen schaden. Wir fordern ein, dass allen KollegInnen, die die Kampagne unterstützen, ein politisches Angebot gemacht wird, WIE „Lohnsteuer runter“ „rasch“ umgesetzt werden kann. Daher verbinden wir unsere Unterstützung mit der Forderung nach einer Belebung und Demokratisierung der Kampagne, mit großen öffentlichen Aktionen im Herbst. Und daher ergänzen wir die ÖGB-Unterschriftenlisten auch entsprechend.