Die Grünen und der Linkspopulismus

Sind die Grünen eine linke Alternative?

War die Bundespräsidentenwahl ein grüner Sieg? Van der Bellen landet mit diesem Wahlkampf in der Hofburg - die Grünen im Zentrum des Establishments. In seinem Versuch, neben Hofer nicht als schlechter Patriot dazustehen, hat VdB einen konservativen, nationalistischen Wahlkampf geführt, in dem er sich als zuverlässiger Kandidat der Reichen und Mächtigen präsentierte. Bezeichnend dafür ist seine unkritische EU-Begeisterung.

Für viele bei den Grünen und besonders ihren Vorfeldorganisationen ist das eine schwierige Situation. Wer die Grünen immer noch als eine "alternative", als eine "linke" Partei sieht, dem muss dieser Kurs schwer im Magen liegen. Der Richtungsstreit zwischen Pilz und Glawischnig um die Notwendigkeit des "Populismus" ist Ausdruck dafür. In einer Zeit, in der es in Österreich keine große linke Partei gibt, ist es zwar falsch, aber verständlich, wenn die sich wenigstens gesellschaftspolitisch noch oft als "links" positionierenden Grünen als linke Partei wahrgenommen werden. Aber selbst in gesellschaftspolitischen Fragen wandert die Partei nach rechts, wo sie wirtschafts- und sozialpolitisch längst steht. Die Grünen sind keine linke Alternative, die ArbeiterInnen und Armen etwas zu bieten hätte außer Fortführung der bisherigen arbeiterInnenfeindlichen neoliberalen Politik mit netterer Wortwahl. Hauptanliegen der Grünen ist nicht, Fürsprecher der Interessen der Masse der Bevölkerung zu sein, sondern Kapital und akademischem Kleinbürgertum zu beweisen, wie staatstragend, ungefährlich und konventionell man in Regierungsverantwortung handeln wird. Wer für ArbeiterInnenrechte, Wiederherstellung des Sozialstaates und wirklichen, über Phrasen hinausgehenden Schutz der Rechte diskriminierter Gruppen eintreten will, ist dort falsch. Der braucht etwas anderes als die Grünen - nämlich eine neue ArbeiterInnenpartei. Die würde nicht zuletzt all jenen Linken eine Alternative bieten, die noch bei den Grünen sind, den Kurs dieser Partei aber eigentlich nicht (mehr) mittragen können.

Grüne Praxis: So schlimm wie der Rest

Wo immer die Grünen an/in der Regierung sind wird deutlich: ihre Praxis unterscheidet sich nicht von der anderer Parteien. Es wird genauso gekürzt und Frauen und Jugendliche sind davon besonders betroffen. Es wird genauso abgeschoben und gegen die Ärmsten vorgegangen. Und die „Mitbestimmung“ reicht über die Farbe der U-Bahnlinie nicht hinaus. An ihren Taten sollst du sie messen….

In Tirol und Salzburg sitzen Grüne seit 2013 in der Landesregierung. Von einer sozialeren Handschrift ist dabei wenig zu spüren. 2015 wurden in Tirol erhebliche Kürzungen in der mobilen Pflege alter und kranker Menschen beschlossen. Die weggefallenen Leistungen sollen Angehörige künftig privat bezahlen. In Salzburg wurde 2014 der vom Land gezahlte Zuschuss zur Kinderbetreuung um 50% gekürzt.

Die schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung macht momentan Schlagzeilen mit ihrer Ankündigung, auf eigene Faust die Mindestsicherung zu kürzen. Im November kündigte Landeshauptmann Wallner an, die "prinzipielle Zielrichtung" seiner Kürzungspläne sei nicht nur in seiner ÖVP, sondern auch beim grünen Koalitionspartner klar. In Wien wird ein Sparpaket von 10% geschnürt („WiStA“).

In Oberösterreich amtierte seit 2003 eine schwarz-grüne Koalition. Die 2011 beschlossene Spitalsreform sieht bis 2020 Einsparungen in der Höhe von 362 Millionen Euro, die Schließung von Spitalsabteilungen und die Streichung von 760 Spitalsbetten vor. In Wiener Neustadt werden in Zusammenarbeit mit der FPÖ Seniorenclubs und Jugendzentren geschlossen und Einrichtungen privatisiert.