Die FPÖ sitzt in der Regierung

Wer grün gewählt hatte, um eine Neuauflage der letzten Regierung zu verhindern, steht vor den Scherben dieser Taktik. Denn das rassistisch-neoliberale Law&Order-Programm der FPÖVP-Regierung steht in weiten Teilen nun im Koalitionspakt mit den Grünen. 
Seit den 1980er Jahren dominiert die FPÖ die Politik und treibt die anderen Parteien vor sich her. Das liegt nicht bloß an einer besseren Medienstrategie, sondern daran, dass die FPÖ offener und brutaler sagt, was auch andere Parteien sagen. „Quoten für Migration“ sind kein qualitativer Unterschied zu „Ausländer raus“. Wer Frontex ausbauen und die „Grenzen schützen“ will, nimmt in Kauf, dass Flüchtlinge an ebendiesen sterben. Diese Linie ist die logische Konsequenz einer „österreichischen“ Politik. Alle etablierten Parteien geben vor, Politik „für Österreich“ zu machen. Auch wenn manche „Solidarität“ mit anderen ergänzen, so gilt doch für alle „Österreich zuerst“. D.h. also alle anderen kommen an zweiter Stelle. 
Diese im Kern nationalistische Linie tut so, als ob es gemeinsame Interessen aller „Österreicher*innen“ gäbe. Als ob Haselsteiner und ein Bauarbeiter, Mateschitz und eine Kindergärtnerin oder Kurz und ein Krankenpfleger die gleichen Interessen hätten. Doch die Unterschiede ergeben sich nicht aus der Zufälligkeit, in welchem Land man geboren wurde, sondern daraus, ob man arm oder reich ist, ob man auf einen Job angewiesen ist oder von der Arbeit anderer lebt. Rassismus lässt sich nicht mit einer pseudo-gefinkelten Wahltaktik oder softerem Rassismus bekämpfen, sondern nur, indem Menschen unterschiedlicher ethnischer, aber gleicher sozialer Herkunft gemeinsam kämpfen. Und zwar für ihre tatsächlichen gemeinsamen Interessen gegen die (ebenfalls gemeinsamen) Interessen der Herrschenden.