Die Bombenanschläge von Madrid

"Eure Kriege — unsere Toten” stand auf einem Plakat aufeiner Demonstration in Madrid früh am letzten Sonntag Morgen. Es fasste dieStimmung von Millionen in ganz Spanien wenige Tage nach den schrecklichenBombenanschlägen in Madrid mit 200 Toten und 1.400 Verwundeten zusammen.
Über 12 Millionen Menschen nahmen am Tag nach den Bombenanschlägen anGedächtnismärschen teil. Binnen weniger Stunden gingen Zehntausende wieder aufdie Straßen in spontanen Demonstrationen in Madrid und anderen Städten. Diesmalhatte sich die trübe Stimmung in Wut und Bitterkeit auf José Maria AznarsRegierung und seine Partei, Partido Popular (PP), verwandelt. Diese Ereignisseund die Niederlage der PP bei der folgenden Wahl haben ein politisches Erdbebenausgelöst, das gewaltige Rückwirkungen in ganz Europa, den US und internationalhatte.
Aznars rechte konservative Partido Popular versuchte, die Bombenanschläge fürihren eigenen Wahlvorteil zu manipulieren. Indem sie die Schuld an diesembrutal Anschlag, bei dem es 200 Tote und 1.400 Verwundete gab, der baskischennationalistischen paramilitärischen Organisation ETA gaben und Informationenzurückhielten, hofften sie, zu vermeiden, dass ihnen wegen Aznars begeisterterUnterstützung für die Invasion im Irak selbst die Schuld gegeben würde.
Das CWI hat die imperialistischen Kriege gegen Irak, Afghanistan und andereLänder aktiv bekämpft, die zum Gemetzel an Zehntausenden ArbeiterInnen,BäuerInnen und anderen geführt haben. Wir verurteilen auch die Bombenanschläge,die in Madrid durchgeführt wurden. Solche Methoden führen nur zu weiterem Leidbei den arbeitenden Menschen und gefährden ”Führer” wie Aznar oder denKapitalismus, der die Wurzel für die Leiden von Millionen Menschen in der Weltist, nicht. SozialistInnen haben mit reaktionären, rechten Gruppen wie al-Kaidanicht gemein.
Die PP wollte nicht nur die Verantwortung ihrer Regierung wegen derUnterstützung für den Krieg vertuschen, sie hoffte auch, ihre harte Politikgegenüber wachsenden Forderungen für größere Autonomie im Baskenland, Katalonienund anderen Regionen zu rechtfertigen.
Aznar wurde bei diesen Zielen geholfen vom Sicherheitsrat der VereintenNationen, der einer Forderung von Aznar zustimmte, die ETA für dieBombenanschläge am selben Tag, als sie stattfanden, zu verurteilen. Resolution15, angenommen nur ein paar Stunden nach den Bombenanschlägen, ”[verurteilte] …in den schärfsten Ausdrücken die Bombenanschläge in Madrid, Spanien, begangenvon der terroristischen Gruppe ETA…”
Aber die arbeitenden Menschen und Jugend von Spanien ließen sich nicht von derversuchten Manipulation der Regierung täuschen.

Riesige Gegenreaktion

Die Versuche der PP, zu vertuschen, wer für die Gräueltat von Madridverantwortlich war, verursachte eine massive Gegenreaktion unter spanischenArbeiterInnen und Jugendlichen. Demonstranten strömten auf die Straßen undmarschierten zu den Parteibüros der PP, als es klarer wurde, dass al-Kaidawahrscheinlich verantwortlich war. Abdu Dujan al-Afghani, al-KaidasMilitärsprecher in Europa, hat seitdem die Verantwortung übernommen.
Als Ergebnis hat seitdem ein politischer Aufruhr in Spanien stattgefunden. Erführte zum ersten Sturz einer Regierung, die begeistert den Krieg gegen denIrak unterstützt hatte. Die Niederlage der PP ängstigt jetzt Blair, Bush und Howardund entsetzt sie sogar. Beide überlegen jetzt, ob ihnen das selbe Schicksal wieAznar, einem persönlichen Freund Blairs, droht. Das Kriegsbefürworterlager inBritannien hat reagiert mit dem Argument, das spanische Volk habe vor demTerrorismus klein bei gegeben. Bronwen Maddox, der außenpolitische Herausgeberder ”Times” argumentierte, dass es ”…unaufrichtig [scheine] zu sagen, wie esmanche Kriegsgegner begeistert gemacht haben, dass der Schock als Ergebnis vonSonntag Nacht ein Sieg für die Demokratie sei”. (The Times, London, 16/3/04).
Dies ist Teil einer internationalen Kampagne der ”Neokonservativen” umBush, Blair und John Howard, den australischen Premierminister, dieWahlergebnisse in Spanien zu diskreditieren, das spanische Volk zu beschuldigen,vor dem Terrorismus nachzugeben. Aber in Wirklichkeit machte die Mehrheit desVolkes in Spanien klar, dass sie den Krieg ablehnte und dass sie auchterroristische Anschläge ablehnte.
Die kapitalistischen Herrscher und ihre Sprachrohre finden es sichtlichschwierig, damit klarzukommen, dass eine kriegsfreundliche Regierung von derMasse der spanischen Bevölkerung rausgeworfen wurde, die überwiegend gegen denKrieg war und die über den Versuch der Regierung in Wut geriet, das Entsetzender Bombenanschläge zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Die Bemerkungen dieserKommentatoren, die das spanische Wahlergebnis arrogant abtun, erinnert an dieironische Bemerkung von Bertolt Brecht, als er vorschlug, dass diestalinistischen Regime ein neues Volk wählen sollten, weil die Massen nichtrichtig wählten! [siehe das Gedicht ”Die Lösung” in den ”Buckower Elegien”,Anlass war allerdings keine Wahl, sondern der Aufstand vom 17. Juni 1953 — derÜbersetzer]
Die spanische Zeitung El País zeigte ein besseres Verständnis der Lage aus derSicht des spanischen Kapitalismus. In ihrem Leitartikel vom 15. Märzargumentierte die Zeitung, dass ”die Demokratie gestärkt wurde”. Was dieserTeil der herrschenden Klasse verstand war, dass wenn der Eindruck entstand,dass die PP den Wahlsieg stahl und die Wahrheit herauskäme, wer für dieBombenanschläge verantwortlich war, dann die Autorität der Institutionen desKapitalismus und seine Parteien massiv untergraben würden. Die Aussicht aufgrößere gesellschaftliche Mobilisierungen gegen einen Wahlbetrug durch die PPhätte bestanden. Besser die parlamentarische Wiege nach ”links” schaukeln undversuchen, die Wut der Leute durch einen Regierungswechsel zu kanalisieren, istdie Schlussfolgerung dieses weitsichtigeren Teils der herrschenden Klasse.
Die Festnahme marokkanischer und algerischer Verdächtiger und vermuteteal-Kaida-Beteiligung an den Bombenanschlägen hat schon zu einer rassistischenKampagne von Teilen der Medien in Frankreich geführt. Die extreme Rechte undRassisten werden zweifellos auch versuchen, diese Bombenanschläge zu nutzen undsie können rassistische Anschläge begehen. SozialistInnen und GegnerInnen vonKrieg und Besatzung müssen gegen diese Bedrohungen kämpfen.
Vor den Bombenanschlägen von letztem Donnerstag hielten es die PP und diemeisten Kommentatoren für sicher, dass die PP wieder an die Macht kommen würde,wenn auch mit geringerer Mehrheit. Trotz einem massiven Generalstreik im Juni2002, Massenprotesten gegen die peinliche Behandlung des‘Prestige’-Ölauslaufens, wachsende Bitterkeit der baskischen und katalanischenVölker über die Opposition der Regierung gegen ihre Forderungen nach größererAutonomie und demokratischer und nationaler Rechte, die bitteren Streiksmancher ArbeiterInnen, einschließlich der HafenarbeiterInnen aus Cadiz – trotzall dem schien Aznars ernannter Nachfolger Mariano Rajoy als Siegerfestzustehen.

”New-Labour-isierte” PSOE

Die PP schien trotz der Opposition gegen sie ihre Unterstützung wegen demWirtschaftswachstum in Spanien zu behalten. Obendrein wurde PSOE(Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), die schon vor ‘New Labour’‘New-Labour-isiert’ wurde, von den jüngeren ArbeiterInnen nicht als Alternativegesehen. Die Partei behielt ihre Narben aus ihrer Regierungszeit, während deres eine Reihe von Korruptionsskandalen, Angriffe auf ArbeiterInnen und dieSchaffung der GAL gab, einer legalen ‘Eingreiftruppe’ zur Ermordung bekannterETA-AktivistInnen. Sie wurde als eine prokapitalistische Partei gesehen, dieTeil des Establishment war. Die von der Kommunistischen Partei dominierteVereinigte Linke, Izquierda Unida, bot auch keine Alternative an und saß inKoalition mit der PSOE auf örtlicher Ebene und setzte Kürzungen um. Eineniedrige Wahlbeteiligung schien als Ausdruck dieser Faktoren am wahrscheinlichsten.
Aber alle diese Fragen wurden von der Wut und Empörung verdrängt, die unter denMassen gegen die Regierung nach den Bombenanschlägen anschwoll. Die viel höhereWahlbeteiligung von über 77% kann weitgehend darauf zurückgeführt werden, dass dieAntikriegsjugend zur Wahl ging, um die PP aus dem Amt zu vertreiben. DerStimmenanteil der PP fiel von 44,52% 2000 auf 37,08%, mit einem Verlust vonüber 690.000 Stimmen. PSOE vergrößerte ihren Stimmenanteil von 34,16% auf42,64%, und gewann 10.909.687 Stimmen – ihre größte absolute Stimmenzahl je.Der Großteil des Zuwachses der PSOE-Stimmen kam von jungen ErstwählerInnen – 2Millionen wählten zum ersten Mal — von denen die große Mehrheit den Kriegabgelehnt hatte. Die Stimmenzahl der Izquierda Unida fiel von 5,96% to 4,96%und die Zahl ihrer Abgeordneten von 9 auf 5. Die IU hat bei jeder Wahl seit1996 einen Stimmenrückgang erlitten.
El País schrieb es dem neuen PSOE-Ministerpräsident Zapatero zu und verkündete,dass er Rajoy besiegt habe. In Wirklichkeit waren es spanische ArbeiterInnenund Jugendliche, die die PP aus dem Amt vertrieben und nicht die PSOE ins Amtwählten. Die spanischen Massen wählten, um die Regierung zu bestrafen.
Die brutalen Madrider Bombenanschläge haben besonders die Arbeiterklasse undJugend getroffen. Die größten Zahlen von Toten waren in einem Doppeldeckerzugim Arbeitervorort von El Pozo. Große Zahlen von aus wirtschaftlichen Gründenzugewanderten ArbeiterInnen aus Lateinamerika und Osteuropa leben auch indiesem Gebiet. Unter den Toten waren viele GewerkschaftsaktivistInnenStudierende und ArbeiterInnen.
Wie Millionen andere in Spanien hatten viele der Opfer gegen den Kriegdemonstriert. 92% von Spaniens Bevölkerung lehnten den Krieg ab, der von derAznar-Regierung begeistert unterstützt worden war. Botschaften, die amHauptbahnhof von Atocha, einem Schauplatz eines der Bombenanschläge, vonVerwandten und Freunden der Toten zurückgelassen worden waren, zeigen dies undzogen die Verbindung zur Wahl. Eine lautete: ”Ich lasse dies zurück als Stimmejener, die wir gestern verloren. Wir werden nicht vergessen, weil ich auch einbißchen gestorben bin. Morgen werden ich mit euch gegen die Parteien stimmen,die Krieg und Gewalt unterstützten.” (El País 15/3/04).
Zwei andere Notizen von Verwandten lauten: ”Die Antwort von Irak undAfghanistan ist hier” und ”Gestern nein zum Krieg, heute nein zum Terrorismus.Morgen – was? Genug!!”.
Die PP rief solche Wut hervor, weil sie zu verschleiern versuchte, wer für dieBombengräuel verantwortlich war und weil sie die Lage für ihren eigenen Vorteilauszunutzen versuchte. Dadurch setzte sie allen gefühlten Ärger gegen dieRegierung frei, besonders wegen ihrer Unterstützung für den Krieg im Irak. DieAktionen der PP erneuerten auch bittere Erinnerungen an die Franco-Diktatur.Eine mächtige Angst ergriff viele spanische Menschen, dass die PP die Wahlgewinnen könnte und erst später die Wahrheit durchsickern würde.
Während der Bombenanschlagskrise manipulierte die PP-Regierung den staatlichenFernsehkanal, Televisión Espanola. Nach den Bombenanschlägen suchten Menschenvergeblich Sondersendungen und fanden, dass die Hauptkanäle nur ‘Lion King’ undScience-Fiction-Filme zeigten. Informationsdienste wurden ausgeschaltet. EineWählerin, Noelia Almenaria, fasste die Stimmung zusammen: ”Sie halten Dinge voruns zurück. Es ist wie ein Albtraum aus einem amerikanischen Film” (El País,15/3/04).
Selbst während der Massenkundgebung in Madrid zum Gedenken an die Getötetenbegann sich Misstrauen aufzustauen. Die Regierungsparole auf demHaupttransparent lautete: ”Verteidigung der Verfassung.” Dies ärgerte sofortdie BaskInnen, KatalanInnen und andere Völker, die eine Verfassungsänderungfordern.
Diese Furcht wurde zweifellos angeheizt durch die vergangene Verbindung vonTeilen der PP mit dem früheren Diktator Franco. Die von der Regierung versuchteVertuschung hatte alle Anzeichen der Regierungsmanipulation und Verzerrungen,die unter der alten Diktatur organisiert wurden. In der Tat war Aznar einfrüheres Mitglied der FES (Studentengewerkschaftsfront) – derJugendorganisation der faschistischen ‘Falange’.
Am Wahltag zeigte sich die Wut und Revolte gegen die Regierung auf den Straßenund richtete sich gegen die PP-Führer. Mariano Rajoy, der PP-Führer, derauserkoren war, Aznar nachzufolgen, wurde von einer Gruppe Protestiererkonfrontiert, die riefen: ”Ihr seid Faschisten; ihr seid die wirklichenTerroristen”, als er zum Wählen an seinem örtlichen Wahllokal ankam.
Die Gebiete mit den größten Stimmenveränderungen gegen die PP waren dasBaskenland und Katalonien. Die PP-Regierung hatte auf die Forderungen derbaskischen und katalanischen Völker nach größerer Autonomie und Unabhängigkeitreagiert, indem sie sich weigerte, mit den nationalistischen Parteien auch nurzu verhandeln. Die Esquerra Republican de Catalunya (LinksrepublikanischePartei Kataloniens) war das Ziel einer Kampagne der PP, weil sie Gespräche mitder ETA führte. Später wurde enthüllt, dass die PP im Voraus von den Gesprächengewusst hatte und sie erst nachträglich anprangerte. Die ERC machte wichtigeFortschritte bei den Wahlen.
Im Baskenland weigerte sich die PP-Regierung, mit der kapitalistischennationalistischen PNV zu verhandeln, die größere Autonomie fordert. Diebaskische nationalistische Partei Herri Batasuna, die 1999 [im Baskenland] 20%der Stimmen bekam, wurde wegen ihrer Verbindungen mit der ETA verboten. DiePartei wurde dann als Batasuna wiedergegründet, die auch verboten wurde.
Dies wurde verbunden mit gegen die ETA und auch gegen die baskischen undkatalanischen Völker gerichteter Unterdrückung. In Pamplona wurde nach denBombenanschlägen ein Bäcker von der Polizei erschossen, weil er sich weigerte,in seinem Ladenfenster ein Poster ”gegen Terrorismus” aufzuhängen.

Wahleinschüchterung

Unterdrückung und Einschüchterung wurden auch anderswo versucht, auch inMadrid. WählerInnen, die in Wahllokalen ankamen, wurden gelegentlich von derPolizei und Vertretern der Wahlkommissionen gestoppt und aufgefordert,Antikriegssticker abzunehmen. Von manchen wurden die Personalien aufgenommen.El País berichtete von einer Gruppe von Freunden aus einem örtlichenFußballteam, die bei der Bombenexplosion einen Freund verloren hatten. DieJugendlichen kamen an den Wahlkabinen an mit der Nummer 14, der Spielernummerihres Freundes und begannen, Antikriegslieder zu singen. Die Polizei hindertesie daran, das vor den Wahlkabinen zu machen, weil sie, wie die Polizei sagte,”versuchten, das Wahlverhalten zu beeinflussen”.
DemonstrantInnen in Madrid, die den Rücktritt der Regierung forderten, warenmit Polizeisondereinheiten konfrontiert, nachdem Proteste am Wahltag fürillegal erklärt wurden.
Aber diese Versuche, zu verhindern, dass sich die Antikriegsstimmung der Massedes spanischen Volkes in den Wahlen ausdrückt, scheiterten völlig und ging nachhinten los, als die Flut der Revolte die PP aus dem Amt fegte.
Die neue PSOE-Regierung unter der Führung von Zapatero war gezwungen, dieseStimmung auszudrücken, die über Spanien hinwegschwemmte. Diese Ereignisse habenschon internationale Auswirkungen gehabt. Die Wahl von Zapatero hat die Lageverkompliziert, vor der Bush und Blair stehen und wird helfen, die Oppositiongegen sie sowohl in Britannien als auch den USA zu stärken. Zapatero wargezwungen, die Antikriegsstimmung zu Hause auszudrücken, und prangerte denKrieg gegen den Irak und die Besetzung als ‘verheerend’ an. Er hat auchgedroht, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, wenn die Macht nichtbis Ende Juni an die UNO und das ‘Irakische Volk’ übertragen ist.. SpaniensMilitärpräsenz im Irak ist minimal, aber sollte seine Regierung sie abziehen,würde das die Opposition gegen die Besatzung stärken. Es könnte den Druck aufmanche anderen Länder mit einer kleinen Militärpräsenz wie Polen oder sogar Italienverstärken, schnell nachzufolgen. Es kann auch helfen, die Stimmung für einenAbzug in den USA und in Britannien zu verstärken, besonders wenn sich derKonflikt im Irak verschärft. Blair, Bush und John Howard in Australien werdensich nach diesen Ereignissen alle unter vergrößertem Druck fühlen.
Die Niederlage von Aznar wird sich auch in den zwischenstaatlichen Beziehungender EU spürbar machen. Spanien wird jetzt eher einen Kompromiss bei seinemStimmrecht innerhalb der EU machen und sich enger mit Frankreich undDeutschland verbinden.
Innerhalb Spaniens ist es auch möglich, dass Zapatero Verhandlungen mit dennationalistischen Parteien im Baskenland und in Katalonien beginnen wird. Esist problematisch, ob sie fähig sein werde, zu einer Vereinbarung zu kommen.Auf kapitalistischer Grundlage werden sie nicht fähig sein, die Forderungen undBestrebungen der Völker in diesen Gebieten zu erfüllen.
Aber diese Änderungen in der Politik stellen keinen Versuch der PSOE dar, denKapitalismus in Frage zu stellen. Sie sind auch kein Versuch, Reformen zuGunsten der Arbeiterklasse und der Armen einzuführen. Die PSOE und ihre Führerunterstützen den Kapitalismus voll. Diese Änderungen in der Politik werdenvielmehr gemacht, um die Interessen des Kapitalismus besser als dieultrakonservative Politik von Aznar zu managen, der wie Blair eine gehorsameHaltung gegenüber dem US-Imperialismus eingenommen hat. Obwohl die neuePSOE-Regierung ein paar kosmetische Maßnahmen wie Stärkung der Rechte vonbefristet beschäftigten ArbeiterInnen versuchen mag, um Unterstützung zugewinnen, wird sie zweifellos auch zu Angriffen auf die Arbeiterklasseschreiten und mehr neoliberale Politik einführen. Die schlimmen Angriffe derSchröder-Regierung in Deutschland gegen die Arbeiterklasse nach dem Wahlsiegder sozialdemokratischen SPD, der zum Teil an Schröders scheinbarerAntikriegspolitik lag, ist eine Warnung für das, was sich in Spanien entwickelnwird.
Die neoliberale Politik der PSOE kam am Tag nach der Wahl zum Ausdruck. MiguelSebastián, der neue Finanzminister und frühere Chef der Forschungsabteilung vonBBVA, Spaniens zweitgrößter Bank, versicherte internationalen Investoren, dassdie neue Regierung ”rigoros und orthodox” in ihrer neuen Wirtschaftspolitikwäre. Er versprach einen Haushalt auf der Grundlage ”…eines orthodoxenWirtschaftsprogramm auf der Grundlage von Haushaltsstabilität, weitererLiberalisierung und einer größeren Überprüfung des Steuersystem… Wir werdeneine marktfreundliche Regierung sein.”
Izquierda Unida hat angekündigt, dass sie ‘loyal’ zur neuen Regierung sein wirdund hat klar signalisiert, dass sie keine Alternative zu der ‘marktfreundlichenRegierung’ bieten wird.
Spanische ArbeiterInnen und Jugendliche sehen zweifellos die Niederlage derPP-Regierung als einen großen Sieg. Er hat bedeutsame Rückwirkungeninternational und ist eine Warnung an Bush, Blair, Howard und andere, die denKrieg gegen den Irak unterstützten.
Aber die Stellungnahme der neuen Regierung zur Wirtschaft ist eine Warnung anspanische ArbeiterInnen und Jugendliche. Zapatero wird eine Politik umsetzen,die die Interessen des Kapitalismus verteidigt. Weitere Privatisierungen sindgeplant neben anderen Angriffen auf die Arbeiterklasse. Die PSOE wurde bei derParlamentswahl 1996 nach Jahren der Umsetzung prokapitalistischerarbeiterfeindlicher Politik geschlagen. Die Versicherung, die Miguel Sebastiánden Finanzmärkten gab, zeigt, dass Zapateros Regierung den selben Weg gehenwird. Nach der Niederlage der PP ist die Aufgabe, vor der ArbeiterInnen undSozialistInnen stehen, eine wirkliche sozialistische Alternative zu denbestehenden prokapitalistischen Parteien aufzubauen – für eine Partei, die denKampf gegen die Besetzung des Irak fortsetzen und kämpfen wird für:

• Nein zu Terrorismus und nein zu imperialistischem Krieg

• Abzug aller imperialistischen Streitkräfte aus Irak und dem Nahen Osten

• Nein zu Rassismus und rassistischen Angriffen

• Keine weiteren Privatisierungen und für Wiederverstaatlichung aller

  privatisierten Firmen in Spanien

• Für einen demokratisch-sozialistischen Produktionsplan auf der Grundlage der

  Verstaatlichung der führenden Monopole und Banken und ihrer demokratischen

  Leitung und Verwaltung durch die Arbeiterklasse.

• Volle nationale und demokratische Rechte für das Baskenland, Katalonien,

  Galizien, Navarra und alle anderen Völker.

• Für ein demokratisches, sozialistisches Spanien und eine freiwillige

  sozialistische Föderation der Iberischen Halbinsel mit vollen demokratischen

  und nationalen Rechten für ihre Völker einschließlich des Rechts auf größere

  Autonomie oder Unabhängigkeit, wenn das betreffende Volk es will.