Der rechte Rand!

Bei den Betriebsratswahlen in der deutschen Autoindustrie im März konnte die rechtsextreme AFD-nahe Liste „Zentrum Automobil“ in drei Betrieben Erfolge verbuchen. Im Daimler Werk in Untertürkheim erreichte sie sogar 13,2% und wurde zur zweitstärksten Kraft. In Rastatt und Sindelfingen waren es immerhin 8,1 und 3,4%. Auch in Österreich sind rechte Listen auf dem Vormarsch. So bekam der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Multifunktionär Rudolf Kroiß mit den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) 2016 bei der Firma Eternitwerke GMBH in Vöcklabruck 86,6%. Bei der Pöttinger Entsorgungstechnick erreichte die FA sogar 92%. In der VOEST waren es 2015 immerhin 11%. Das Programm dieser Listen, die Teil der rassistischen FA sind, besteht in der Regel aus (pseudo) Globalisierungskritik und dem Versuch, sich als bessere Vertretung der KollegInnen zu präsentieren und die etablierten Listen als Kollaborateure der Bosse darzustellen. Die Gewerkschaftsbürokratie wird diesem Vorwurf auch gerecht. Das Fehlen einer kämpferischen und antirassistischen Gewerkschaftspolitik spielt den Rechten in die Hände. Doch wenn es drauf ankommt, stimmen die rechten Gewerkschaftslisten gegen die Belegschaft. So schreibt das „Zentrum Automobil“ von der „gegenseitigen Abhängigkeit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber“. Dies ist der Schlachtruf jener, die Kämpfe von ArbeiterInnen ausbremsen wollen. Die FA stimmten bei der heurigen Landeskonferenz der Pro-GE in Oberösterreich gegen einen Antrag zum Erhalt der JugendvertrauensrätInnen.