Der Kaukasus im Fadenkreuz

In der Nacht auf den 8. August griffen georgische Truppen die Haupstadt Südossetiens, Zchinwali, an. Nur einen Tag später marschierte ein russisches Truppenkontingent mit Panzern und Luftunterstützung in Georgien ein - angeblich um Südossetien zu verteidigen.
Georgien, total überrumpelt von den zahlenmäßig weit überlegenen russischen Truppen, blieb nichts übrig, als sich möglichst schnell zurückzuziehen. Russland hielt seine Militärpresenz auch in Georgien weiter aufrecht. Am 26. August erklärte Russland, die abtrünnigen Provinzen Georgiens Südossetien und Abchasien als eigenständige Staaten anzuerkennen. Während die westlichen Staten ein politisches Interesse an der Unabhängigkeit des Kosova verfolgten, gibt es hier andere Interessen und daher nun scharfe Kritik an der "Unabhängigkeitspolitik".

Historisch umkämpfte Gebiete - heute im Fadenkreuz imperialistischer Interessen

Die Gebiete rund um den Kaukasus waren seit je her umkämpft. Durch die Kaukasusregion laufen wichtige Transitstrecken. War es einst die Seidenstraße, die durch Georgien führte, so wird das Land heute von zahlreichen Öl- und Gaspipelines durchzogen. Auch vom geopolitischen Standpunkt war und ist die Region zu der unter anderem Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Russland, und der Nordostteil der Türkei zählen, äußerst interessant.
Vor allem Georgien ist derzeit von sehr großem Interesse, verbindet es doch die reichsten und produktivsten westlichen und östlichen Randzonen. Georgien ist derzeit im Zentrum der Politik des US- sowie des russischen Imperialismus in der Region. Beide versuchen mehr Einfluss auf das Gebiet zu gewinnen. Aber auch die EU, China und der Iran wollen ihren Einfluss im Kaukasus verstärken. Russland, dass seit je her einen starken Einfluss auf Georgien besitzt, will diesen nicht aufgeben, bedeutete dies doch, die alleinige Kontrolle über die kaspischen Öl- und Gaslieferungen aufzugeben. Die USA und die EU wollen genau dies erreichen.
Die USA wollen außerdem einen näheren Vorposten zu Russland installieren, was dieses natürlich tunlichst verhindern möchte. Nicht zuletzt wäre für die USA die Präsenz in Georgien ein wichtiger Punkt im Konflikt mit dem Iran.

Russland droht – die USA liefern Waffen

Georgien und die Ukraine versuchen seit geraumer Zeit, sich dem russischen Machteinfluss zu entziehen, indem sie Bündnisse mit den westlichen Gemeinschaften eingehen. Russland versucht durch hartes Vorgehen diese daran zu hindern. So kann das Handeln in Georgien auch durchaus als Warnung an die Ukraine verstanden werden. Georgien hat umgekehrt derzeit über 2000 Soldaten im Irak an der Seite der USA stationiert und bemüht sich seit geraumer Zeit in die NATO aufgenommen zu werden. Doch drängt die USA darauf, Georgien in die NATO aufzunehmen (und lieferte Waffen an die georgische Regierung), so sind viele europäische Staaten aus Angst vor Russland und seinen Konsequenzen, dagegen.

Gespaltene EU

Auch die EU ist gespalten. Dass Russland von der EU, trotz massiver Kritik am Vorgehen gegen Georgien, mit keinerlei Sanktionen konfrontiert war, zeigt die große Angst vor Russland, welches derzeit den Großteil an Öl und Gas nach Europa exportiert. Andererseits ist Russland mindestens so abhängig von der EU, da diese ja auch der größte und zahlungsstärkste Abnehmer der russischen Energierohstoffe ist.
Ein zweiter wichtiger Faktor ist, dass die EU gerade in diesem Konflikt gutes Krisenmanagement beweisen muss, will sie im internationalen Kontext auch weiterhin als ernstzunehmende Wirtschaftsmacht angesehen werden.
Daher auch die Entsendung von EU-Beobachtern zur Sicherung der Waffenruhe in den Krisengebieten.
Auch Österreich will seine Präsenz in der Kaukasus Region stärken. So entsendet es nicht nur drei Teilnehmer an der EU-Mission in Georgien. Es will außerdem drei neue Botschaften in der Kaukasusregion eröffnen und damit auch zeigen, dass es fähig und willens ist, die imperialistischen Interessen der EU diplomatisch (und finanziell) mitzutragen.

Der Konflikt: (Auch) ein Ergebnis neoliberaler Reformen

Die georgische Regierung ist aus mehreren Gründen Bündnispartner der USA und der EU. Die radikal neoliberal Politik macht Georgien wirtschaftlich attraktiv. Aus Sicht der Weltbank hat das Land seine Position in puncto (marktradikaler) Rahmenbedingungen vom Rang 116 auf den Rang 18 (vor Deutschland!) verbessert; Georgien wurde von dieser Institution sogar zum Top-Reformer 2006 gekürt. Ebenso eine Rolle spielen hier freilich auch die erwähnten Pipelineprojekte, welche durch Georgien führen und die Abhängigkeit des Westens von Russland verringern sollen. Trotz hoher Wachstumsraten der georgischen Wirtschaft bedeutet diese “Reformpolitik” aber vor allem auch die Fortsetzung von Armut und Arbeitslosigkeit für die Menschen dieser Region: Das Durchschnittseinkommen liegt bei 60 Euro, für PensionistInnen bei 20 Euro im Monat. Hinzu kommt die enorme Korruption. Eine Friedensaktivistin aus Georgien meinte daher in einem Interview, dass der georgische Präsident Saakaschwili vor dem Konflikt keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte. Auch das mag seine nationalistische Politik beflügelt haben. Ebenso schürt die Perspektivlosigkeit neoliberaler Reformpolitik die Frage vom Umgang mit den Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit (“nationale Frage”). SozialistInnen befürworten daher zwar das Recht auf nationale Unabhängigkeit - also das Recht der Menschen selbst zu entscheiden - aber nicht kritiklos alle Unabhängigkeitsbestrebungen bzw. deren nationalistische Trägergruppen. Die Menschen der Region haben letztlich nur dann eine Perspektive, wenn es gelingt neoliberale Reformen und imperialistische Interessenspolitik gemeinsam zu bekämpfen.