Demütigung für jedes Gewerkschaftsmitglied

Nur mehr mit  Entsetzen kann man die am 1. Mai (!) – wieder einmal – hinter verschlossenen Türen ausverhandelten Ergebnisse zur BAWAG/ÖGB-Krise zur Kenntnis nehmen. Sie lauten: 1) Staat und vor allem auch ÖGB halten den Kopf für eine Bank hin, die demnächst „privatisiert“ werden soll. 2) Der ÖGB-Präsident legt in einer einsamen Entscheidung den Streikfonds gegenüber Nationalbank und damit der Regierung offen – und nicht gegenüber der Mitgliedschaft!

Form und Inhalt der Entscheidungen unterstreichen einmal mehr, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung sowohl ein tiefgehendes strukturelles, wie auch politisches Problem hat. Maßnahmen welche jedes einzelne Mitglied betreffen werden von einer Gewerkschaftsspitze getroffen der jede Legitimation fehlt und gegen deren Kurs durch täglich neue Austritte „protestiert“ wird. Politisch hat man sich mit der Regierung auf einen Kuhhandel geeinigt, nachdem man dieser tagelang vorgeworfen hatte, unpatriotisch zu handeln und den Finanzplatz Österreich zu schädigen. Besteht die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung somit darin, optimale Rahmenbedingungen für Finanzgeschäfte und Bankenprivatisierung zu schaffen? Es fehlt jede eigenständige gewerkschaftspolitische Linie, die sowohl die Interessen der BAWAG-Belegschaft – die vom (künftigen) Management sicher auch noch zur Kasse gebeten wird – wie der Gesamtbewegung vertritt. Keine Forderung nach Vergesellschaftung, demokratischer Kontrolle des Bankwesens, des Kampfes gegen Spekulation (…) wird gestellt. Stattdessen bleiben nur runtergelassene Hosen – sprich ein gegenüber der Gegenseite offen gelegter und verpfändeter Streikfonds. Schüssel & Co lassen sicher schon die Sektkorken knallen …