Dasselbe in Grün!

Während Teile der etablierten Parteien im Korruptionssumpf versinken, präsentieren sich die Grünen gerne als politische Alternative – und werden wohl von einer Schicht auch so gesehen. Aber halten die Grünen, was sie versprechen? Denn gleichzeitig geben sich sie sich auch staatstragend und dienen sich bei mehreren Projekten (allen voran dem ESM - European Stability Mechanism) als potentieller Regierungspartner für SPÖVP an – auch wenn Glawischnig sich in Worten von einer Dreierkoalition distanziert. „In Sachen ESM haben wir Grüne dafür gesorgt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.“ - Werner Kogler.

Dass die Grünen keine grundlegende Alternative sind, zeigt sich dort, wo sie mitregieren. Denn dort verfolgen sie im Wesentlichen die selbe Politik wie die anderen etablierten Parteien – in Deutschland haben sie Hartz IV und die Agenda 2010 zu verantworten. In Oberösterreich oder in Graz unterscheidet sich die „grüne Handschrift“ kaum von jener von SPÖ oder ÖVP. Sie stehen für Privatisierung und Kürzung. Auch Rot-Grün in Wien steht für ganz normale, pragmatische Politik wie alle anderen Parteien. In der Debatte um direkte Demokratie fordern die Grünen ein Mehr an Demokratie, gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sie dem SPÖ-Vorschlag, die Hürden auf Bezirksebene in Wien für kleine Parteien anzuheben, zustimmen. Im Fall der 3. Flugpiste haben sich die Grünen erst nach Protesten dazu durchgerungen, die BürgerInneninitiativen gegen Fluglärm weiter zu unterstützen und den Bau, zumindest in Worten, abzulehnen. Aber das, was die Grünen sagen, stimmt nicht immer mit dem überein, was sie tun – und was am Ende Ergebnis ihrer Politik ist.