Das Gespenst der Enteignung ist zurück

Die Begriffe Verstaatlichung und Vergesellschaftung sind wieder Teil der öffentlichen Debatte.

Die von SPD und „die Linke“ regierte deutsche Großstadt Berlin hat beschlossen, Mietobergrenzen einzuführen. Kurz darauf sackte der Aktienkurs der größten deutschen Wohnungseigentümerin „Deutsche Wohnen“ kräftig nach unten. Dem Beschluss ging eine von Hunderttausenden unterstützte Kampagne voraus, mit der die Enteignung dieses riesigen Immobilienkonzerns gefordert wurde. Diese Kampagne hat nun einen ersten Erfolg errungen.

Es liegt etwas in der Luft. Das merken inzwischen auch manche Nachwuchspolitiker*innen. So forderte Kevin Kühnert, Chef der deutschen Jungsozialist*innen, unlängst die „Kollektivierung von Großunternehmen“. Als Beispiel nannte er den Automobilkonzern BMW, der staatliche Subventionen in Milliardenhöhe bekommt, dafür umweltschädliche Autos herstellt, die Löhne seiner Beschäftigten drückt und massive Profite einstreicht. Mit einer Kollektivierung könnte die Basis dafür geschaffen werden, dass die Ressourcen des Konzerns für das Allgemeinwohl eingesetzt werden.

Julia Herr, die Vorsitzende der „Sozialistischen Jugend“ in Österreich wollte da nicht hintanstehen. In einem Kurier-Interview bezeichnete sie das kapitalistische Wirtschaftssystem als „nicht demokratisch“ und kritisierte, dass Gewinne „in den Händen einiger weniger“ landen. Vor einer ausdrücklichen Unterstützung von Kühnerts Kollektivierungsforderung schreckte sie jedoch zurück.

Dennoch ließen panische Reaktionen deutscher und österreichischer Bosse und ihnen nahestehender Journalist*innen nicht lange auf sich warten. Einer von ihnen ist Nikolaus Jilch, der in der Tageszeitung „die Presse“ zum Generalangriff bläst. Einzig der Kapitalismus garantiere Freiheit, die Marktwirtschaft brauche den Austausch von Ideen wie einen Schluck Wasser, deshalb fördere sie sogar ihre Kritiker*innen. Die Befürworter*innen der profitorientierten Wirtschaftsweise sind wieder gezwungen, ihr System ideologisch zu verteidigen. Das ist in dieser Form seit vielen Jahren nicht mehr der Fall gewesen.

Verstaatlichung ist populär. So sind etwa rund 60% der britischen Bevölkerung für eine Wiederverstaatlichung der unter Thatcher privatisierten Wasserversorgung. Weil die dort auf der Oppositionsbank sitzende Labour-Partei diese Forderung in ihr Programm aufgenommen hat, arbeiten die Wasserkonzerne laut Medienberichten von Ende April inzwischen an Strategien, um Enteignungen zu verhindern. Sie werden die Quelle ihres Profits und Reichtums nicht kampflos aufgeben.

Im Gegenteil wollen sie eigentlich munter weiter privatisieren. Strache setzte sich im Ibiza-Video dafür ein. Der öffentliche Sektor und das Gesundheitswesen sollen komplett „für den Markt“ geöffnet werden. Das war aus bürgerlicher Sicht eine der Hauptaufgaben der nun vorzeitig zusammengebrochenen österreichischen Bundesregierung. Gleichzeitig unterstützen 70% der amerikanischen Bevölkerung die Forderung nach „Medicare for all“ - was indirekt eine Enteignung der privaten Gesundheitsversicherungskonzerne bedeuten würde.

Um diese Forderungen zu bekämpfen, bedienen sich bürgerliche Kräfte aus den untersten ideologischen Schubladen. Dem gilt es eine Debatte darüber entgegenzusetzen, was die Begriffe „Enteignung, Kollektivierung, Verstaatlichung“ bedeuten, wie arbeitende Menschen dafür kämpfen und sie in einer sozialistischen Demokratie umsetzen können. Damit, wie eine demokratisch verwaltete Wirtschaft aussehen könnte, beschäftigen sich die Artikel in diesem Schwerpunkt.