CFM: Weiterstreiken & Solidarität organisieren

Bei den gemeinsamem Streikprotesten von Charité- und CFM-Beschäftigten in der letzten Woche waren unter anderem folgende Rufe zu hören: „Tarifvertrag für CFM!“, „Die CFM das ist ein Hohn, sie zahlen nur ‘nen Sklavenlohn!“ Daran hat sich nichts geändert. In der Urabstimmung haben sich 95 Prozent der CFM-KollegInnen für Streik ausgesprochen und damit ein deutliches
Zeichen gegen Lohndumping und Tarifflucht gesetzt.

Der Kampf bei CFM geht alle an

Wenn es nicht gelingt einen Tarifvertrag für die CFM-KollegInnen durchzusetzen, der an Löhnen und Arbeitsbedingungen der Charité angelehnt ist, wird das negative Auswirkungen auf alle Beschäftigten haben. Dann weiß der Arbeitgeber, dass er weiter ausgründen und weiter Tarifflucht und Lohndumping betreiben kann. Viele Arbeitsplätze, die heute noch nach dem Tarifvertrag der Charité bezahlt werden, könnten es morgen vielleicht nicht mehr sein. Es muss Schluss mit den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, bei der CFM und an der Charité.

Charité-KollegInnen

Die weitere Unterstützung der Charité-KollegInnen ist notwendig. Das gilt für die CFM-Beschäftigten, die nach Charité-Tarif bezahlt werden, auf die der Druck von Lohndumping und Tarifflucht unmittelbar wirkt.
Daher ist es gut, dass ver.di hier zum Solidaritätsstreik aufruft.
Aber das gilt auch für alle anderen Beschäftigten der Charité, mit denen in der letzten Woche gemeinsame Streikproteste stattgefunden haben. Das heißt Ablehnung von Streikbrechertätigkeiten, keinerlei Übernahme von CFM-Tätigkeiten durch Charité-Personal (z.B.
Krankentransporte). Aber auch weitere Beteiligung an CFM-Kundgebungen und Aktionen.

Solidaritätskampagne

Doch für einen erfolgreichen Kampf ist gerade bei den schwierigen Voraussetzungen in der CFM breite Unterstützung aus der Berliner Bevölkerung dringend notwendig. Vor allem ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften sind gefordert eine Kampagne zu organisieren, um die Zustände bei der CFM und die Wichtigkeit des Streiks in der gesamten Stadt bekannt zu machen: Plakate, Kinowerbung, U-Bahn-Fernsehen, massenhafte Verteilung von Informationsflugblättern in den Betrieben der Stadt.
Es ist ein Skandal, dass die CFM unter Rot-Rot ausgegründet wurde, CFM-KollegInnen Stundenlöhne von 5,50 Euro verdienen und ihnen immer noch ein Tarifvertrag verwehrt wird. Es ist ein weiterer Skandal, dass die Geschäftsleitung den KollegInnen mit Kündigung
droht, wenn sie sich am Streik beteiligen. Dabei ist die CFM zu 51 Prozent in Landesbesitz. Das heißt der Senat ist für diese Zustände unmittelbar verantwortlich.
Nötig sind Aktionen und Proteste, die sich zugleich gegen den Arbeitgeber als auch gegen den rot-roten Senat richten. Je mehr wir in die Öffentlichkeit gehen und den Senat und seine Parteien herausfordern, warum sie im Wahlkampf gegen Dumpinglöhne auftreten, sie an der CFM aber befördern, desto größer wird auch der politische Druck. DIE LINKE Berlin brüstet sich mit der Einführung des Vergabegesetzes, demzufolge öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die mindestens 7,50 Euro Stundenlohn zahlen. Wie geht das mit 5,50 Euro bei der CFM zusammen?
Die CFM sollte also vor das Karl-Liebknecht-Haus, dies SPD-Zentrale oder auch das Rote Rathaus ziehen. Keine Lippenbekenntnisse und leeren Wahlversprechen, sondern Taten wollen wir sehen!
Die SAV setzt sich für die Gründung eines Soli-Komitees für die streikenden CFM ́lerInnen ein, in dem Beschäftigte von CFM, Charité, anderer Berliner Betriebe und Öffentlicher Einrichtungen zusammenkommen können. Aber auch all diejenigen, die genug von schlechter Bezahlung und miesen Arbeitsbedingungen haben. Mit
Aktionen vor anderen Betrieben oder in den Stadtteilen könnte dann weitere Unterstützung mobilisiert werden, um den Streik zu unterstützen. Wer sich an einem solchen Komitee beteiligen möchte, kann sich schon jetzt unter berlin@sav-online.de melden