Bundespräsidentschafts-Wahl

1. Fischer braucht und will uns gar nicht

Heinz Fischer bleibt Bundespräsident. Soviel steht fest. Dass er sein Amt auch im Sinne der ÖVP ausgeübt hat, wurde ihm von Andreas Khol bis Othmar Karas bestätigt. Tatsächlich haben somit alle „staatstragenden“ Vpler einen echten Erklärungsbedarf, warum Sie Fischer trotzdem nicht wählen. Ganz anders sieht es für aktive AntifaschistInnen aus. Fischer hat deren zentrales Anliegen „Rosenkranz konfrontieren“ in keiner Weise aufgegriffen. Dass man sich von Rechtsextremen verbal abgrenzt, ist wohl selbstverständlich – aber vielleicht doch zuwenig, um aktiv gewählt zu werden.

2. Weit und breit keine linken Positionen

Wer als Linke ehrlich die Umfrage auf http://www.politikkabine.at/wahlen/index.php?page=voter.Home&poll=7 besucht dürfte sein blaues Wunder erleben. Auch wenn das Ergebnis aufgrund der Fragestellungen verzerrt ist zeigt es v.a. eines: Fischer vertritt in den meisten Punkten (EU/Lissabonvertrag, Beschränkung des Amtes, Senkung des passiven Wahlalters ...) schlichtweg keine linke Positionen. Warum ihn also als Linker wählen?

3. Das Amt

Fischerfreunde werden nicht müde zu betonen, dass das eigentliche Problem bei dieser Wahl die Beschädigung des Amtes selbst – nämlich durch den hohen Anteil an Weiss- und NichtwählerInnen - sei. Dieses Amt ist aber keine emanzipatorische Errungenschaft, sondern das genaue Gegenteil davon. Es konnte überhaupt erst mit dem Abflauen der österreichischen Revolution 1920 neu geschaffen werden (vorher, also 1918-1920, war das Staatsoberhaupt mehr oder minder unmittelbar dem Parlament unterstellt). In der heutigen Form (mit z.T. extremen Vollmachten) geht es zudem auf die Verfassungsreform 1929 zurück. Mit dieser wollten Bürgerliche und faschistische Heimwehren gezielt das Parlament bzw. die parlamentarische Linke schwächen. Wir schlagen daher vor, ggf. die richtigen Konsequenzen aus der niedrigen Wahlbeteiligung (bzw. den vielen Weisswählern) zu ziehen – also das Amt abzuschaffen.