Bundeskongress 2009 - Initiativantrag

Beim kommenden ÖGB-Kongress (30.6.-2.7.) wird viel diskutiert werden - wirkliche Lösungsansätze für die aktuelle Krise vermissen wir aber. Auch der vorliegende Leitantrag des ÖGB-Bundesvorstandes ist zahm und brav. Ein solcher Kurs wird aber angesichts der drohenden Massenarbeitslosigkeit, angesichts von Betriebsschließungen und Kurzarbeit, keine Lösungen für die wachsenden Probleme von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und ihren Familien bringen.

Die SLP hat daher die Initiative für einen Antrag auf dem ÖGB-Kongress gesetzt.

Der Antrag

Der ÖGB-Kongress findet vor dem Hintergrund der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren statt. Die Konsequenzen sind für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und ihre Familien dramatisch. Wir haben es mit Argumenten, mit Petitionen, mit Demonstrationen und Betriebsversammlungen versucht. Aber die Angriffe der Wirtschaftsseite gehen weiter. Sie wollen, dass WIR - also die Masse der ArbeitnehmerInnen - für die Krise zahlen sollen. Immer mehr KollegInnen fordern, dass nun die nächsten Schritte folgen müssen.
Weil wir Gewerkschaftsmitglieder gemeinsam deutlich zeigen wollen, dass wir bereit sind, für unsere Interessen zu kämpfen…

• Organisiert der ÖGB vor Beginn der Lohnrunden im Herbst 2009 einen eintägigen bundesweiten Streiktag mit einer gemeinsamen Großdemonstration in Wien als ersten Schritt zu weiteren Kampfmaßnahmen
• Die Gewerkschaften sind gefordert um Betriebe, Jobs und Einkommen zu sichern. Aber nicht in dem Milliarden an Unternehmen verschenkt werden. GewerkschafterInnen sind für die Übernahme von Betrieben durch die öffentliche Hand - ohne Betriebsschließungen, ohne Stellenabbau, ohne Lohnkürzungen.

Warum wir das wollen

Weil wir uns weitere Angriffe wie Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung bzw. Kurzarbeit mit Lohneinbußen sowie Streichungen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung nicht leisten können…
Weil wir ein starkes und v.a. gemeinsames Zeichen aller Beschäftigten gegen die Angriffe brauchen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, wie das bei den LehrerInnen versucht worden ist...
Weil wir eine Aktion brauchen, an der sich alle KollegInnen beteiligen können, egal ob Großbetrieb und Kleinstunternehmen…

Damit der Antrag gestellt werden kann...

Aber ein solcher Antrag kann von Mitgliedern des ÖGB nicht einfach gestellt werden - hier gibt es hohe Hürden. Konkret müssen 20% der ordentlich Delegierten den Antrag unterschreiben, damit er gestellt werden kann.

Die SLP und andere GewerkschafterInnen sammeln schon jetzt unter Gewerkschaftsmitgliedern - egal ob ordentlich Delegierte oder nicht - Unterschriften für den Initiativantrag.

Unterstützen auch Sie uns

• durch eine Unterschrift (online oder Liste Ausdrucken, Unterschreiben und faxen an 01-8174955-1464)
• durch dass Sammeln von Unterschriften
• durch die aktive Teilnahme in der Kampagne