Fr 01.03.2002
„Wiener Wandertage“ - so der Titel eines neuen Buches über die Do-Demonstrationen, welches am Dienstag, dem 19. Februar, der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Anwesend waren u.a. Madeleine Petrovic (Grüne), Walter Baier (KPÖ), Hubsi Kramar (Künstler) etc. Gekennzeichnet war das Treffen von mehreren Geburts- (oder vielmehr Trauer-) tagen: Das zweijährige Bestehen der Regierung, das zweijährige Bestehen der Do-Demos und die Geburt des ersten Buches über besagte Demos.
Egal wie man/frau über die Regierungsbeteiligung der FPÖ oder über die daraus resultierende Widerstandsbewegung denken mag: Tatsache ist, dass diese Politisierung breiter Teile der Gesellschaft lange nicht da war. Es folgte eine Bewegung, die in ihrer Standhaftigkeit einzigartig ist. Was dieser Widerstandsbewegung jedoch gefehlt hat, war aus meiner Sicht ein Faktor, nämlich eine Partei, welche die Bewegung mit einer klaren Richtung hätte lenken können. Elfriede Gans hat dieses Problem in ihrem Beitrag auf den Punkt gebracht: „Wozu machen wir die Demo? Was wollen wir damit erreichen?“ . Eine Fragestellung, die unterstreicht, dass nicht einmal innerhalb der DemonstrantInnen Einigkeit über die Vorgangsweise und die Zielsetzung geherrscht hat. Einige dachten an Neuwahlen, andere an weitere Demonstrationen, bis Blau-schwarz freiwillig gehen würde. Wir waren der Ansicht, dass einzig und allein ein großer bzw. Generalstreik die Regierung zum Rücktritt zwingen würde. „Wir sind alle so bunt und lassen uns nicht von einer Partei vereinnahmen“, war das Motto von vielen; zumeist selbst in politischen Parteien und Organisationen altgedienter Protagonisten in der Widerstands- bewegung; zumindest von jenen, welche in den bürgerlichen Medien, in Filmen und Büchern gezeigt werden. Und das spiegelt sich auch ganz deutlich in diesem Buch wider. Das Buch hat den Anspruch, sehr breitgefächert zu sein. Tatsächlich ist der Blick auf den Widerstand ganz verengt auf ein Dogma: Alles ist bunt.
Was ausgeblendet wird: Die Rolle, die linke Organisationen - wie die SLP - innerhalb der Bewegung Woche für Woche spielen. Sie haben nicht allein die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung aufgestellt, sondern versucht, dies in einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang zu stellen. Beispielsweise wurde die Initiative zur Behandlung jeweils aktueller Themen im Rahmen der Demo-Route von ihnen gesetzt. Über diese linken und sozialistischen Ideen und Vorstellungen wird Zensur verhängt: Dass Wörter wie „Sozialismus“ oder „Kommunismus“ in dem Buch stehen, war nicht einmal zu erwarten. Angenommen habe ich aber, dass zumindest die Existenz anderer Gruppierungen entsprechend erwähnt wird. Ganz totgeschwiegen können sie ohnehin nicht werden: Bei den Fotos ist ab und zu der Name einer Organisation, eine linke Zeitung etc. zu erkennen.
Die Polizei hält es mit alledem ohnehin anders: Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP ist eine von wenigen, die der Staat bis dato als „schuldig“ für die Organisierung der Donnerstagsdemonstrationen erkannt haben will. Spenden zur Begleichung dieser Strafverfügung unter diesem Kennwort bitte an unser Konto: PSK 8812.733