Mi 01.11.2000
1997 kündigte die damals neue Regierung von Tony Blair die Einführung von Studiengebühren an. 1984 hatte das bereits die konservative versucht. Damals während des BergarbeiterInnenstreiks, reichte die bloße Ankündigung der StudentInnen, sich den Protesten anzuschließen, um die Einführung zu Fall zu bringen. Ein Beispiel für Österreich?
1986 wollte die französische Regierung unter Chirac die Studiengebühren erhöhen. 300.000 Studenten auf der Strasse und ein Generalstreik war die Reaktion darauf und das Ende der Regierung. Zentral in diesen Bewegungen war die Vernetzung verschiedener Gruppen, die von den Regierungsmaßnahmen betroffen waren.
Zahlungsboykott
Ein Problem in Österreich beim Kampf gegen Studiengebühren ist die Rolle der StudenInnenvertretung. Ähnlich verhielt sich die englische StudentInnengewerkschaft NUS 1997. Ein Grund warum die NUS ein bremsende Rolle spielte war die Tatsache, dass ihre Führung von New Labour Aktivistinnen gestellt wurde und so eine enge Beziehung zur Regierung bestand. In Österreich ist die Situation leider all zu ähnlich, so wird die ÖH durch die ÖVP nahe AG dominiert. Die Britische Schwesterpartei der SLP, die Socialist Party, hat seit 1997 einen Zahlungsboykott organisiert. Es wurden an mehr als 20 Universitäten Komitees gegründet. Im ersten Jahr wurden die Gebühren von 10% der Studierenden nicht bezahlt. Diese Zahlen stürtzen die verantwortlichen Bürokraten in Panik, befürchtete man/frau doch eine zweite Anit-Kopfsteuer-Kampagne. Diese wahnwitzige Steuer konnte sich nur drei Jahre, bis 1991 halten, nachdem sie von immer mehr Menschen nicht mehr bezahlt wurde. In ihrem letzten Jahr war die Zahlung von 88% verweigert worden.
Auch in Österreich organisieren
Auch die Zahlen des Zahlungsboykott sind im zweiten Jahr gestiegen. In einzelnen Colleges um ein Viertel. Essentiell für die bisher durchaus erfolgreiche Kampagne ist natürlich die Unterstützung durch die Lehrenden, der ProfessorInnen und des Mittelbaus.
Es ist zu befüchten, dass Studiengebühren nun auch in Österreich eingeführt werden. Auf der Basis der britischen Erfahrungen kann dann auch in Österreich eine solche “Bezahlt wird nicht”-Kampagne organisiert werden.
Studiengebühren verhindern
Internationale Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass es leichter ist, Verschlechterungen zu verhindern, als sie rückgängig zu machen. Daher ist JETZT der Widerstand der Studierenden notwendig, um die Einführung von Studiengebühren zu verhindern. Nicht Verhandlungen, nicht zuwarten und schon gar nicht “Kopf in den Sand stecken” können das erreichen. Sondern nur breiter und kämpferischer Widerstand. Jetzt organisieren und die Pläne von Gehrer & CO. zurückschlagen!