Bilanz Herbstlohnrunde 2023: Ende der sozialpartnerschaftlichen Routine?

Es war eine turbulente Herbstlohnrunde. Vor dem Hintergrund einer beginnenden Rezession und den massiv gestiegenen Lebenserhaltungskosten krachte es zwischen Beschäftigten und der Profitgier der Bosse. Während Miete, Energiekosten und Lebensmittelpreise mit der Inflation stiegen, blieben Löhne und Gehälter auf der Strecke. Dies gepaart mit dem Trend der Arbeitsverdichtung und Personalnot in praktisch allen Bereichen ließ den Kragen der Beschäftigten platzen und suchte sich sein Ventil auf der betrieblichen Ebene. 

Im Gegensatz zu den Vorjahren war eine zentrale Frage weniger, ob gestreikt wird, sondern wie. Eingeleitet wurde dieser Herbst von einem fristlosen Streik bei dem Tiefkühlproduzenten Ardo. Darauf folgten Streiks der Kindergarten- und Freizeitpädagog*innen und weitere Streiks während der KV-Verhandlungen der Metall-Industrie, dem Handel und bei A1-Telekom. Gerade in der Privatwirtschaft sah man, dass die Bosse absolut nicht bereit waren, auch nur einem Inflationsausgleich nachzukommen, geschweige denn einen Anteil der massiven Rekordgewinne aus dem Vorjahr an die Beschäftigten weiter zu geben. Dies zeigte sich bspw. in dem frechen Einstiegsangebot im Metall-Industrie KV von 2,5%, ähnlich niedrig waren die Einstiegsangebote im Handel, der IT-Branche und der Telekom. 

Streiks im Handel und Metallbereich

Die Verhandlungsteams, genauso wie die Gewerkschaftsspitze mussten erkennen, dass es in einigen Kollektivverträgen nicht zur jährlichen Verhandlungsharmonie kommen würde. Sie waren zum Handeln gezwungen. Sie spielten ihre Routine ab: Betriebsrät*innenkonferenz, Betriebsversammlungen, Warnstreiks - alles half nichts. Die Bosse blieben bei einem schlechten Angebot mit minimalen Anpassungen. So kam es das erste Mal seit über 10 Jahren in der Metallindustrie zu längeren und das erste Mal seit 40 Jahren im Handel überhaupt zu Streiks. Teile der Metallindustrie-Beschäftigten konnten hier bereits auf Erfahrungen bei Warnstreiks zurückgreifen, für andere war es das erste gemeinsame Organisieren. Die Beschäftigten bewiesen ihre Kampfbereitschaft. Es kam zu Streikaktionen in über 150 Betrieben, Demos bspw. bei Knorr-Bremse oder bei Bosch in Hallein und einem “Super Streiktag” mehrerer Betriebe in Niederösterreich. Dennoch zeigte sich eine gewisse Routine in den Streiks, angeleitet von der Gewerkschaft. 

Für die Beschäftigten im Handel waren es die ersten Streikerfahrungen. Hier war im Vergleich zu dem Metallbereich zwar eine ähnliche Strategie der Gewerkschaft zu sehen, aber die mangelnde Streikerfahrung und Vorbereitung durch die Gewerkschaftsführung machte sich deutlich bemerkbar. Die Beschäftigten bewiesen ihren Mut und streikten in über 300 Betrieben. Diese kämpferischen Aktionen wurden aber sowohl im Handel als auch der Metallindustrie durch die Strategie der Gewerkschaftsbürokratie ausgebremst. So fanden keine einheitlichen Streiktage statt, sondern die Streiks wurden über mehrere Tage gestreckt. Wenn beispielsweise bei Spar am Montag und bei Thalia am Dienstag gestreikt wird, anstatt gleichzeitig, so mindert es den Effekt der Arbeitsniederlegung und ihre Sichtbarkeit. Gerade in einem Bereich wie dem Handel, wo viele Kolleg*innen ihre ersten Streikerfahrungen sammeln, wäre es also umso wichtiger gewesen, so geschlossen wie möglich aufzutreten - im besten Fall mit den Metaller*innen gemeinsam. Gemeinsame Streikaktionen wären eine Möglichkeit gewesen, durch Vernetzung zwischen den Betrieben stärkeren Druck aufzubauen, und hätten die Möglichkeit gehabt, weitere Kolleg*innen aktiv einzubinden und zu überzeugen, aktiv zu werden. Doch sowohl im Metallbereich als auch im Handel fanden die Streiks weitgehend isoliert statt. Dies öffnete auch Tür und Tor für stärkere Repression auf einzelne Beschäftigte und Betriebsrät*innen, die durch die Arbeitgeber*innen unter Druck gerieten, rausgeekelt oder gekündigt wurden. So wollte auch bspw. ZKW, Zulieferbetrieb der Automobilindustrie, Streiks gerichtlich untersagen.

Gerade die Streiks im Handel - die in vielen Bereichen kaum Streikwirkung erzielen konnten - machen deutlich, dass angesichts der Offensive der Bosse die bisherige Routine nicht ausreicht. Im Handel wäre es notwendig gewesen, noch vor Weihnachten durch harte und längere Erzwingungsstreiks, die auch wirtschaftlichen Schaden anrichten, die Bosse zum Einlenken zu zwingen. Die Kampfkraft dafür war nicht vorhanden. Um das zu verändern und fürs nächstes Jahr zu lernen braucht es im Handel spätestens mit dem Herbstbeginn eine lang angelegte Organizing-Kampagne um mehr Beschäftigte in die Auseinandersetzung einzubeziehen, lokale Strukturen zu schaffen, Streikschulungen abzuhalten, Gewerkschaftsmitglieder zu gewinnen und so wirkmächtige Streiks zu ermöglichen. Ansonsten bleibt man der Willkür der Bosse ausgeliefert.  

Die Gewerkschaftsstrategie, die Art und Weise des Streiks von oben vorzugeben, erwies sich als kein guter Mobilisierungsfaktor. Vor allem im Metallbereich erweckte es den anschein, dass Streiks auf Knopfdruck ablaufen sollen, andererseits wurden die Kolleg*innen mit der Ansage “macht was an Tag X”, bspw. im Handel oft alleine gelassen. Man wollte wohl die Kontrolle der Streiks nicht in die Hände der Beschäftigten legen, sondern suchte einen Weg, den eigenen Rängen eine Plattform zu bieten, um die Kontrolle zu behalten. Während Katzian und Co. Reden schwangen, kamen keine Beschäftigten selbst zu Wort. 

Trotz Kampfmaßnahmen ging die Arbeitgeber*innenseite sogar noch weiter und stellte Kollektivverträge als Ganzes in Frage. So erklärte der Präsident des Handelsverbands:  „Das sind historisch gewachsene, bürokratische Prozesse, die per se einmal ihre Funktionen erfüllt haben. Wer sagt denn, dass wir jedes Jahr den KV neu verhandeln müssen?“. Das wurde im September zwar noch abgelehnt, aber katastrophalerweise gab die Gewerkschaftsführung diesem Druck schließlich nach und stimmte einem zwei Jahresabschluss zu. Ein gefährlicher Trend, dem man immer mehr anheimfällt: Abschlüsse über mehrere Jahre wie bei der Bahn 2022, dem privaten Sozialbereich 2020 oder den Metaller*innen dieses Jahr verhindern, dass die Beschäftigten gemeinsame Aktionen setzen, und andererseits führt das zu einem “Abreißen” von kämpferischen Dynamiken in diesen Branchen. Der private Sozialbereich hat immer noch nicht die kämpferische Dynamik wiedererlangt, die er vor dem Drei-Jahresabschluss 2020 hatte, als es jährlich zu Streiks kam. Die Gewerkschaftsspitze, die sich offensichtlich prinzipiell vor Auseinandersetzungen fürchtet, verschafft sich somit “Pausen”, also Jahre ohne größere Kämpfe, die sonst unweigerlich entstehen würden. Dies wiegt umso schwerer bei dem bevorstehenden Wahljahr und den Nationalratswahlen im Herbst. Doch auch sonst zahlen die Beschäftigten der betroffenen Sektoren einen hohen Preis: die Abschlüsse sind meist in der Summe niedriger als wenn jährlich neu verhandelt wird und man nimmt sich die Möglichkeit, in wirtschaftlichen unsicheren Zeiten (Stichwort Inflation) auf Veränderungen mit Lohnanpassungen zu reagieren.

Gleichzeitig setzten die Arbeitgeber*innen in der Metallindustrie eine Öffnungsklausel durch, die es ihnen ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen die Löhne unter dem KV-Abschluss zu erhöhen. Dies höhlt den branchenweiten Kollektivvertrag natürlich aus, es ist eine eingebaute Hintertür. Bereits 150 Unternehmen wollen diese Klausel anwenden. Zu Beginn der KV-Verhandlungen lehnte die Gewerkschaft solche Klauseln noch ab: „Öffnungsklauseln würden genau das löchrig machen, was in Österreich die flächendeckend gute Situation der Beschäftigten ausmacht: branchenweit gültige Kollektivverträge.” Nachdem es in Österreich keinen gesetzlichem Mindestlohn gibt, sind Kollektivverträge eines der wichtigsten Mittel, das einen kollektiven Kampf für höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht. Die Chefverhandler*innen knickten ein und akzeptierten schlechtere Abschlüsse angesichts der Drohungen der Arbeitgeber, die nur als direkter Angriff auf Kollektivverträge und damit auch auf die Gewerkschaft selbst zu verstehen sind.

Während die Bosse die sozialpartnerschaftliche Routine herausforderten und zum offeneren Angriff auf Beschäftigte übergingen, hielt die Gewerkschaftsspitze daran fest. 

Sozialpartnerschaftlicher Kompromiss setzt sich im krisengebeutelten Gesundheits- und Sozialbereich durch

Ähnliches war auch im Sozialbereich und privaten Gesundheitsbereich (SWÖ, Caritas, Diakonie) zu sehen, die Arbeitgeber waren aber im Vergleich zu Metall und Handel wesentlich schneller bereit, ihr Angebot anzupassen. Dennoch blieben die Angebote weit hinter den ursprünglichen Forderungen von 15% bzw. mind. 400€ zurück. Trotz kämpferischer Basis, die die Kolleg*innen bereits mehrfach bewiesen hatten, schloss das Chefverhandler*innen-Team mit 9,2% ab, zwei Tage vor geplanten Streiks. Wie schon im letzten Jahr begnügt sich die Gewerkschaftsspitze mit einem Kompromiss, der weit weg von den Notwendigkeiten der Kolleg*innen bleibt. Die Wut der Beschäftigten ist groß, die Löhne und Gehälter liegen ohnehin bereits 22% unter dem Schnitt. Gerade der Abschluss so kurz vor dem Streik und ohne angemessene Erhöhung macht viele Beschäftigte und Betriebsrät*innen wütend, weil nicht einmal versucht wurde, die Höhe des Abschlusses durch Kampfmaßnahmen zu beeinflussen. Erneut gab es keine demokratischen Möglichkeiten für die Basis, über einen Abschluss in Form einer Urabstimmung abzustimmen. Einzelne kämpferische Betriebe streikten dennoch und fordern eine Urabstimmung zum KV-Ergebnis. Aktuell laufen in 20 Sozialbetrieben symbolische Urabstimmungen, durchgeführt von Beschäftigten für Beschäftigte, um Druck auf die Spitzen von GPA und VIDA zu machen. Der private Sozialbereich ist auch ein Beispiel dafür, dass man einen kämpferischen Kurs konstant durchsetzen muss. In den letzten zwei Jahren sind nicht zufriedenstellende Abschlüsse ohne Kampf durchgesetzt worden - wohl auch weil die Gewerkschaftsspitze eine Dynamik wie 2020 vermeiden will. Basisorganisationen, aktiven Beschäftigten und kämpferischen Betriebsrät*innen ist es noch nicht gelungen, diese Blockade-Dynamik zu durchbrechen. Dafür wird es in den nächsten Jahren notwendig sein, dass kämpferische Akteur*innen im Bereich einen eigenen Eskalationsplan mit Streiks vor den letzten Verhandlungsrunden entwickeln. 

Auch im öffentlichen Dienst (der auch Lehrer*innen, Pflege und teilweise Kindergärten beinhaltet) war eine Demonstration der “Sozialpartnerschaft” durch die Gewerkschaft sichtbar. Darunter fallen auch die öffentlichen Krankenhäuser. Während die Ärztekammer eine Streikdemonstration ankündigte, weil das Gesundheitssystem am Limit ist, gingen die Gewerkschaften Younion und GÖD ohne konkrete Forderungen in die erste Verhandlungsrunde. Laut Presseaussendung konnte "nach harten, aber konstruktiven Verhandlungen" eine Einigung erzielt werden. Diese “konstruktiven Verhandlungen” betonten aber weder den massiven Arbeitsdruck, die Unterbesetzung, gesperrte Stationen, noch die Arbeitszeit selbst - und das, obwohl die Gewerkschaft Younion noch im Oktober die "stufenweise Senkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden" forderte. 

Gerade im SWÖ und öffentlichen Dienst wirken diese Abschlüsse noch schwerer: Pflege, Bildung und Sozialbereich sind allesamt in der Krise. Wir beobachten seit Corona einen Teufelskreis aus schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und Personalabwanderung. Der KV-Abschluss hätte diesen Teufelskreis durchbrechen müssen, indem er durch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen Kolleg*innen das Vertrauen gibt, im Bereich zu bleiben oder zu ihm zurückzukehren. Die realen Abschlüsse erhalten de facto nicht einmal die existierenden Bedingungen. 

Gescheiterte Routine

Diesen Herbst sahen wir eine Fortsetzung der routinierten ÖGB-Strategie der letzten Jahre. Die Arbeitgeber*innen haben in diesem Herbst auf Angriff geschaltet, während die Gewerkschaftsspitze an ihrer einzigen Strategie "zurück an den Verhandlungstisch" festhielt. 

Es ist eine verpasste Chance, die Veränderungen in der Gewerkschaftsbewegung einzuleiten, die angesichts eines offensiveren Kurses der Bosse immer notwendiger werden wird. 

Die Gewerkschaftsspitze argumentiert, dass durch die Aufteilung in unterschiedliche KVs, Verhandlungsteams und Teilgewerkschaften ein Zusammenführen der Streiks nicht möglich wäre, frei nach dem Motto “zu viele Köche verderben den Brei”. Dabei ist klar, dass, obwohl es berufsspezifische Aspekte zu bedenken gibt, allgemeine Forderungen wie höhere Löhne und Gehälter und Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich über alle Branchen hinweg zu erkämpfen sind. Besonders absurd zeigt sich die Aufspaltung, wenn nicht einmal Arbeiter*innen und Angestellte in einem Bereich wie bspw. Handel oder Metallgewerbe gemeinsam verhandelt werden. Diese Spaltung der Belegschaft hilft nicht, und es braucht aktive Schritte, um Kollektivverträge, Verhandlungen und Beschäftigte zusammenzuführen. Schlimmer noch ist das Argument “die Leute streiken eh nicht” oder “wir können in diesem Bereich nicht streiken, weil zu wenig Beschäftigte in der Gewerkschaft Mitglied sind”. Beides entlarvt aber vor allem den falschen Zugang zur aktiven Organisierung der Mitglieder. Mitglieder in einer Gewerkschaft sind kein passives Element, das, wenn Katzian ruft, auch folgt. Am eigenen Arbeitsplatz aktiv zu werden bedeutet auch, selbst ein Mitbestimmungsrecht zu haben, wann, wo und wie gestreikt wird. Nicht der ÖGB macht für uns, sondern wir machen Politik. Dazu braucht es auch eine aktive Organisierungskampagne, in der Mitglieder aktiv eingebunden sind und mitbestimmen dürfen. Gerade im Handel wäre das entscheidend gewesen.

Widerstand und Organisierung von unten!

Es wäre wichtig gewesen, die einzelnen Streiks überbetrieblich zu vernetzen, anstatt sie isoliert zu behandeln. Man hätte auch noch einen Schritt weiter gehen müssen und sich auch branchenübergreifend koordinieren sollen. Es wäre ein historischer Moment im November gewesen, die KV-Verhandlungen für 750.000 Beschäftigte unter den Branchen Metallindustrie, Handel, Sozialbereich und privater Gesundheitsbereich gleichzeitig zu führen und durch gemeinsame Aktionen Stärke zu zeigen. Die Gewerkschaft GPA war beispielsweise in allen drei KV Verhandlungen vertreten. In Tirol war zwar eine gemeinsame Aktion geplant, die nach dem SWÖ-Abschluss aber im letzten Moment abgesagt worden ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Gewerkschaft aus “Ressourcenmangel” bei drei KV-Verhandlungen einen schnellen Abschluss herbeiführen wollte. Sie nahm lieber schlechtere Ergebnisse für die Beschäftigten in Kauf, als die Kräfte in gemeinsamen Aktionen zu bündeln, aus Angst, die Kontrolle über die Streikenden zu verlieren. 

In diesem Herbst bewies eine wachsende Schicht an Beschäftigten, dass sie nicht mehr bereit ist, Verschlechterungen hinzunehmen und wurde aktiv. Was wir brauchen, sind kämpferische und demokratisch organisierte Gewerkschaften, die die Organisierung der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt, anstatt den Verhandlungstisch im Hinterzimmer mit den Bossen. Umso wichtiger ist es, dass kämpferische Kolleg*innen sich selbst vernetzen und organisieren. Die Frage, die wir also stellen müssen, ist: wie tragen wir Beschäftigte unsere Interessen in die Gewerkschaft? Die Erfahrung im Sozialbereich mit Initiativen wie “Sozial aber nicht blöd“ und in anderen Branchen zeigt, dass es wichtig ist, dass sich kämpferische Kolleg*innen eigenständig organisieren. Viele Arbeitskämpfe bei der Herbstlohnrunde hätten mit mehr und branchenübergreifenden Streiks gewonnen werden können. Daher brauchen kämpferische Beschäftigte Basisstrukturen, mit denen, wenn es sein muss, auch unabhängig von der Gewerkschaftsspitze Streiks organisiert werden können. ISA-Aktivist*innen sind schon in solchen Strukturen im Bildungsbereich, im Sozialbereich und den Universitäten aktiv und haben sich fürs neue Jahr fest vorgenommen, einen Beitrag zu Aufbau solcher Strukturen zu leisten.

Viele sammelten dieses Jahr ihre ersten Streikerfahrungen, viele standen mutig auf der Straße, nahmen Teil an Streikaktionen. Diese Erfahrungen werden bleiben und in kommenden Kämpfen eingebracht und erweitert werden. Diese kämpferischen Schichten gilt es zu unterstützen, zu ermutigen, auch aktiv zu bleiben. Stellen wir uns eine gemeinsame Demonstration im Herbst 2024 vor, mit kämpferischen Blocks von den Kindergartenpädagog*innen, über die Beschäftigten bei Ardo, den Freizeitpädagog*innen, den Metaller*innen und Handel, bis zum Sozialbereich und privaten Gesundheitsbereich mit den kämpferischen Forderungen aus diesen Bereichen. Was für eine starke Kampfansage an jede kommende Regierung, vor allem mit einer drohenden schwarz-blauen Regierung. 

Der ÖGB argumentierte bei der Menschenkette “Preise runter - Löhne rauf” zu Beginn der KV-Verhandlungen, dass es aufgrund des Versagens der Regierung zu einer solchen Inflation, mit ihren Auswirkungen auf uns alle, kam. Das ist nicht falsch, aber ignoriert die Rolle der Gewerkschaft in dieser Situation. Anstatt mit kämpferischen Streiks und einer Mobilisierung der Basis während der KV-Verhandlung und auch danach, wartet der ÖGB auf eine neue Regierung und wünscht sich dafür die SPÖ. Aber auch ein Andreas Babler als Bundeskanzler wird nicht eigenhändig alle Löhne und Gehälter erhöhen und die Arbeitszeit reduzieren. In Zeiten der Krise ist im Kapitalismus kein Platz für Verbesserungen der Lebensbedingungen der Vielen: Arbeitnehmer*innenrechte werden von allen Seiten angegriffen, unser Ass im Ärmel ist der geeinte Kampf, um uns gegen Angriffe von Rechts zu wehren und für Verbesserungen zu kämpfen.

Die Gewerkschaften könnten hier eine wichtige Rolle einnehmen. Dazu ist aber ein Brechen mit der Routine notwendig. Dazu muss man auch über die KV-Verhandlungen hinausblicken, und sich auch mit aktuellen Bewegungen verbinden, wie beispielsweise der Klimabewegung und der feministischen Bewegung. In den Bewegungen der letzten Jahre sahen wir Frauen, queere Personen, Migrant*innen an vorderster Front stehen. Es ist kein Zufall, dass die stärksten betrieblichen Kämpfe gerade in weiblich und migrantisch dominierten Branchen stattfinden. Auch deshalb ist es umso wichtiger, dass die Gewerkschaften die besonderen Interessen dieser Schichten berücksichtigen und den Kampf gegen Diskriminierung und Benachteiligung mit denden Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen zu verbinden. 

Die KV-Runde zeigt, dass der Zugang der Bosse offensiver wird und wie notwendig ein Kurswechsel der Gewerkschaftsbewegung ist. Umso wichtiger wird das weil eine FPÖ, ÖVP Koalition und damit Frontalangriffe auf Frauen, Migrant*innen, queere Personen und vor allem auch Beschäftigte eine reale Möglichkeit nach den nächsten Nationalratswahlen ist. Aber auch unabhängig von der FPÖ zeigt z.B. der Österreichplan von Nehammer ein raueres Klima für Beschäftigte. Es wird dringend notwendig, dass die Gewerkschaftsbewegung sich darauf vorbereitet und einen Kurswechsel einleitet. ISA-Aktivist*innen setzen sich in der Gewerkschaft, Basisinitiativen und Betrieben dafür ein. Wenn du dich daran beteiligen willst, melde dich bei uns!