Fr 22.06.2018
Das Hau-Ruck Verfahren der Regierung bei der Gesetzesvorlage zum 12h Tag im Nationalrat hat den ÖGB endlich aus seinem Stillstand aufgeschreckt.
So ruft der ÖGB für den 30.06. zu einer Großdemonstration in Wien auf! Zur Mobilisierung dafür soll es Betriebsversammlungen geben und zur Vorbereitung der Betriebsversammlungen BetriebsrätInnenkonferenzen in allen Bundesländern. Ein guter Anfang für echten Widerstand der Gewerkschaften gegen die Regierung, an den wir anknüpfen müssen!
Den Anfang mit den BetriebsrätInnenkonferenzen machten dafür am Freitag dem 22.06. Salzburg und Oberösterreich, wo jeweils über 1000 KollegInnen zusammen kamen, darunter waren auch interessierte nicht-BetriebsrätInnen. Die angemieteten Säle waren übervoll; die KollegInnen waren aus Wut auf die Regierung und mit Neugier auf das Programm der Gewerkschaften dagegen zahlreich gekommen.
Aber leider wurden weder die Wut noch die Neugier wirklich beantwortet. Lange Referate über die vielen, aber längst bekannten Angriffe der Schwarz-Blauen Regierung und deren Auswirkungen auf das Arbeitsleben machten den Anfang. Ein Kollegin in Salzburg fasste ihren Eindruck so zusammen: „Das war heute eine Themenverfehlung. Warum wir den 12-Stunden-Tag nicht wollen, haben wir vorher auch schon gewusst, wie wir ihn verhindern hätten wir diskutieren müssen!"
Nach den Referaten sollte eine Resolution kurz besprochen und beschlossen werden. In Salzburg bestand dann die „Diskussion“ aus vorbereiteten Statements, Wortmeldungen waren nicht zugelassen. In Leonding, wo sich die oberösterreichischen Betriebsrätinnen versammelten, gab es aber doch eine kurze Debatte. Einer Reihe von KollegInnen war es wichtig noch einmal die Bedrohung durch das neue Gesetz zu betonen und ihren Willen zum Widerstand zu erklären. Zumindest zweimal kam hier auch Streik als Mittel zur Sprache. Gerhard Ziegler, Betriebsratsvorsitzender bei Bilfinger Shared Services und Mitglied bei der SLP schlug auch vor die vorbereitete Resolution um einen Streikbeschluss zu ergänzen. Dafür bekam er viel Applaus von den KollegInnen, aber die Redeleitung würgte diesen Änderungsantrag schnell mit sehr formalistischen Gründen ab: Zum Einen würde eine Änderung der Resolution in Oberösterreich ein bundesweites, gemeinsames Vorgehen verhindern (was Quatsch ist, denn die Resolutionen in Salzburg und Oberösterreich sind bereits unterschiedlich) und zum Anderen müsse ein Streikbeschluss vom ÖGB-Bundesvorstand ausgehen. Außerdem wolle man ja nicht gleich alle Maßnahmen auf den Tisch legen sondern den Druck langsam steigern, bis hin zum Streik. Wie genau sich die ÖGB-Führung das vorstellt blieb leider unklar. Wenn auf den Betriebsversammlungen nicht über Streik diskutiert wird und also bis zur Demo am 30. nichts in der Richtung passiert, man dann dann der Regierung noch ein Frist zum Nachgeben einräumt und dann erst Streiks vorbereitet: Wie soll der Beschluss des Gesetzen am 4.Juli (!!!) dann noch verhindert werden?
Die Demonstration ist ein extrem wichtiger Schritt und als SLP werden wir uns nach Kräften an der Mobilisierung beteiligen. Eine Demonstration macht den Widerstand gegen den 12h Tag und all die anderen Angriffe der Regierung sichtbar und kann den Widerstand so noch einmal neu beflügeln und neue Schichten dafür gewinnen. Aber eine Demonstration alleine wird die Regierung nicht groß beeindrucken. Streiks würden den Konzernen weh tun und damit auch der Regierung der Banken und Konzerne. Das ist die einzige Art von Druck, die jetzt noch den 12h Tag verhindern kann und wir können es uns nicht leisten damit bis nach der Demonstration zu warten!
SLPlerInnen werden auch bei den anderen Betriebsratskonferenzen mit unseren Flugblättern intervenieren. Wir schlagen einen Aktionsplan vor, der die Streiks mit der Demonstration verknüpft und die Mobilisierung für Beides in den Betrieben verankern soll. Die Flugblätter wurden sehr gut angenommen, vielleicht auch weil sie die Neugier nach Ideen für den Arbeitskampf besser aufgriffen als die Referenten des ÖGB. Sowohl in Salzbug als auch in Leonding verkauften wir unsere Zeitung „Vorwärts“ mit dem Titel „Streik gegen den Klassenkampf von oben!“ bis alle mitgebrachten Ausgaben ausverkauft waren, insgesamt knapp 100 Stück!
Wir nehmen das als Rückenwind, denn auch wenn der ÖGB es offenbar nicht so vorgesehen hat: Die Resolutionen gegen den 12h Tag, die die Betriebsversammlungen kommende Woche verabschieden sollen, lassen sich durch die Betriebe ergänzen! Wenn genug Betriebe aus möglichst vielen Branchen durch die Intervention kämpferischer BetriebsrätInnen und KollegInnen ihre Streikbereitschaft in den Resolutionen erklären können wir den ganzen ÖGB in die Kämpfe hinein ziehen.
Entlang dieser Linien hatten wir uns als SLP auch an der Initiative „ÖGB aufrütteln“ beteiligt. Seit einigen Monaten schon hatten wir gemeinsam mit vielen BetriebsrätInnen eine Strategie vorgeschlagen, mit der der ÖGB gegen die Regierung der Reichen vorgehen könnte. Wir haben dafür über 600 Unterschriften gesammelt und unsere Ideen auch als Initiativantrag auf dem ÖGB-Kongress eingebracht, einen ausführlichen Bericht dazu haben wir hier: https://www.slp.at/artikel/der-19-%C3%B6gb-kongress-und-%C3%B6gb-aufr%C3%BCtteln-8993
Auch Umfragen zeigen eine Mehrheit für Streiks gegen den 12h Tag. Zehntausende warten auf die Gewerkschaften für das Signal zum los legen. Der Die Zeit ist überreif dafür!
30.06.2018: Nein zum 12 Stunden Tag - Großdemonstration des ÖGB - 14:00 Westbahnhof Wien
Kommende BetriebsrätInnenkonferenzen
ST. PÖLTEN: Montag, 25.06., 13:00, Arbeiterkammer Niederösterreich - AK Platz 1
WIEN: Montag, 25.06., 16:00, ÖGB - Johann-Böhm-Platz 1
GRAZ: Dienstag, 26.06., 10:00, Arbeiterkammer Graz, Hans-Resel-Gasse 8-14