Bankenrettungspaket für ArbeiterInnen: Her mit der Marie!

Knapp drei Jahre ist es her seit Beginn der Wirtschaftskrise. Drei Jahre in denen weltweit unglaubliche Summen in den Banken- und Wirtschaftssektor „gepumpt” wurden. Der Preis dafür war hoch und den sollen wir – Jugendliche, Beschäftigte, PensionistInnen, Studierende und Arbeitslose – zahlen.

Zig Millionen Menschen haben in der Krise ihre Jobs und oder ihre Existenzgrundlage verloren. Als Faustregel lässt sich aufstellen: je ärmer, desto stärker betroffen von der Krise. Und nun sollen auch noch die Kosten für Banken- und Wirtschaftsrettungspakete auf die Bevölkerung abgewälzt werden. In Deutschland über 80 Milliarden, in Österreich fast 25 Milliarden Euro! Die, die also schon mit ihrem Lebensstandard und Jobs bezahlt haben, werden nochmals zur Kasse gebeten. Durch Steuer- und Abgabenerhöhungen und rigorosen Einsparungen bei Sozialleistungen.

Ist der Aufschwung da, schon wieder weg oder war er noch gar nicht da?

Glaubt mensch den PolitikerInnen, ist das Schlimmste vorbei und der nächste Wirtschaftsaufschwung ist schon wieder da. Aber stimmt das wirklich? Zum einen ist das sicherlich ein Zweckoptimismus, damit sie sich als erfolgreiche BekämpferInnen der Krise hinstellen können. Bestes Beispiel dafür ist die Verschleppung des Budgets in Österreich durch die schwarzrosa Bundesregierung. Weil weder schwarz noch rosa Interesse hatten vor den steirischen und wiener Landtagswahlen den Menschen die Wahrheit über die kommenden Kürzungen zu sagen, wurde das bis nach den Wahlen aufgehoben. Natürlich wurden andere Gründe für die Verschleppung vorgeschoben. Bezeichnend aber ist, dass sich am Montag nach der Wien Wahl die ersten „ExpertInnen”-Teams der Regierung zur Ausverhandlung des größten Sparpakets der 2. Republik getroffen haben.

Wie sieht es aber nun mit dem Aufschwung aus? Werden die reinen Produktionszahlen betrachtet, steigen die Aufträge und die Auslastung in vielen Industriebereichen wieder an. Deswegen sprechen einige von einem Wirtschaftsaufschwung. Realistischere KommentatorInnen allerdings zweifeln daran. International wird vor einem „double-dip” also einem zweiten Einbruch gewarnt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS formuliert, dass „die konjunkturellen Risiken weiterhin hoch sind”. Und auch die UnternehmerInnen glauben offensichtlich nicht so recht an den Aufschwung: 2009 waren die Gewinnentnahmen und Dividendenausschüttungen extrem hoch. Das bedeutet, dass sie sich die Gewinne sich lieber gleich unter den Nagel reißen, anstatt sie zu investieren, da sie davon ausgehen, dass investieren nichts bringt.

Eines lässt sich aber mit Sicherheit sagen: bei uns, den „normalen” Menschen, ist ein Wirtschaftsaufschwung noch nicht angekommen! Und geht es nach der Wirtschaftskammer, soll sich auch nach den jetzt beginnenden Lohnverhandlungen nichts ändern.

Das Maß ist voll – Lohnerhöhungen jetzt!

Seit den 1970er Jahre gibt es keine langanhaltenden Wirtschaftsaufschwünge mehr. Und die ArbeitnehmerInnen haben immer weniger von den „Aufschwüngen”. Zu sehen ist das an der so genannten „Sockelarbeitslosigkeit”. Das heißt nichts anderes, als dass die in der Krise verloren gegangen Jobs im nächsten Aufschwung nicht mehr neu geschaffen werden. Immer mehr Menschen werden alleine damit seit 30 Jahren in die Armut getrieben. Aber auch bei den Lohnerhöhung gibt es eine negative Tendenz. Durch die Flexibilisierungen, die geringen Lohnerhöhungen und „Sparpakete” der letzten 15 Jahre, gab es eigentlich einen Reallohnverlust. So stehen wir heute auf dem Kaufkraftstand von Mitte der 1990er Jahre. Die Zeit ist also mehr als reif, für wirkliche, spürbare Lohnerhöhungen.

Davon ist aber bei den gerade laufenden Lohnrunden wenig zu spüren. Die Gewerkschaftsspitze redet zwar von „spürbaren” Lohnerhöhungen, was das aber konkret heißt, bleibt offen. Genauso offen, wie diese Lohnerhöhungen auch umgesetzt bzw. erkämpft werden sollen. Freiwillig werden es uns die UnternehmerInnen sicherlich nicht geben und wegen der tollen und gefinkelten „Verhandlungstaktik” der Gewerkschaftsspitze auch nicht. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat schon angedroht, weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeit per Gesetz durchzusetzen, wenn sie bei den KV-Verhandlungen nicht beschlossen werden.

Also bleibt zu befürchten, dass wir jetzt einmal ein paar Netsch mehr durch die Lohnerhöhungen bekommen, dafür aber durch das Sparpaket so harte Angriffe kommen, dass wir nachher noch schlechter dastehen werden.

Um Lohnerhöhung durchzusetzen, die ein weiteres Absinken des Lebensstandards verhindern, wird es notwendig sein, dass wir den Druck auf die Gewerkschaftsspitze erhöhen. Diesen Kampf mit dem Kampf gegen die geplanten Einsparungen zu verbinden, ist eine der wesentlichen Kampagnen der Sozialistischen LinksPartei im Herbst, Winter und kommenden Frühjahr.