BAGS-Abschluss im Sozialbereich: Da war viel mehr drinnen!

Am 21. Jänner einigten sich die BAGS-ArbeitgeberInnen und die Gewerkschaft auf den neuen Abschluss für den BAGS-Kollektivvertrag. Die Erhöhung fällt mit 1,5% und einer Ist-Erhöhung von 1,25% ausgesprochen erbärmlich aus. Die Lohn-/Gehaltstabellen im alten Lohnschema werden um nur 1% angehoben. Das gilt für alle KollegInnen, die es bisher vermeiden konnten in das BAGS-Lohnschema zu wechseln.

Der Abschluss bewegt sich zwar im selben Rahmen wie jene der Beschäftigten in anderen Bereichen, z.B. im Handel und im Metallgewerbe, liegt aber trotzdem (und wie dort auch) weit unter einer angemessenen Erhöhung. Auch an den kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen hat sich in weiten Teilen nichts zum Besseren entwickelt. So wurde weder die Verwendungsgruppe Drei aufgewertet noch die SEG-Zulage besser definiert, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Tatsache, dass die Veränderungen erst mit Februar 2010 in Kraft treten (und ein Jahr Gültigkeit haben) bedeutet auch, dass die Beschäftigten um die versprochene Lohn-/Gehaltserhöhung für Jänner 2010 umfallen. Eine Nachzahlung der 1,5% (mindestens 24 Euro) wird im Abschluss nirgends erwähnt.

Aktuell liegt in Österreich die Inflation zwischen 1,1 und 1,3%. Das bedeutet, dass schon einmal der größte Teil der „Erhöhung“ von der Inflation aufgefressen wird. Seit Jahren sehen wir in sämtlichen Kollektivvertragsverhandlungen, dass die Gewerkschaftsführung fast ausschließlich die Inflation als Argument heranzieht. Unter dem Strich kommt dann bestenfalls eine Inflationsabgeltung heraus und keine echte Lohn-/Gehaltserhöhung, die den Lebensstandard der Beschäftigten wirklich erhöhen würde.

Die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich haben mit der Unterschriftenliste, auf der innerhalb kürzester Zeit 22.000 Menschen unterschrieben haben, und vor allem mit der großartigen Beteiligung an den Demonstrationen am 14. Jänner bewiesen, dass sie sehr wohl bereit sind für einen ordentlichen Abschluss zu kämpfen. In Wien waren laut Polizeiangaben 4.000 Menschen auf der Straße. In Linz demonstrierten 1.200. Und das obwohl die Demonstrationen sehr kurzfristig angesetzt waren, in vielen Betrieben nicht ordentlich (oder gar nicht) mobilisiert wurde und der Zeitpunkt (Donnerstag, 14:00) sehr ungünstig lag. Die Beschäftigten haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie so wohl die Kraft als auch den Willen haben für einen besseren Abschluss zu kämpfen.

Die Gewerkschaftsführung hat wieder ein Mal trotz vorhandener Kampfbereitschaft auf die Aushandlung eines faulen Kompromisses mit der ArbeitgeberInnenseite gesetzt. Die Beschäftigten werden aus dieser Erfahrung lernen. Die Erfahrung, einmal mit so vielen KollegInnen aus dem dramatisch schlecht organisierten Sozialbereich gemeinsam auf der Straße zu stehen hat vielen Selbstbewusstsein und ein Gefühl der Stärke gegeben, dass viele in Zukunft auch nicht mehr bereit sein werden bei der Gewerkschaftsführung abzugeben.