Mo 23.02.2015
Die Socialist Party (SP - CWI Australien) und die BewohnerInnen eines Stadtteils in Melbourne konnten ein Maut-Tunnelprojekt verhindern. Der Tunnel sollte die westlichen Vororte mit dem östlichen Highway verbinden und 6-8 Milliarden Dollar kosten. Die SP machte von Anfang an klar, dass der Tunnel nur eine billigere Route für Transportunternehmen wäre, das Verkehrsproblem nicht lösen und zum Nachteil der Bevölkerung sein würde. Unsere Warnungen erwiesen sich als richtig: Es wurden bereits mehrere MieterInnen aus ihren Wohnungen vertrieben und man begann schon vorher, ohne ihre Zustimmung, mit den Bauarbeiten.
Die SP begann 2008 mit Petitionen und Kundgebungen vor Ort. Im Juli 2013 beschloss die Stadtregierung, Vorbereitungsarbeiten in die Wege zu leiten. Die vielen gesammelten Unterschriften zeigten aber die starke Stimmung gegen das Bauvorhaben. Nun begann die SP mit der Mobilisierung und lud Menschen ein, sich für die Teilnahme an friedlichen Blockadeaktionen einzutragen. Parallel wurde ein „Kampagnen-Telefon“ eingerichtet.
Die Unterstützung war groß, und so begann die SP mit Straßenversammlungen, in denen abgestimmt wurde, wie die Besetzungen aussehen sollten. Demokratische Strukturen und Debatten waren Kern der gesamten Kampagne. Dann kam es zu Menschenketten um die Baustellen. Nach und nach wurden diese Aktionen immer populärer und bald nahmen Tausende teil. Das ganze fand nun seinen politischen Ausdruck, als erstmals wichtige Treffen der Labour Party und Liberalen blockiert wurden, da diese Hauptbefürworter des Tunnels waren.
Die zwei SP-Stadträte waren Sprachrohr der Bewegung. Sie forderten die Auflösung der Bauverträge und dafür massive Investitionen in Öffis und Fahrpreissenkungen. Auch nutzten sie ihre Positionen, um die Bewegung auf der Straße zu stärken. Medien und etablierte Parteien hetzten gegen die SP und die Proteste. Doch letztlich mussten sie klein beigeben und das Projekt stoppen. Die sozialdemokratische Labour Party änderte ihre Position, die Grünen waren gegen das Projekt, aber nicht Teil der Proteste. Verhindert haben den Tunnel die SP und die BewohnerInnen in einer kämpferischen Kampagne.