Fr 18.11.2005
Über eine halbe Million ArbeitnehmerInnen sind am 15. November während der Arbeitszeit auf die Strasse gegangen, um gegen die arbeitnehmerInnenfeindlichen Gesetze der rechten Regierung unter John Howard zu protestieren. Aufgerufen wurde zu diesem Protesttag vom australischen Gewerkschaftsverband ACTU (Australian Council of Trade Unions). Im ganzen Land - von Darwin im Norden bis Tasmanien im Süden - fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt, die grösste Demonstration in Melbourne, wo über 250.000 Menschen durch die Stadt zogen.Die Proteste waren Ausdruck für den Hass auf John Howards Politik und die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen in Australien. Howard hat sich mit der neuen Gesetzgebung extrem unbeliebt gemacht. Vorgestellt wurde das neue Gesetz in der Woche vor den Protesten, am selben Tag fand eine riesige Polizeiaktion gegen "Terrorverdächtige" statt. Viele glauben, dass diese Aktion ein Versuch war, um von den unbeliebten Anti-Gewerkschaftsgesetzen abzulenken.
Neues Gesetz - Freche Angriffe
Eine Rechnung, die nicht aufgegangen ist.Die neue Gesetzgebung (Industrial Relations laws) bedeutet massive Angriffe auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen, auf Arbeitsbedingungen und auf Gewerkschaftsrechte.
Mehr als 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen, die in Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten arbeiten, würden ihr Recht gegen unbegründete Entlassungen verlieren. Gewerkschaften oder Einzelpersonen, die für ihre Rechte eintreten, könnten mit bis zu $ 33.000 (EUR 20.600) Geldstrafen rechnen. Die Regelung der Mindestlöhne wird geändert, was ein Sinken der Mindestlöhne zur Folge hätte. Das Recht auf Kollektivvertragsregelungen soll zu Gunsten von individellen Arbeitsverträgen eingeschränkt werden. Dadurch wären Überstundenregelungen, Feiertagszuschläge, Pausen, Urlaub und Abfertigungen in Gefahr. Insgesamt würde die Macht der Gewerkschaften beschnitten. So würde beispielsweise der Zuttritt von GewerkschaftsvertreterInnen zu Arbeitsplätzen eingeschränkt oder sogar verboten werden. Das Gesetz beinhaltet eine Regelung, nach der ArbeitnehmerInnen in der Baubranche mit Haftstrafen von bis zu sechs Monaten rechnen können, wenn sie sich weigern an geheimen Absprachen teilzunehmen.
Die Regierung argumentiert, dass durch die Gesetzesänderungen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig kündigt Telstra (vormals Telecom) an, 12.000 Arbeitssplaetze zu kürzen. Die neue Gesetzgebung bedeutet, dass Unternehmen wie Telstra noch leichter Arbeitsplätze abbauen können, um ihren Profit zu erhöhen.
Breiter Ärger der Gewerkschaftsbasis über die geplanten Gesetze veranlasste den australischen Gewerkschaftsdachverband ACTU zum Aktionstag am 15. November aufzurufen, der zu einem der grössten Proteste in der Geschichte Australiens wurde. Und das, obwohl die Regierung in den Wochen vorher eine Medienkampagne startete und in einigen Fällen ArbeitnehmerInnen mit bis zu $22.000 (EUR 13.800) Geldstrafen gedroht wurde, falls sie an den Aktionen teilnehmen.
CWI aktiv bei Protesten
Die Socialist Party (CWI in Australien) nahm an den Demonstration in Melbourne, Sydney und Perth teil. In Melbourne wurden mehrere Hundert Ausgaben der Zeitung ‘The Socialist’, mehr als 5000 Anti-Howard Sticker und Buttons verkauft und tausende Unterschriften für einen Aufruf zu einem 24 Stunden Generalstreik gesammelt.
Das Gesetz soll Ende des Monats im Senat beschlossen werden und bald darauf wird es die ersten Angriffe auf ArbeitnehmerInnen geben. Die Socialist Party fordert, dass weitere Massenproteste organsiert werden, um das Gesetz zu verhindern. Ein 24 Stunden Generalstreik wäre ein notwendiger Schritt in diese Richtung.