Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen - nicht die Flüchtlinge

Nach wie vor ist kein Licht am Ende des Krisen-Tunnels zu sehen. Die ohnehin traditionell übertriebenen Wirtschaftsprognosen der „ExpertInnen“ sagen für 2016 weitere Stagnation voraus. Die Wirtschaftskrise zieht Österreich immer mehr in ihren Bann – und es kann jederzeit noch schlimmer werden. Die Bosse werden, um ihre Profite zu sichern, immer aggressiver. Die „Arbeitgeber-Allianz“ verkündet das Ende des „Abtauschs nach Sozialpartner-Art“. Ihrer Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten kam die Regierung bereits nach: 1 Milliarde soll dabei eingespart werden – das sind nichts anderes als brutale Kürzungen bei Gesundheit, Familie und Sozialem! Die Geschenke an die Bosse werden natürlich keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Um davon und weiteren Sparmaßnahmen abzulenken, hat man andere Sündenböcke gefunden: Erwerbstätige Frauen, Flüchtlinge und ältere ArbeitnehmerInnen sind laut Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO schuld an der hohen Arbeitslosigkeit – es gäbe nicht zuwenig Jobs, sondern zuviele, die arbeiten wollen! Kein Wunder bei sinkenden Löhnen und steigenden Mieten!

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde auf einen Schlag hunderttausende sichere Jobs schaffen. Doch das würde die Profite der Reichen angreifen und steht deswegen nicht auf der Liste der Regierung. Diese verschärft nicht nur den Zugang zu Sozialleistungen, sondern auch das Asylrecht. So soll das Szenario der „belagerten Festung“ Österreich geschürt werden, deren BewohnerInnen vor dem „äußeren Feind“ Angst haben und sich bloß nicht gegen die eigenen BurgherrInnen wehren sollen. 300 Millionen wurden über Nacht für einen Grenzzaun, der niemandem etwas bringt, locker gemacht – Geld, das für Bildung und Soziales nicht da war! Die Reichen wollen ihre Privilegien schützen und spielen Flüchtlinge und ÖsterreicherInnen gegeneinander aus. Lassen wir das nicht zu! Kämpfen wir gemeinsam für Umverteilung und Jobs, Wohnungen und Bildung für alle!

 Die SLP fordert:

• Kampf gegen jede Kürzungsmaßnahme!

• Widerstand gegen rassistische Hetze und Gewalt!

• Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für Mauern und Zäune!

• Holen wir uns das Geld bei den Reichen!