AMS-Maßnahmen: Existenzbedrohung und Zwangsarbeit

2007 wurden in das Arbeitslosenversicherungsgesetz „Sozialökonomische Betriebe“ und „Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ als zumutbare Beschäftigung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aufgenommen. Bei Verweigerung droht eine Bezugssperre. Gleichzeitig wurden „Arbeitserprobungen“ vorgesehen. Mehrere von Bezugssperren Betroffene hatten zuvor vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen. Deshalb wurde prompt das Gesetz repariert, um Repressionen gegen Erwerbslose abzusichern.

Nun wird der Kampf gegen Arbeitslose durch die Regierung verschärft, um auf ihre Kosten das Budget zu sanieren. Es existieren Unmengen von Berichten über absurde Kurse, Druck auf Betroffene, unzumutbare Dienstverträge, Datenschutzverletzungen, Mobbing, etc. Die massive Zuweisung zu Maßnahmen schönt die Statistik. Die regierenden Parteien verkaufen die angebliche Senkung der Arbeitslosenzahlen als Erfolg.

Die sogenannten „Transitarbeitsplätze“ sind auch ein gutes Geschäft. Private Unternehmen, steuerschonend als gemeinnützige GesmbH organisiert und häufig aus dem Umfeld der SPÖ, erhalten Förderungen aus dem Europäischen Sozialfonds sowie von der Stadt Wien. Sie verdienen gut an den Aufträgen des AMS. Sie „vermitteln“ oder „verleihen“ die Betroffenen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Im Zuge der „Maßnahme“ werden befristete und schlecht bezahlte Dienstverträge abgeschlossen, die nicht der Qualifikation der Betroffenen entsprechen und meist zu einer Verschlechterung der Bemessungsgrundlage für den Arbeitslosenbezug führen. Unternehmen können sich über Billigstarbeitskräfte freuen.

Die etablierten Parteien haben katastrophale Ausbeutungsmöglichkeiten zugunsten von Unternehmen geschaffen. Gewerkschaften und Arbeiterkammer sehen dabei zu bzw. machen mit.

Die Arbeitslosigkeit wird durch die derzeitige Arbeitsmarktpolitik tatsächlich verfestigt und bringt Prekarisierung und Diskriminierung Erwerbsloser zum Zwecke der Profitmaximierung für Unternehmen.

Die SLP fordert:

• ein klares Nein zu allen Sparplänen der Regierung auf unsere Kosten

• Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Schikanen gegen Arbeitslose. Für ein unbefristetes Arbeitslosengeld

• Mindestlohn von 1.200 Euro netto und Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche – das heißt Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle bei vollem Lohn.

• ein menschenwürdiges Mindesteinkommen von 1.200 Euro netto bei Stipendien, Arbeitslosengeld, Pension und der neuen Mindestsicherung.

• Statt Subventionen für Banken und Konzerne wollen wir Geld für Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt und öffentlichen Verkehr.