AK-Wahl in Wien

Die heurigen Arbeiterkammerwahlen stehen im Schatten der Politik der neuen Bundesregierung. Kaum eine Woche ohne neue Attacken auf die Rechte der Beschäftigten. Pensionen und Krankenversicherungen werden auf dem Rücken der arbeitenden Menschen zusammengekürzt: Alt und krank zu werden, wird zu einem Privileg derer, die sich teure Zusatzversicherungen leisten können.
Im Sog der Auseinandersetzung mit der blau-schwarzen Regierung wird die AK-Wahl von den “großen” Fraktionen (FSG, ÖAAB und FA) zu einer riesigen Materialschlacht. Die FPÖ benutzt die Wahl, um die Arbeiterkammer mit Hetzparolen – wie Hackeln statt Packeln – zu diffamieren, die ÖVP hält sich mehr oder weniger “nobel” zurück und die SPÖ setzt auf die Oppositionskarte. Seit dem Wechsel von Klima zu Gusenbauer versuchen SPÖ und FSG sich in Worten als die Verteidigerin der Rechte der Beschäftigten zu präsentieren und den Frust gegen die asozialen Maßnahmen und Pläne der Regierung zu vereinnahmen. In Wirklichkeit aber haben genau sie diese Politik des Sozialabbaus federführend mitgetragen und salonfähig gemacht. Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn die FSG heute in ihrem Wahlkampf für “soziale Gerechtigkeit” eintritt und flächenmäßig plakatiert. Sie hatten schon bis jetzt in den meisten Bundesländern und vor allem auch in der Bundesarbeitskammer die Mehrheit. Wo war ihr Widerstand gegen die neoliberale Sparpolitik der letzten Jahre und vor allem wo organisieren sie jetzt konkreten Widerstand gegen die Pläne und Maßnahmen der Regierung? Sie beschränken sich auf Sonntagsreden und vertrösten gemeinsam mit dem ÖGB die Beschäftigten auf den “St. Nimmerleinstag”. Die FSG ist also weder eine Alternative noch bedeutet ihre Stärkung in der AK aktiven Widerstand gegen den Sozialabbau. Sie stehen für die Beibehaltung der “alten” Politik der Sozialpartnerschaft anstelle von Aktivitäten der Betroffenen.
Darum braucht es eine andere, klare Alternative! Das Wahlbündnis des GLB, verschiedenen MigrantInnengruppen und der SLP ist ein positiver Ansatzpunkt für eine solche Aklternative. Mit Michael Gehmacher auf der Wiener Liste des GLB kandidiert jemand, der sich - wie andere GLB-KandidatInnen auch - seit dem ersten Tag der neuen Regierung an den Protesten und Demonstrationen beteiligt. Auf der Liste des GLB kandidieren keine Spitzenfunktionäre a lá Herbert Tumpel, sondern BetriebsrätInnen und Betroffene der Sparpolitik der Regierung. Jede Stimme für den GLB ist eine Stimme für den aktiven Widerstand. Der GLB spricht sich in seiner Erklärung zum AK-Wahlkampf klar gegen das Festhalten an der Sozialpartnerschaft durch AK und ÖGB aus: Ein solches wäre Verrat an den Interessen der ArbeitnehmerInnen.
Weder GLB noch SLP können sich eine Materialschlacht wie die anderen Fraktionen leisten. Dafür gehen wir in die Betriebe und diskutieren mit den Beschäftigten und versuchen, sie von der Notwendigkeit, eine linke Alternative aufzubauen, zu überzeugen. Nur so können wir die Dominanz der großen Fraktionen durchbrechen und den Protesten und dem Frust der Beschäftigten eine Stimme in der AK in geben. Gerade in der jetzigen Polarisierung kommt es auf jedeN einzelneN an, in seinem Umfeld für eine Stärkung der Linken in der AK aufzutreten und selbst für den GLB und damit den aktiven Widerstand zu stimmen.